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Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.

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Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen.
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich ein weiteres Mal auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Nachdem die SPD in der vergangenen Woche noch vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt hatte, führten die Gespräche zu Beginn dieser Woche zum Erfolg. Am Dienstag billigten die Fraktionsspitzen der Koalition die Regelung, auf die sich die Abgeordneten am Montag verständigt hatten.

Inhalt:
  1. Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren
  2. Kommt es zu flächendeckenden Netzsperren?

Mit der Einigung wird fast eins zu eins der Gesetzesentwurf der Regierung umgesetzt, der Anfang April bereits beschlossen worden war. Eine Änderung betrifft lediglich den Hinweis, dass Anbieter wie Hotels auch weiterhin Sicherungsmaßnahmen ergreifen dürfen, die ihnen von einer Behörde nicht mehr vorgeschrieben werden dürfen. Allerdings sah der Gesetzesentwurf ohnehin schon vor, dass "Maßnahmen auf freiwilliger Basis" möglich sind. Nun lautet die entsprechende Formulierung: "Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift."

Reaktion auf EuGH-Urteil

Die neue Regelung soll die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 beseitigen. Damit zieht die Koalition die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung. Die Luxemburger Richter hatten im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben will die Koalition mit der Neuregelung ausschließen. Im Gegenzug erhalten Rechteinhaber den Anspruch, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

Keine Abmahnkosten mehr zulässig

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Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: "Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche."

Wenn der Rechteinhaber "keine andere Möglichkeit" hat, um gegen eine Urheberrechtsverletzung durch WLAN-Nutzer vorzugehen, darf er vom Diensteanbieter künftig die "Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern". Auch in diesen Fällen dürfen vor- und außergerichtliche Kosten nicht geltend gemacht werden.

Kommt es zu flächendeckenden Netzsperren? 
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/mecki78 28. Jun 2017

Raub hatte ich nicht erwähnt. Raub ist immer mit Gewalt oder zumindest Gewaltandrohung...

xploded 28. Jun 2017

Also, ich mache Banking im Browser. Ganz normales WLAN. Welche Ports sollten denn offen...

xploded 28. Jun 2017

Es wird so verlaufen: Es flattert eine Abmahnung ins Haus, man gibt an, man betreibt...

Apfelbrot 28. Jun 2017

In Frankreich wirst du sogar bei mittelbarem Täter bei Urheberrechtsverstößen es schwer...

rugel 27. Jun 2017

Was jetzt genau passieren wird - vermutlich abwarten bis irgendein Gericht wieder ein...


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