Warner Bros. Entertainment: Mutter von Freifunker wegen Filesharing verurteilt

Trotz Gesetzesänderungen für Betreiber offener WLANs hat das Amtsgericht Köln einen Schadensersatz verhängt. Es wandte die Haftungsprivilegierung nicht an.

Artikel veröffentlicht am ,
Freifunk vor Gericht
Freifunk vor Gericht (Bild: Medienminister NRW)

Das Amtsgericht Köln hat die fast 70-jährige Mutter eines Freifunkers als Anschlussinhaberin wegen Filesharings zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 2.000 Euro verurteilt (AZ 148 C 400/19). Das gab die Freifunker-Anwältin Beata Hubrig am 12. Juni 2020 bekannt. Laut Hubrig besaß die Frau nicht einmal einen Computer. Die Freifunk-Firmware war auf dem Router installiert, es wurde aber kein VPN genutzt.

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Eine Firma ermittelte mit einem Forensic-System eine Person, die in einer Tauschbörse eine urheberrechtlich geschützte Datei zum Download angeboten haben soll. Der Anbieter wurde über die IP-Adresse bis zu einem Internetanschluss zurückverfolgt. Warner Bros. Entertainment hat die Frau dann wegen illegalen Filesharings verklagt. "Sie tunnelte nicht, wie viele andere Freifunker auch. Die Telekom Deutschland gab die Adresse nach einem Gestattungsbeschluss weiter. Die Datenspeicherung erfolgt bei der Telekom sieben Tage lang", erklärte Hubrig.

Im dritten Anlauf sollte es im Juni 2017 endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Eine neue Regelung sollte die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 beseitigen. Damit zog die Koalition damals die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung. Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wurde klargestellt, dass Hotspotbetreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften.

In diesem Fall ging das Gericht jedoch davon aus, dass es Warner Bros. nicht zumutbar sei, über den Anschluss hinaus noch mehr Informationen zum Täter zu sammeln, um eine schlüssige Klage vor Gericht einzureichen. Der Richter nannte dies die "tatsächliche Vermutung eines Sachverhalts". Es sei einem Anschlussinhaber ohne rechtlichen Nachteil nicht möglich, seine Täterschaft einfach so zu bestreiten. Die Beklagte müsse nun im Gegenteil darlegen, wie der Anschluss genutzt wurde und wer außer ihr noch als Täter in Betracht komme.

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Der Richter am Amtsgericht Köln begründet laut Hubrig seine Rechtsansicht mit der unerfüllten Anforderung, Dritte zu benennen, damit die Rechteinhaber seine Interessen durchsetzen kann. "Dabei verkennt der Richter am Amtsgericht Köln, Köster-Eiserfunke, nicht einmal, dass die Mutter Diensteanbieterin ist. Er wendet jedoch die gesetzlich bestimmte Haftungsprivilegierung zu ihren Gunsten nicht an, sondern verweist wieder auf die sekundäre Darlegungslast", erklärte die Anwältin.

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hugooppels 17. Jun 2020

Danke für die Updates. Falls es doch einen Freifunk Verein in Deutschland gibt, der...

Drumma_XXL 15. Jun 2020

Wenn sie mal zu unrecht geblitzt werden dann lassen sie auch aus trotz das Auto stehen oder?

Truster 15. Jun 2020

ich glaube, ihr redet aneinander vorbei. Dein Vorposter hat vom EU Ausland gesprochen und...

TrollNo1 15. Jun 2020

Richtig, war verwundert, dass es diesmal woanders ist

User_x 15. Jun 2020

Der Spruch mit dem Auswandern zieht auch nicht ;-)



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