Abo
  • IT-Karriere:

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz
Müssen wieder miteinander reden: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz (Bild: Gero Breloer/AFP/Getty Images)

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl von Ende September ist immer noch keine Regierung in Sicht. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen beraten CDU, CSU und SPD am Mittwoch über eine Neuauflage der großen Koalition. Mit wenig Begeisterung. Nach den herben Verlusten bei der vergangenen Wahl fürchten beide Seiten, mit einer Fortsetzung ihres Bündnisses noch mehr an Wählerzustimmung zu verlieren. Eine Debatte am Dienstag im Bundestag zeigte jedoch, dass kaum Korrekturen an den netzpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit zu erwarten sind. Aber auch die Pläne der FDP für Jamaika wären nicht unbedingt nutzerfreundlich gewesen.

Inhalt:
  1. Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
  2. Groko versteht Internet und Datenschutz nicht

Dass solche Korrekturen mit der Union prinzipiell möglich sind, zeigen die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen. So hatten Grüne und FDP in den Verhandlungen mit CDU und CSU erreicht, dass es Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung und beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben soll.

Das hatte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließend ausdrücklich bestätigt und im ARD-Brennpunkt vom 20. November 2017 gesagt: "Die Union ist geradezu revolutionäre Schritte gegangen. Wir haben bei der Vorratsdatenspeicherung - für uns ein riesenwichtiges Thema - sind wir auf die Grünen und die FDP zugegangen, haben gesagt: anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung."

Will die SPD ihre eigenen Gesetze ändern?

Würde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen fordern, diese Gesetze zu ändern oder gar abzuschaffen, könnte sie auf die Zugeständnisse der Union in den Jamaika-Sondierungen verweisen. Das Problem dabei: Diese beiden Gesetze sind auf dem Mist der SPD gewachsen und wurden zum Teil gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand durch den Bundestag gebracht. Vor allem der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, obwohl er die Vorratsdatenspeicherung zunächst abgelehnt hatte.

Stellenmarkt
  1. Universitätsklinikum Augsburg, Augsburg
  2. INNEO Solutions GmbH, Leipzig

Vom revolutionären Elan der Jamaika-Sondierungen ist bei der Union zudem nicht mehr viel übriggeblieben. Das zeigten zwei Bundestagsdebatten am Dienstag, in der Union und SPD sowohl die Vorratsdatenspeicherung und auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der bisherigen Form verteidigten. Selbst die angedeuteten Änderungen beim sogenannten Facebook-Gesetz gehen nicht gerade in eine nutzerfreundliche Richtung.

AfD will sogar Störerhaftung wiederherstellen

Anlass der Debatte waren Anträge von AfD, Linke sowie der FDP zur Abschaffung oder Abänderung der Gesetze. Während die AfD das Gesetz gegen Hasskommentare ganz abschaffen will, wollen Linke und FDP bestimmte Elemente beibehalten, beispielsweise die Pflicht für ausländische soziale Netzwerke, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestimmen.

Die Linke will zwar nicht an den strikten Löschpflichten für offensichtlich rechtswidrige Inhalte festhalten, jedoch an den Berichtspflichten zu den Beschwerden. Die FDP wiederum will die umstrittene Ausweitung der Bestandsdatenauskunft sogar noch ausdehnen und von der SPD eingeführte Hürden wie eine richterliche Anordnung und Beschränkung auf spezielle Straftaten komplett streichen. Die AfD ging in ihrem Übereifer so weit, dass sie sogar die Abschaffung der Störerhaftung mit ihrem Vorschlag wieder rückgängig machen würde. Darauf wies die parteilose Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in ihrer ersten Bundestagsrede hin.

Groko versteht Internet und Datenschutz nicht 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 259€ + Versand oder kostenlose Marktabholung (aktuell günstigste GTX 1070 Mini)
  2. (u. a. Grafikkarten, Monitore, Mainboards)
  3. 469,00€
  4. 72,99€ (Release am 19. September)

plutoniumsulfat 18. Dez 2017

Derjenige wollte kein schwarz-gelb. Sprich, was völlig anderes.

bjoedden 16. Dez 2017

Zumal hier alle Naselang vergessen wird wem Monsanto nun gehört. Bayer, ja Bayer der...

iSkelzor 16. Dez 2017

Ich finde es super, dass Golem die Netz/IT-Politik kritisch beleuchtet - es gehört Mut...

Markus08 14. Dez 2017

Das gleiche gilt in meinen Augen auch für die CDU. Die ist im Prinzip genau so unwählbar.

teenriot* 13. Dez 2017

"Ein Bericht von Friedhelm Greis" Nein, das ist kein Bericht. Das ist eine ausformulierte...


Folgen Sie uns
       


Proglove Scanhandschuh ausprobiert

Der Mark II von Proglove ist ein Barcode-Scanner, den sich Nutzer um die Hand schnallen können. Das Gerät ist klein und sehr leicht - wir haben es nach wenigen Minuten schon nicht mehr bemerkt.

Proglove Scanhandschuh ausprobiert Video aufrufen
Motorola One Vision im Hands on: Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro
Motorola One Vision im Hands on
Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro

Motorola bringt ein weiteres Android-One-Smartphone auf den Markt. Die Neuvorstellung verwendet viel Samsung-Technik und hat ein sehr schmales Display. Die technischen Daten sind für diese Preisklasse vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Moto G7 Power Lenovos neues Motorola-Smartphone hat einen großen Akku
  2. Smartphones Lenovo leakt neue Moto-G7-Serie

e.Go Life: Ein Auto, das lächelt
e.Go Life
Ein Auto, das lächelt

Das Auto ist zwar klein, bringt aber sogar gestandene Rennfahrer ins Schwärmen: Das Aachener Unternehmen e.Go Mobile hat seine ersten Elektroautos ausgeliefert. In einer Probefahrt erweist sich der Kleinwagen als sehr dynamisch.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektroauto Opel Corsa-e soll 330 Kilometer weit kommen
  2. Elektroauto Skoda Citigo e iV soll 265 km weit fahren
  3. Eon-Studie Netzausbau kostet maximal 400 Euro pro Elektroauto

Recycling: Die Plastikfischer
Recycling
Die Plastikfischer

Millionen Tonnen Kunststoff landen jedes Jahr im Meer. Müllschlucker, die das Material einsammeln, sind bislang wenig erfolgreich. Eine schwimmende Recycling-Fabrik, die die wichtigsten Häfen anläuft, könnte helfen, das Problem zu lösen.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Elektroautos Audi verbündet sich mit Partner für Akkurecycling
  2. Urban Mining Wie aus alten Platinen wieder Kupfer wird

    •  /