Abo
  • Services:
Anzeige
Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz
Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz (Bild: Gero Breloer/AFP/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz
Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz (Bild: Gero Breloer/AFP/Getty Images)

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl von Ende September ist immer noch keine Regierung in Sicht. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen beraten CDU, CSU und SPD am Mittwoch über eine Neuauflage der großen Koalition. Mit wenig Begeisterung. Nach den herben Verlusten bei der vergangenen Wahl fürchten beide Seiten, mit einer Fortsetzung ihres Bündnisses noch mehr an Wählerzustimmung zu verlieren. Eine Debatte am Dienstag im Bundestag zeigte jedoch, dass kaum Korrekturen an den netzpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit zu erwarten sind. Aber auch die Pläne der FDP für Jamaika wären nicht unbedingt nutzerfreundlich gewesen.

Anzeige

Dass solche Korrekturen mit der Union prinzipiell möglich sind, zeigen die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen. So hatten Grüne und FDP in den Verhandlungen mit CDU und CSU erreicht, dass es Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung und beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben soll.

Das hatte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend ausdrücklich bestätigt und im ARD-Brennpunkt vom 20. November 2017 gesagt: "Die Union ist geradezu revolutionäre Schritte gegangen. Wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung - für uns ein riesenwichtiges Thema - sind wir auf die Grünen und die FDP zugegangen, haben gesagt: anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung."

Will die SPD ihre eigenen Gesetze ändern?

Würde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen fordern, diese Gesetze zu ändern oder gar abzuschaffen, könnte sie auf die Zugeständnisse der Union in den Jamaika-Sondierungen verweisen. Das Problem dabei: Diese beiden Gesetze sind auf dem Mist der SPD gewachsen und wurden zum Teil gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand durch den Bundestag gebracht. Vor allem der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, obwohl er die Vorratsdatenspeicherung zunächst abgelehnt hatte.

Vom revolutionären Elan der Jamaika-Sondierungen ist bei der Union zudem nicht mehr viel übriggeblieben. Das zeigten zwei Bundestagsdebatten am Dienstag, in der Union und SPD sowohl die Vorratsdatenspeicherung und auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der bisherigen Form verteidigten. Selbst die angedeuteten Änderungen beim sogenannten Facebook-Gesetz gehen nicht gerade in eine nutzerfreundliche Richtung.

AfD will sogar Störerhaftung wiederherstellen

Anlass der Debatte waren Anträge von AfD, Linke sowie der FDP zur Abschaffung oder Abänderung der Gesetze. Während die AfD das Gesetz gegen Hasskommentare ganz abschaffen will, wollen Linke und FDP bestimmte Elemente beibehalten, beispielsweise die Pflicht für ausländische soziale Netzwerke, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen.

Die Linke will zwar nicht an den strikten Löschpflichten für offensichtlich rechtswidrige Inhalte festhalten, jedoch an den Berichtspflichten zu den Beschwerden. Die FDP wiederum will die umstrittene Ausweitung der Bestandsdatenauskunft sogar noch ausdehnen und von der SPD eingeführte Hürden wie eine richterliche Anordnung und Beschränkung auf spezielle Straftaten komplett streichen. Die AfD ging in ihrem Übereifer so weit, dass sie sogar die Abschaffung der Störerhaftung mit ihrem Vorschlag wieder rückgängig machen würde. Darauf wies die parteilose Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in ihrer ersten Bundestagsrede hin.

Groko versteht Internet und Datenschutz nicht 

eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 18. Dez 2017

Derjenige wollte kein schwarz-gelb. Sprich, was völlig anderes.

Themenstart

bjoedden 16. Dez 2017

Zumal hier alle Naselang vergessen wird wem Monsanto nun gehört. Bayer, ja Bayer der...

Themenstart

iSkelzor 16. Dez 2017

Ich finde es super, dass Golem die Netz/IT-Politik kritisch beleuchtet - es gehört Mut...

Themenstart

Markus08 14. Dez 2017

Das gleiche gilt in meinen Augen auch für die CDU. Die ist im Prinzip genau so unwählbar.

Themenstart

teenriot* 13. Dez 2017

"Ein Bericht von Friedhelm Greis" Nein, das ist kein Bericht. Das ist eine ausformulierte...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DIEBOLD NIXDORF, Paderborn
  2. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  3. Sinterwerke Herne GmbH, Herne
  4. Lernstudio Barbarossa GmbH, Kaiserslautern


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,99€
  2. etwa 8,38€
  3. 15,29€

Folgen Sie uns
       


  1. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  2. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  3. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  4. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  5. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  6. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!

  7. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  8. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  9. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  10. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen
  2. Internet Unternehmen in Deutschland weiter mittelmäßig versorgt
  3. Überwachungstechnik EU-Parlament fordert schärfere Ausfuhrregeln

Vorschau Kinofilme 2018: Lara, Han und Player One
Vorschau Kinofilme 2018
Lara, Han und Player One
  1. Kinofilme 2017 Rückkehr der Replikanten und Triumph der Nasa-Frauen
  2. Star Wars - Die letzten Jedi Viel Luke und zu viel Unfug

  1. Re: "Das Eigenlob Trumps ließ nicht lange auf...

    Mingfu | 11:59

  2. Re: Sehr schade, RIP i.MX

    bla | 11:59

  3. Re: Supercomputer sind wie Beton - es kommt drauf...

    Pfirsich_Maracuja | 11:54

  4. Re: Samsung?

    Crunchy_Nuts | 11:54

  5. Re: Wer von den 90 % nutzt denn Gmail wirklich aktiv?

    Comicbuchverkäufer | 11:40


  1. 14:35

  2. 14:00

  3. 13:30

  4. 12:57

  5. 12:26

  6. 09:02

  7. 18:53

  8. 17:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel