NSA-Ausschuss: Koalition verbannt Oppositionsvotum in Geheimschutzstelle

Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.

Artikel veröffentlicht am ,
Schwärzungen in dem Votum der Opposition
Schwärzungen in dem Votum der Opposition (Bild: Screenshot:Golem.de)

Ärger bis zum Schluss: Weil Grüne und Linke in ihrem Abschlussbericht zum NSA-Ausschuss angeblich geheime Unterlagen und Begriffe zitieren, soll deren 457-seitige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. "Ohne inhaltliche Begründung und Beleg" werde das am Montag vorgestellte Sondervotum als geheim eingestuft, kritisierte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz auf Twitter. Das CDU-Ausschussmitglied Tankred Schipanski entgegnete empört: "Bis zum Schluss wird falsch berichtet! Grüne und Linke skandalisieren wieder ohne Gründe. Seit Monaten dieselbe Leier."

Stellenmarkt
  1. Business Process Manager (m/w/d)
    Richter-Helm BioLogics GmbH & Co. KG, Bovenau
  2. Unitleiter (m/w/d) IT-Projekte und digitale Kommunikation / virtuelle Technologien
    sxces Communication AG, Kassel, Hamburg
Detailsuche

Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass die Opposition in dem Bericht beispielsweise die Begriffe von Geheimdienstoperationen nennt, die die Regierung in fast schon alberner Weise zu verheimlichen versuchte. Während in der Presse von Anfang an über die Operation Glotaic oder Monkey Shoulder berichtet wurde, achteten Vertreter von Regierung und Koalition in den Zeugenvernehmungen peinlich darauf, nur von "Glo..." zu sprechen.

Zudem möchten Union und SPD nicht, dass ein Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zum BND in dem Dokument zitiert wird, obwohl dieser längst von Netzpolitik.org komplett veröffentlicht wurde. Nach Informationen von Golem.de will die Koalition zudem verhindern, dass auch aus Dokumenten, die der niedrigsten Geheimhaltungsstufe NfD unterliegen, zitiert wird.

Telekom muss zunächst gehört werden

Die überwiegenden Schwärzungen in dem Dokument haben aber nichts mit der unterschiedlichen Auslegung von Geheimhaltsstufen zu tun. In diesem Fall geht es darum, dass im Zusammenhang mit dem Abgriff von Kommunikationsinhalten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an einem Frankfurter Netzknoten nicht der Name des Kooperationspartners, der Deutschen Telekom, genannt werden darf. So lauten teilweise geschwärzte Überschriften zur sogenannten Operation Eikonal beispielsweise "BND-Räume bei ■■■■" oder " Rechtswidrige Handlungen ■■■■".

Golem Akademie
  1. Ansible Fundamentals: Systemdeployment & -management: virtueller Drei-Tage-Workshop
    6.–8. Dezember 2021, Virtuell
  2. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Oktober 2021, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Das liege jedoch daran, dass dem Unternehmen eine Frist eingeräumt werden müsse, um auf die Vorwürfe reagieren zu können, hieß es bei den Grünen auf Nachfrage. Es sei damit zu rechnen, dass danach die entsprechenden Passagen freigegeben würden.

Eine geschwärzte Fassung des Votums wurde inzwischen von Netzpolitik.org veröffentlicht. Der Gesamtbericht von rund 2.800 Seiten soll am kommenden Mittwoch dem Bundestagspräsidenten übergeben und am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden. Ob dabei von Glo oder Glotaic die Rede ist, wird an der Einschätzung der Geheimdienstaktivitäten letztlich wenig ändern.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bald exklusiv bei Disney+
Serien verschwinden aus Abos von Netflix und Prime Video

Acht Serienklassiker gibt es bald nur noch exklusiv bei Disney+ im Abo. Dazu gehören Futurama, Family Guy und 24.
Von Ingo Pakalski

Bald exklusiv bei Disney+: Serien verschwinden aus Abos von Netflix und Prime Video
Artikel
  1. Chorus im Test: Action im All plus galaktische Grafik
    Chorus im Test
    Action im All plus galaktische Grafik

    Schicke Grafik und ein sprechendes Raumschiff: Chorus von Deep Silver entpuppt sich beim Test als düsteres und spannendes Weltraumspiel.
    Von Peter Steinlechner

  2. Mobilfunkexperte: Afghanischer Ex-Minister hat nach Lieferando einen neuen Job
    Mobilfunkexperte
    Afghanischer Ex-Minister hat nach Lieferando einen neuen Job

    Der frühere afghanische Kommunikationsminister Syed Sadaat arbeitet nicht mehr bei Lieferando in Leipzig. Nun wird er Partner bei einem Maskenhersteller.

  3. Edge-Browser: Microsoft will Installation von Chrome verhindern
    Edge-Browser
    Microsoft will Installation von Chrome verhindern

    Microsoft intensiviert sein Vorgehen gegen andere Browser: Vor der Installation von Chrome wird Edge übertrieben gelobt.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Saturn-Advent: Toshiba Canvio 6TB 88€ • KFA2 Geforce RTX 3070 OC 8GB 1.019€ • Netgear günstiger (u. a. 5-Port-Switch 16,89€) • Norton 360 Deluxe 2022 18,99€ • Gaming-Monitore zu Bestpreisen (u. a. Samsung G3 27" FHD 144Hz 219€) • Spiele günstiger (u. a. Hades PS5 15,99€) [Werbung]
    •  /