Anhörung zu Uploadfiltern: Verleger wollen Bagatellgrenzen komplett streichen

Im Bundestag haben Experten viel an der geplanten Urheberrechtsreform auszusetzen. Bei Bagatellschranken und Direktvergütung liegen die Meinungen weit auseinander.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Noch immer ist unklar, was man künftig noch uploaden darf.
Noch immer ist unklar, was man künftig noch uploaden darf. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Mit teilweise gegensätzlichen Forderungen drängen Rechtsexperten sowie wie Vertreter von Plattformen und Rechteinhabern den Bundestag zu Änderungen an der geplanten Urheberrechtsreform. Besonders umstritten waren in einer Anhörung des Bundestagsjustizausschusses am Montag in Berlin die Themen Uploadfilter und Direktvergütung von Urhebern. Während die Verlage forderten, die geplante Bagatellgrenze für "mutmaßlich erlaubte Nutzungen" von 160 Zeichen zu streichen, hielt Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) diese Grenze für viel zu niedrig.

Inhalt:
  1. Anhörung zu Uploadfiltern: Verleger wollen Bagatellgrenzen komplett streichen
  2. Nutzer könnten als Täter beim Flagging haften

Der im Februar 2021 beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF) sieht eine komplizierte Regelung vor, um auf bestimmten Plattformen das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern, gleichzeitig aber deren legale Nutzung zu erlauben. Demnach soll das Hochladen von geschützten Inhalten mit geringem Umfang nicht automatisiert blockiert werden dürfen, wenn diese "weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten".

Als geringfügige Nutzung gelten 15 Sekunden eines Films, 15 Sekunden einer Tonaufnahme, 160 Zeichen eines Textes und bis zu 125 Kilobyte eines Fotos oder einer Grafik. Die 50-Prozent-Grenze darf demnach auch bei erlaubten Nutzungen wie Karikatur, Parodie oder Pastiche nicht überschritten werden. Allerdings gelten dann die Größenbeschränkungen nicht.

Eigentumsrechten werden "ausgehöhlt"

Die Regierung schwächte im Laufe der internen Abstimmung ihre ursprünglichen Pläne schon deutlich ab, um keine europarechtswidrigen Urheberrechtsschranken einzuführen. Doch selbst die nun gewählte Lösung ging einigen der Sachverständigen am Montag zu weit. So äußerte der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers Bedenken, weil in vielen Konstellationen der kommerzielle Nutzwert der Rechte auch innerhalb der Bagatellgrenzen ausgehöhlt werden könne. "In dem Augenblick wird das Eigentum ausgehöhlt und kann nicht mehr wirklich verwendet werden", sagte Möllers.

Nach Ansicht Möllers wird eine Urheberrechtsschranke eingeführt, auch wenn der Begriff vermieden werde. Dem widersprach die Bonner Jura-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider. Es gehe um "rudimentärste Nutzerbefugnisse und gerade nicht um die Legalisierung offensichtlicher Pirateriefälle". Die geringfügigen Nutzungen seien "keine eigenständige Schrankenbestimmung", da sie nicht generell gestattet würden, sondern unter zusätzlichen Voraussetzungen. Damit solle ein strategisches Overblocking verhindert werden, was die EU-Richtlinie in Artikel 17 ausdrücklich vorschreibe.

Verlage fordern Verzicht auf Bagatellnutzung

Lob für den Regierungsvorschlag kam ebenfalls von Paul Keller von der Communia Association, die sich für freies Wissen einsetzt und die Wikipedia-Community vertritt. Der Mechanismus der Bagatellgrenzen diene dazu, die Blockade zulässiger Inhalte zu verhindern. Das sei eine rechtliche Voraussetzung für die Einführung von Uploadfiltern. Der Mechanismus dürfe jedoch nicht weiter ausgehöhlt werden.

Genau das forderte jedoch Eduard Hüffer vom Verlag Aschendorff Media aus Münster. Seiner Ansicht nach wird durch die Bagatellgrenzen eine "neue Globalschranke für das Urheberrecht im Internet etabliert". Dafür gebe es keine Rechtfertigung. So würden Pressefotos "im Grunde komplett freigegeben". 160 Zeichen für einen Zeitungsartikel seien "empirisch wie systematisch nicht haltbar", da eine Schlagzeile in der Regel 30 bis 35 Zeichen lang sei.

Reda fordert Nachbesserungen vom Bundestag

Mit 50 Zeichen wäre der Zweck der Vorschrift für diese Schranke schon "übererfüllt". Die Verlage hätten kein Interesse, Rechte an die Internetanbieter zu verschenken, "sondern würden eher dafür plädieren, die Schranke nach Möglichkeit sogar ganz entfallen zu lassen".

Das hält die frühere Europaabgeordnete Reda für nicht möglich. "Wer ausgerechnet diesen Aspekt des Gesetzentwurfs schwächen will, der steuert geradewegs in die Europarechtswidrigkeit", sagte die Urheberrechtsexpertin. Die Bagatellgrenzen seien jedoch schon zu stark verwässert worden. "Damit es nicht doch zur systematischen Sperrung legaler Nutzungen kommt, muss der Bundestag hier dringend noch mal nachbessern", sagte Reda.

In früheren Entwürfen waren noch bis zu "20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes, (...) 20 Sekunden je einer Tonspur, (...) 1.000 Zeichen je eines Textes und (...) 250 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik" vorgesehen.

Probleme bei der Klärung von Haftungsfragen befürchtet Sabine Frank von Google Germany.

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Nutzer könnten als Täter beim Flagging haften 
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Clown 14. Apr 2021

Glaub ich eher nicht, da Verwerter in anderen Ländern das auch gerne mitnehmen :)

dummzeuch 14. Apr 2021

Wird nicht funktionieren, denn irgendwer wird sich aus der Konkursmasse die Rechte...

dummzeuch 14. Apr 2021

Angenommen ich will diesen Beitrag kommentieren. Dazu würde ich ihn gerne zitieren. Darf...

Hotohori 13. Apr 2021

Also ich hab das viel eher so verstanden, dass der Filter Amok läuft und diese Streams...



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