• IT-Karriere:
  • Services:

Youtube: EuGH-Gutachten bekräftigt Störerhaftung bei Uploads

Ein EuGH-Gutachter bestätigt das Providerprivileg bei illegalen Uploads. Zudem sollen Unterlassungsanordnungen ohne Wiederholungsfall möglich sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Youtube kann sich vorerst noch auf das Providerprivileg berufen.
Youtube kann sich vorerst noch auf das Providerprivileg berufen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Anbieter von Onlinediensten können sich unter der aktuellen Rechtslage noch uneingeschränkt auf das sogenannte Providerprivileg berufen. Das geht aus dem Gutachten von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei sogenannten Vorabentscheidungsersuchen hervor. Demnach haften Portale wie Youtube oder Cyando nicht unmittelbar für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer (Az. C‑682/18 und C‑683/18). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem EuGH dazu im September 2018 zahlreiche Fragen zur Klärung vorgelegt.

Stellenmarkt
  1. Helios IT Service GmbH, Berlin-Buch
  2. Psychiatrisches Zentrum Nordbaden, Wiesloch

Dazu gehörte auch die Frage, ob Rechteinhabern die Möglichkeit offensteht, bereits nach einer ersten Rechtsverletzung auf Basis der sogenannten Störerhaftung eine gerichtliche Unterlassensanordnung zu erwirken. Dadurch kann der Onlinedienst dazu verpflichtet werden, einen weiteren Upload zu verhindern oder die Inhalte von sich aus zu entfernen. Bei einem Verstoß könnte er dann haftbar gemacht werden.

Laut Saugmandsgaard Øe steht die derzeit noch gültige EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 einer Auffassung entgegen, dass Rechteinhaber eine Unterlassensanordnung "erst dann beantragen können, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung kommt". Ein Wiederholungsfall müsse daher nicht abgewartet werden.

Gutachter verteidigt Providerprivileg

Zugleich verteidigt das Gutachten das sogenannte Providerprivileg aus der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Plattformen wie Youtube oder Cyando nähmen selbst keine sogenannte öffentliche Wiedergabe vor. "Die Rolle der Betreiber sei grundsätzlich die eines Vermittlers, der Einrichtungen bereitstelle, die den Nutzern die 'öffentliche Wiedergabe' ermögliche. Die Primärhaftung, die sich aus dieser 'Wiedergabe' ergeben könne, treffe somit in der Regel allein diese Nutzer", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts (PDF).

Nach Ansicht des Generalanwalts gilt diese Befreiung "horizontal für jede Form der Haftung, die sich für die betreffenden Anbieter aus jeder Art von Informationen, die im Auftrag der Nutzer ihrer Dienste gespeichert seien, ergeben könne, unabhängig davon, worauf diese Haftung beruhe, welches Rechtsgebiet betroffen sei und welcher Art oder Rechtsnatur die Haftung sei". Ausnahmen müssten sich auf "konkrete rechtswidrige Informationen" beziehen. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass sich die Plattformbetreiber zu Schiedsrichtern über die Rechtmäßigkeit von Online-Inhalten aufschwängen und eine 'übervorsorgliche Entfernung' der Inhalte vornähmen, die sie im Auftrag der Nutzer ihrer Plattformen speicherten, indem sie rechtmäßige Inhalte gleichermaßen löschten".

Das Urteil in dem Verfahren ist in einigen Monaten zu erwarten. Das Gericht muss jedoch nicht der Einschätzung des Generalanwalts folgen.

Neue Richtlinie hebt Providerprivileg teilweise auf

Das Gutachten erfolgte noch auf Basis der bisher bestehenden Rechtslage. Die 2019 beschlossene Reform des Urheberrechts sieht jedoch vor, dass bestimmte Plattformbetreiber wie Youtube künftig unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten haften können. Um Schadenersatzansprüche zu verhindern, sollen sie daher mit Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abschließen oder Uploadfilter installieren, um das Hochladen geschützter Inhalte zu blockieren.

Die Reform muss EU-weit bis zum Juni 2021 umgesetzt werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium Ende Juni 2020 einen ersten Diskussionsentwurf vorgelegt. Demnach will die Regierung bei der Nutzung von Internetplattformen großzügige Ausnahmen beim Upload geschützter Werke erlauben. Voraussetzung ist jedoch, dass der Upload nicht kommerziell erfolgt und die Plattformanbieter die Urheber dafür vergüten. Anbieter von Uploadportalen sollen dazu verpflichtet werden, "alle Anstrengungen zu unternehmen, die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe und die hierfür erforderliche Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben".

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Xbox Series X für 490€)

DieterMieter 17. Jul 2020

Wer den Worten von Unionspolitiker:innen noch irgendeinen Wert beimisst ist verloren...

divStar 17. Jul 2020

Doch, die SPD hat eine Meinung dazu. Diese variiert wie Fähnchen im Wind.

marvin_42 16. Jul 2020

Und keiner hat's gemerkt?


Folgen Sie uns
       


Mafia (2002) - Golem retro_

Wer in der Mafia hoch hinaus will, muss loyal sein - ansonsten verstößt ihn die Familie. In Golem retro_ haben wir das erneut selbst erlebt.

Mafia (2002) - Golem retro_ Video aufrufen
Summit Lite im Test: Auch Montblancs günstige Smartwatch ist zu teuer
Summit Lite im Test
Auch Montblancs "günstige" Smartwatch ist zu teuer

Montblancs Summit Lite ist eine Smartwatch für Fitnessbegeisterte, die nach echter Uhr aussieht. Den Preis halten wir trotz hervorragender Verarbeitung für zu hoch.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Soziales Netzwerk Bei Facebook entsteht eine Smartwatch im Geheimen
  2. Wearable Amazfit bringt kompakte Smartwatch für 100 Euro
  3. T-Touch Connect Solar Tissots Smartwatch ab 935 Euro in Deutschland verfügbar

AOC Agon AG493UCX im Test: Breit und breit macht ultrabreit
AOC Agon AG493UCX im Test
Breit und breit macht ultrabreit

Der AOC Agon AG493UCX deckt die Fläche zweier 16:9-Monitore in einem Gerät ab. Dafür braucht es allerdings auch ähnlich viel Platz.
Ein Test von Mike Wobker

  1. Agon AG493UCX AOC verkauft 49-Zoll-Ultrawide-Monitor mit USB-C und 120 Hz

Logitech vs. Cherry: Leise klackert es im Büro (oder auch nicht)
Logitech vs. Cherry
Leise klackert es im Büro (oder auch nicht)

Tastaturen für die Büroarbeit brauchen keine Beleuchtung - gut tippen muss man auf ihnen können. Glücklich wird man sowohl mit der Logitech K835 TKL als auch mit der Cherry Stream Desktop.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. SPC Gear Mechanische TKL-Tastatur mit RGB kostet 55 Euro
  2. Launch Neue Details zur Open-Source-Tastatur von System76
  3. Youtube Elektroschock-Tastatur bestraft schlampiges Tippen

    •  /