Abo
  • Services:

WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor

Schneller als erwartet hat sich die Regierung auf den neuen Entwurf zur WLAN-Störerhaftung geeinigt. Behörden sollen nun die Möglichkeit bekommen, Hotspots vorübergehend abzuschalten.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Solche Netzsperren drohen durch das neue Gesetz bei offenen WLANs.
Solche Netzsperren drohen durch das neue Gesetz bei offenen WLANs. (Bild: Screenshot:Golem.de)

Die Bundesregierung will mit einer weiteren Gesetzesänderung die Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs verbessern. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verabschiedet, um die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 zu beseitigen. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf sind einige Details geändert worden. Behörden sollen damit das Recht erhalten, WLANs vorübergehend stillzulegen. Zudem bringt die Regierung in der Gesetzesbegründung eine Art offizielle Sperrliste mit Internetadressen ins Spiel, um Urheberrechtsverletzungen oder andere Rechtsverstöße zu verhindern.

Inhalt:
  1. WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt Sperrliste gegen Rechtsverstöße vor
  2. Overblocking soll verhindert werden

Verbände der IT-Branche sowie von Handel- und Gastgewerbe hatten in ihren Stellungnahmen vor allem den vorgesehenen Anspruch von Rechteinhabern auf IP- oder Portsperren kritisiert. Den Rechteinhabern gefällt wiederum nicht, dass sie bei Urheberrechtsverletzungen durch WLAN-Nutzer keine vor- und außergerichtlichen Kosten bei Abmahnungen mehr geltend machen können.

Hostanbieter nicht mehr betroffen

Im Vergleich zu einer früheren Version von Ende Februar hat die Regierung den Entwurf leicht verändert. So können Rechteinhaber nur noch von "Telemediendiensten" und nicht mehr von beliebigen "Diensten der Informationsgesellschaft" eine "Sperrung der Nutzung von Informationen" verlangen. "Hostanbieter sind hingegen als Diensteanbieter nach § 10 TMG von dieser Regelung nicht erfasst", heißt es in der Begründung. Der IT-Branchenverband Eco hatte in seiner Stellungnahme auch den Anwendungsbereich der Netzsperrenregelung moniert.

Zudem hat die Regierung nun klargestellt, dass der Anspruch auf Netzsperren das einzige Mittel der Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Rechte bleibt. In der früheren Version hieß es noch, dass Rechteinhaber "insbesondere" die Sperrung von Informationen verlangen dürften.

Behörden dürfen WLANs abschalten

Stellenmarkt
  1. CONET Business Consultants GmbH, verschiedene Standorte
  2. Siltronic AG, Burghausen, Freiberg

Eine weitere Änderung bezieht sich auf die Anordnungen von Behörden, die mit dem Gesetz ausgeschlossen werden sollen. Während in der früheren Version noch die Rede davon war, dass WLAN-Betreiber nicht dazu verpflichtet werden dürfen, "das Anbieten des Dienstes einzustellen", ist nun lediglich das "dauerhafte" Einstellen des Dienstes untersagt. In der Begründung heißt es: "Zulässig können jedoch Anordnungen einer Behörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen sein, soweit diese einen nur vorübergehenden Charakter haben."

Das könnte zur Folge haben, dass die Polizei beispielsweise vor einer Demonstration das Abschalten von öffentlichen WLANs fordert, damit die Kommunikation von Demonstranten oder Gegendemonstranten per Funkzellenabfrage besser überwacht werden kann. In verschiedenen Stellungnahmen war gefordert worden, dass nicht nur Behörden, sondern auch Gerichte keinerlei Anordnungen dieser Art erlassen dürften. Dieser Kritik hat die Regierung nicht entsprochen.

Overblocking soll verhindert werden 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 349€
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  3. bei Alternate kaufen

FreiGeistler 09. Apr 2017

Also in der Schweiz machen sich Uploader von Urheberrechtlich geschütztem Material des...

SchreibenderLeser 07. Apr 2017

Das ist aber bei frei herunterladbarer Firmware nicht der Fall. ;-)

ChriDDel 06. Apr 2017

Rollierende SSID Namen. "Bitte schalten sie WLAN 'FritzBox0815' für 2 Tage ab." "OK...

M.Kessel 06. Apr 2017

Ja, genau das habe ich mir auch gedacht, als ich "Verbot für Demos" gelesen habe...

SchreibenderLeser 05. Apr 2017

Die Schweiz hat da auch ein Wörtchen mitzureden und da sieht es wohl eher nach "Nein...


Folgen Sie uns
       


Pillars of Eternity 2 - Fazit

Das Entwicklerstudio Obsidian hat sich für Pillars of Eternity 2 ein unverbrauchtes Szenario gesucht. Im Fazit zeigen wir Spielszenen aus dem Baldur's-Gate-mäßigen Rollenspiel, das wirkt, als handele es in der Karibik.

Pillars of Eternity 2 - Fazit Video aufrufen
Kailh KS-Switch im Test: Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue
Kailh KS-Switch im Test
Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue

Der chinesische Hersteller Kailh fertigt seit fast 30 Jahren verschiedenste Arten von Schaltern, unter anderem auch Klone von Cherry-MX-Switches für Tastaturen. Der KS-Switch mit goldenem Stempel und markantem Klick ist dabei die bessere Alternative zu Cherrys eigenem MX Blue, wie unser Test zeigt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple-Patent Krümel sollen Macbook-Tastatur nicht mehr stören
  2. Tastaturen Matias bringt Alternative zum Apple Wired Keyboard
  3. Rubberdome-Tastaturen im Test Das Gummi ist nicht dein Feind

Xbox Adaptive Controller ausprobiert: 19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme
Xbox Adaptive Controller ausprobiert
19 x Klinke, 1 x Controller, 0 x Probleme

Microsoft steigt in den Markt der zugänglichen Geräte ein. Der Xbox Adaptive Controller ermöglicht es Menschen mit temporärer oder dauerhafter Bewegungseinschränkung zu spielen, ohne enorm viel Geld auszugeben. Wir haben es auf dem Microsoft Campus in Redmond ausprobiert.
Von Andreas Sebayang

  1. Firmware Xbox One erhält Option für 120-Hz-Bildfrequenz
  2. AMD Freesync Xbox One erhält variable Bildraten
  3. Xbox One Streamer können Gamepad mit Spieler teilen

Noctua NF-A12x25 im Test: Spaltlos lautlos
Noctua NF-A12x25 im Test
Spaltlos lautlos

Der NF-A12x25 ist ein 120-mm-Lüfter von Noctua, der zwischen Impeller und Rahmen gerade mal einen halben Millimeter Abstand hat. Er ist überraschend leise - und das, obwohl er gut kühlt.
Ein Test von Marc Sauter

  1. NF-A12x25 Noctua veröffentlicht fast spaltlosen 120-mm-Lüfter
  2. Lüfter Noctua kann auch in Schwarz
  3. NH-L9a-AM4 und NH-L12S Noctua bringt Mini-ITX-Kühler für Ryzen

    •  /