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Störerhaftung

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WLAN-Hotspot in München (Bild: Mattes) (Mattes)

Bundesgerichtshof: Störerhaftung bleibt abgeschafft

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Haftung für offene Wi-Fi-Hotspots gesprochen. Das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde bestätigt. Wenn Urheberrechte verletzt werden, kann aber eine Sperrung von Filesharing-Software verlangt werden.
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Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz (Bild: Gero Breloer/AFP/Getty Images) (Gero Breloer/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
/ 58 Kommentare / Ein Bericht von Friedhelm Greis
Vor der Wahl sollte man seine Entscheidung gut bedenken. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de) (Friedhelm Greis/Golem.de)

Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
/ 93 Kommentare / Eine Analyse von Friedhelm Greis