Nach Wahlniederlage: Netzpolitiker Klingbeil soll SPD-Generalsekrektär werden

Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

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Soll SPD-Generalsekretär werden: Lars Klingbeil
Soll SPD-Generalsekretär werden: Lars Klingbeil (Bild: Eikeklapper/CC-BY-SA 3.0)

SPD-Parteichef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Netzpolitiker Lars Klingbeil offenbar als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Dies berichteten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember soll der 39-Jährige gewählt werden. Der bekennende FC-Bayern-Fan Klingbeil würde damit auf Hubertus Heil folgen, der seinen Abschied von dem Posten angekündigt hat. Ein SPD-Sprecher sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, Schulz werde zu gegebener Zeit den Parteigremien einen Vorschlag machen.

Klingbeil ist einer der wenigen Politiker in der SPD gewesen, die in den vergangenen Jahren konsequent gegen den Ausbau von Überwachungsprogrammen plädiert haben. So stimmte Klingbeil als einer von 43 SPD-Abgeordneten im Oktober 2015 gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Zur Begründung hatte er damals der Wochenzeitung Das Parlament gesagt: "Ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Staat dafür sorgt, dass Daten von Bürgern verdachtsunabhängig und flächendeckend gespeichert werden sollen."

Seit 2009 im Bundestag

Zusammen mit seinen Fraktionskollegen Christian Flisek und Marcus Held hatte er im vergangenen Juni gegen Widerstände aus der Unionsfraktion die Abschaffung der Störerhaftung durchgesetzt. Zudem hatte er im vergangenen Juni angekündigt, gegen den großflächigen Einsatz von Bundestrojanern bei der Strafverfolgung zu stimmen.

Klingbeil ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und gehört seit 2009 dem Bundestag an, 2005 saß er bereits einige Monate als Nachrücker im Parlament. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er SPD-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda sowie ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss. In der Legislaturperiode 2009 bis 2013 war er SPD-Fraktionssprecher in der Enquetekommission Internet und digitale Agenda sowie im Unterausschuss Neue Medien.

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