Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

Im dritten Anlauf soll es nun endlich Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs geben. Nach dem Wegfall der Störerhaftung ist aber unklar, wie umfangreich Netzsperren durchgesetzt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen.
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich ein weiteres Mal auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Nachdem die SPD in der vergangenen Woche noch vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt hatte, führten die Gespräche zu Beginn dieser Woche zum Erfolg. Am Dienstag billigten die Fraktionsspitzen der Koalition die Regelung, auf die sich die Abgeordneten am Montag verständigt hatten.

Inhalt:
  1. Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren
  2. Kommt es zu flächendeckenden Netzsperren?

Mit der Einigung wird fast eins zu eins der Gesetzesentwurf der Regierung umgesetzt, der Anfang April bereits beschlossen worden war. Eine Änderung betrifft lediglich den Hinweis, dass Anbieter wie Hotels auch weiterhin Sicherungsmaßnahmen ergreifen dürfen, die ihnen von einer Behörde nicht mehr vorgeschrieben werden dürfen. Allerdings sah der Gesetzesentwurf ohnehin schon vor, dass "Maßnahmen auf freiwilliger Basis" möglich sind. Nun lautet die entsprechende Formulierung: "Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift."

Reaktion auf EuGH-Urteil

Die neue Regelung soll die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 beseitigen. Damit zieht die Koalition die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung. Die Luxemburger Richter hatten im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden könnten. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Diese Vorgaben will die Koalition mit der Neuregelung ausschließen. Im Gegenzug erhalten Rechteinhaber den Anspruch, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich ist.

Keine Abmahnkosten mehr zulässig

Stellenmarkt
  1. Digital Service Coordinator (m/w/d)
    Samsung Electronics GmbH, Frankfurt am Main
  2. Fullstack Software Entwickler Java Web (m/w/d)
    Techniker Krankenkasse, Hamburg
Detailsuche

Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: "Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche."

Wenn der Rechteinhaber "keine andere Möglichkeit" hat, um gegen eine Urheberrechtsverletzung durch WLAN-Nutzer vorzugehen, darf er vom Diensteanbieter künftig die "Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern". Auch in diesen Fällen dürfen vor- und außergerichtliche Kosten nicht geltend gemacht werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Kommt es zu flächendeckenden Netzsperren? 
  1. 1
  2. 2
  3.  


/mecki78 28. Jun 2017

Raub hatte ich nicht erwähnt. Raub ist immer mit Gewalt oder zumindest Gewaltandrohung...

xploded 28. Jun 2017

Also, ich mache Banking im Browser. Ganz normales WLAN. Welche Ports sollten denn offen...

xploded 28. Jun 2017

Es wird so verlaufen: Es flattert eine Abmahnung ins Haus, man gibt an, man betreibt...

Apfelbrot 28. Jun 2017

In Frankreich wirst du sogar bei mittelbarem Täter bei Urheberrechtsverstößen es schwer...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe
Neben Star Trek leider fast vergessen

Der Name Gene Roddenberry steht vor allem für Star Trek. Nach dem Ende der klassischen Serie hat er aber noch andere Science-Fiction-Stoffe entwickelt.
Von Peter Osteried

Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe: Neben Star Trek leider fast vergessen
Artikel
  1. Illegales Streaming: House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht
    Illegales Streaming
    House of Dragons bei Piraten beliebter als Ringe der Macht

    Das Game-of-Thrones-Prequel hat mehr Zuschauer als die neue Herr-der-Ringe-Serie - zumindest via Bittorrent.

  2. Carsten Spohr: Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke
    Carsten Spohr
    Lufthansa-Chef wird Opfer eigener Sicherheitslücke

    Unbekannte haben einen QR-Code auf einem Boardingpass von Lufthansa-Chef Carsten Spohr ausgelesen und auf persönliche Daten zugreifen können.

  3. Softwareentwicklung: Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter
    Softwareentwicklung
    Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter

    Flutter ist ein tolles und einfach zu erlernendes Framework, vor allem für die Entwicklung mobiler Apps. Eine Anleitung für ein erstes kleines Projekt.
    Eine Anleitung von Pascal Friedrich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • CyberWeek: Bis -53% auf Gaming-Zubehör und bis -45% auf PC-Audio • Crucial 16-GB-Kit DDR5-4800 69,99€ • Crucial P2 1 TB 67,90€ • MindStar (u. a. Intel Core i5-12600 239€ und Fastro 2-TB-SSD 128€) • Logitech G Pro Gaming Keyboard 77,90€ • Apple iPhone 12 64 GB 659€ [Werbung]
    •  /