Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 13. Dezember 2017, 12:52 Uhr

Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz (Bild: Gero Breloer/AFP/Getty Images)

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl von Ende September ist immer noch keine Regierung in Sicht. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen beraten CDU, CSU und SPD am Mittwoch über eine Neuauflage der großen Koalition. Mit wenig Begeisterung. Nach den herben Verlusten bei der vergangenen Wahl fürchten beide Seiten, mit einer Fortsetzung ihres Bündnisses noch mehr an Wählerzustimmung zu verlieren. Eine Debatte am Dienstag im Bundestag zeigte jedoch, dass kaum Korrekturen an den netzpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit zu erwarten sind. Aber auch die Pläne der FDP für Jamaika wären nicht unbedingt nutzerfreundlich gewesen.

Dass solche Korrekturen mit der Union prinzipiell möglich sind, zeigen die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen. So hatten Grüne und FDP in den Verhandlungen mit CDU und CSU erreicht, dass es Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung und beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben soll.

Das hatte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend ausdrücklich bestätigt und im ARD-Brennpunkt vom 20. November 2017 gesagt: "Die Union ist geradezu revolutionäre Schritte gegangen. Wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung - für uns ein riesenwichtiges Thema - sind wir auf die Grünen und die FDP zugegangen, haben gesagt: anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung."

Will die SPD ihre eigenen Gesetze ändern?

Würde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen fordern, diese Gesetze zu ändern oder gar abzuschaffen, könnte sie auf die Zugeständnisse der Union in den Jamaika-Sondierungen verweisen. Das Problem dabei: Diese beiden Gesetze sind auf dem Mist der SPD gewachsen und wurden zum Teil gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand durch den Bundestag gebracht. Vor allem der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, obwohl er die Vorratsdatenspeicherung zunächst abgelehnt hatte.

Vom revolutionären Elan der Jamaika-Sondierungen ist bei der Union zudem nicht mehr viel übriggeblieben. Das zeigten zwei Bundestagsdebatten am Dienstag, in der Union und SPD sowohl die Vorratsdatenspeicherung und auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der bisherigen Form verteidigten. Selbst die angedeuteten Änderungen beim sogenannten Facebook-Gesetz gehen nicht gerade in eine nutzerfreundliche Richtung.

AfD will sogar Störerhaftung wiederherstellen

Anlass der Debatte waren Anträge von AfD, Linke sowie der FDP zur Abschaffung oder Abänderung der Gesetze. Während die AfD das Gesetz gegen Hasskommentare ganz abschaffen will, wollen Linke und FDP bestimmte Elemente beibehalten, beispielsweise die Pflicht für ausländische soziale Netzwerke, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen.

Die Linke will zwar nicht an den strikten Löschpflichten für offensichtlich rechtswidrige Inhalte festhalten, jedoch an den Berichtspflichten zu den Beschwerden. Die FDP wiederum will die umstrittene Ausweitung der Bestandsdatenauskunft sogar noch ausdehnen und von der SPD eingeführte Hürden wie eine richterliche Anordnung und Beschränkung auf spezielle Straftaten komplett streichen. Die AfD ging in ihrem Übereifer so weit, dass sie sogar die Abschaffung der Störerhaftung mit ihrem Vorschlag wieder rückgängig machen würde. Darauf wies die parteilose Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in ihrer ersten Bundestagsrede hin.