Thomas de Maizière: Die todlangweilige Bewerbungsrede als Internetminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine "Digitalpolitik aus einem Guss". Während er die Ausnutzung von Sicherheitslücken verteidigt, verteilt er Datenschutz-Watschen an Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt.

Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 10. Mai 2017, 16:37 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Re:publica 2017 (Bild: Republica.com/Screenshot: Golem.de)

Hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Internetkonferenz Re:publica am Mittwoch "eine todlangweilige Rede" gehalten? Ein hypothetischer Tweet mit einer solchen Aussage sei nach Ansicht des CDU-Politikers ein gutes Beispiel dafür, dass sich private und öffentliche Daten und Informationen im Zeitalter des Internets nicht mehr gut trennen ließen. Die Netz- und Datenpolitik stecke derzeit voller Dilemmata, die nur schwer aufzulösen seien. Die Äußerungen des Ministers, die von den Netzaktivisten Constanze Kurz und Markus Beckedahl kritisch kommentiert wurden, machten wieder einmal deutlich, dass er im Zweifel für Überwachung und mehr Sicherheitsbefugnisse der Behörden steht.

Insofern war sein 25-minütiges Eingangsstatement nicht unbedingt todlangweilig, aber auch nicht sonderlich überraschend. De Maizière verteidigte mehrfach vehement die Entscheidung der Regierung, mit der neu geschaffenen Behörde Zitis aktiv die Sicherheit von verschlüsselter Kommunikation angreifen zu wollen. Der Staat könne "nicht akzeptieren, wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind". Der Staat müsse im Einzelfall versuchen, auf die Kommunikation über Dienste wie Whatsapp zugreifen zu können. Daher seien Instrumente wie die Quellen-TKÜ, auch Staatstrojaner genannt, oder die Online-Durchsuchung "zwingend geboten".

Datenreichtum als Kampfbegriff

Aus diesem Grund habe er kein Problem damit, wenn staatliche Sicherheitsbehörden bereits vorhandene Sicherheitslücken ausnutzten. Er habe auch deswegen Zitis gegründet, damit der Staat Sicherheitslücken selbst erforsche und aufkaufe, damit klar sei, dass sie rechtsstaatlich verwendet werden könnten. Den Vorwurf von CCC-Sprecherin Kurz, wonach der Staat mit dem Aufkauf von Zero-Day-Lücken den entsprechenden Grau- und Schwarzmarkt alimentiere, konnte der Minister jedoch nicht entkräften.

Unerwartet deutlich stellte sich der Minister in seiner Rede gegen das in jüngster Zeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) propagierte Konzept des Datenreichtums. Solche Begriffe, zu denen er auch Datensouveränität und Datenvielfalt zählte, seien keine Rechtsbegriffe und "wenig hilfreich". Sie klängen zwar gut, deckten aber nicht auf, was eigentlich damit gemeint sein. Datenreichtum sei ein "Kampfbegriff gegen den Begriff der Datensparsamkeit in der politischen Debatte", ergänzte der Minister. Jedoch sollten beide Begriffe nicht zum Fetisch erklärt werden. Vielmehr könne Datensparsamkeit dazu führen, dass Behörden die Daten von Bürgern ständig neu erheben müssten, anstatt sie einmal zentral zu erheben und abfragen zu können.

Tarnkappen nur bei Harry Potter

Widersprüchlich äußerte sich de Maizière auch zum Thema Anonymität im Netz. Während die große Koalition mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade die Anonymität von Kommentatoren stark schwächen will, bezeichnete der Bundesinnenminister diese als "eine Voraussetzung für politische und geistige Freiheit". Allerdings habe sich das Anonymitätsversprechen durch das Tracking von Datenspuren im Netz "längst relativiert". "Tarnkappen gibt es nur bei Harry Potter. Nichts anderes kann online gelten", sagte de Maizière. Er räumte ein, dass mit dem Gesetz gegen Hasskommentare der Schutz der Anonymität eingeschränkt werde, allerdings werde er mit dem geplanten Gesetz zu WLAN-Störerhaftung auch ausgeweitet, da mehr Nutzer anonym freies WLAN nutzen könnten.

Zum Schutz der Grundrechte im Netz hält de Maizière eine Charta der Digitalen Grundrechte, wie sie im vergangenen Jahr vorgestellt wurde, für überflüssig. Die Grundrechte seien schon da, sie müssten nur angewandt werden. "Die Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Welt ist schlicht überholt", sagte de Maizière. Erforderlich sei statt dessen eine "Digitalpolitik aus einem Guss oder mindestens ohne Wertungswidersprüche".

"In welcher Funktion?"

Eine solche Politik ist von der aktuellen Koalition sicher nicht mehr zu erwarten. Inwieweit de Maizière in der kommenden Regierung dazu beitragen wird, ist unklar. Sollte sein Auftritt auf der Re:publica als Bewerbungsrede für einen künftigen Internetminister gedacht gewesen sein, dürfte er die anwesenden Netzaktivisten nicht überzeugt haben. Auf das Angebot der Moderatorin, im kommenden Jahr wieder auf der Interkonferenz zu diskutieren, fragte de Maizière schon mal sicherheitshalber: "In welcher Funktion?"