NSA-Ausschuss: Koalition verbannt Oppositionsvotum in Geheimschutzstelle

Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.

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Schwärzungen in dem Votum der Opposition
Schwärzungen in dem Votum der Opposition (Bild: Screenshot:Golem.de)

Ärger bis zum Schluss: Weil Grüne und Linke in ihrem Abschlussbericht zum NSA-Ausschuss angeblich geheime Unterlagen und Begriffe zitieren, soll deren 457-seitige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. "Ohne inhaltliche Begründung und Beleg" werde das am Montag vorgestellte Sondervotum als geheim eingestuft, kritisierte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz auf Twitter. Das CDU-Ausschussmitglied Tankred Schipanski entgegnete empört: "Bis zum Schluss wird falsch berichtet! Grüne und Linke skandalisieren wieder ohne Gründe. Seit Monaten dieselbe Leier."

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Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass die Opposition in dem Bericht beispielsweise die Begriffe von Geheimdienstoperationen nennt, die die Regierung in fast schon alberner Weise zu verheimlichen versuchte. Während in der Presse von Anfang an über die Operation Glotaic oder Monkey Shoulder berichtet wurde, achteten Vertreter von Regierung und Koalition in den Zeugenvernehmungen peinlich darauf, nur von "Glo..." zu sprechen.

Zudem möchten Union und SPD nicht, dass ein Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zum BND in dem Dokument zitiert wird, obwohl dieser längst von Netzpolitik.org komplett veröffentlicht wurde. Nach Informationen von Golem.de will die Koalition zudem verhindern, dass auch aus Dokumenten, die der niedrigsten Geheimhaltungsstufe NfD unterliegen, zitiert wird.

Telekom muss zunächst gehört werden

Die überwiegenden Schwärzungen in dem Dokument haben aber nichts mit der unterschiedlichen Auslegung von Geheimhaltsstufen zu tun. In diesem Fall geht es darum, dass im Zusammenhang mit dem Abgriff von Kommunikationsinhalten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an einem Frankfurter Netzknoten nicht der Name des Kooperationspartners, der Deutschen Telekom, genannt werden darf. So lauten teilweise geschwärzte Überschriften zur sogenannten Operation Eikonal beispielsweise "BND-Räume bei ■■■■" oder " Rechtswidrige Handlungen ■■■■".

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Das liege jedoch daran, dass dem Unternehmen eine Frist eingeräumt werden müsse, um auf die Vorwürfe reagieren zu können, hieß es bei den Grünen auf Nachfrage. Es sei damit zu rechnen, dass danach die entsprechenden Passagen freigegeben würden.

Eine geschwärzte Fassung des Votums wurde inzwischen von Netzpolitik.org veröffentlicht. Der Gesamtbericht von rund 2.800 Seiten soll am kommenden Mittwoch dem Bundestagspräsidenten übergeben und am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden. Ob dabei von Glo oder Glotaic die Rede ist, wird an der Einschätzung der Geheimdienstaktivitäten letztlich wenig ändern.

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