Abo
  • Services:
Anzeige
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen.
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Störerhaftung abgeschafft: Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen.
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz der großen Koalition zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs bestätigt. Betreiber von Hotspots sollen künftig bei illegalen Aktivitäten der Nutzer keine Abmahnkosten mehr befürchten, können aber unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden, Filterlisten zu aktivieren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. "Das ist eine punktuell wirkungsvolle Maßnahme, die nicht das ist, was man gemeinhin als Netzsperren diskutiert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in ihrer Rede vor dem Bundesrat. Das Gesetz könnte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ende November in Kraft treten.

Anzeige

Die neue Regelung soll die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 beseitigen. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden können. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Kritik an Abmahnkanzleien

"Deshalb mussten wir da nachbessern, um deutlich zu machen, was geändert werden muss", sagte Zypries weiter. Mit der dritten Novelle des Telemediengesetzes habe die Koalition nun "Klarheit geschaffen". Der Schutz von geistigem Eigentum bleibe trotz des Verzichts auf einen Passwortschutz bei Hotspots erhalten, sagte Zypries. Denn Rechteinhaber erhielten nun den Anspruch, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich sei. Es solle damit keine Kontrolle über das Internet angestrebt werden, sagte die scheidende Wirtschaftsministerin. Sie kritisierte in ihrer Rede, dass sich in Deutschland eine "Anwaltskanzlei-Kultur" entwickelt habe "die überwiegend mit Abmahnverfahren durch das ganze Land unterwegs sind".

Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: "Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche."

Widerspruchlose Umsetzung befürchtet

Wenn der Rechteinhaber "keine andere Möglichkeit" hat, um gegen eine Urheberrechtsverletzung durch WLAN-Nutzer vorzugehen, darf er vom Diensteanbieter künftig die "Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern". Auch in diesen Fällen dürfen vor- und außergerichtliche Kosten nicht geltend gemacht werden.

Kritiker dieser Regelung befürchten jedoch, dass Anbieter die Netzsperren widerspruchslos umsetzen, um gerichtliche Kosten zu vermeiden. Diese können entstehen, wenn sich ein Betreiber der Aufforderung widersetzt und der Rechteinhaber vor Gericht zieht. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2017 entschieden, dass Webseiten wie The Pirate Bay ebenfalls Urheberrechtsverletzungen begehen und damit gesperrt werden können.


eye home zur Startseite
lear 23. Sep 2017

Weil Furcht regelmäßig zu rationalem und transparenten Liberalismus führt? So wie bei der...

Vögelchen 23. Sep 2017

Auch drahtlose Netze sind Netze!

sorglosinternet 22. Sep 2017

Folgende rechtliche Analyse der Reichweite der Änderungen des 3. TMG­ÄndG - Sperranspruch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden bei Stuttgart
  2. vwd GmbH, Frankfurt
  3. SICK AG, Waldkirch-Buchholz
  4. GIGATRONIK München GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. (u. a. Drive 7,79€, John Wick: Kapitel 2 9,99€ und Predator Collection 14,99€)
  3. 29,00€

Folgen Sie uns
       


  1. E-Ticket Deutschland bei der BVG

    Bewegungspunkt im Rotlichtviertel

  2. Star Wars

    The-Last-Jedi-Update für Battlefront 2 veröffentlicht

  3. Airport mit 802.11n und neuere

    Apple sichert seine WLAN-Router gegen Krack-Angriff ab

  4. Bell UH-1

    Aurora Flight Sciences macht einen Hubschrauber zur Drohne

  5. Mirai-Botnetz

    Drei US-Studenten bekennen sich schuldig

  6. Surface Book 2 im Test

    Noch näher dran am ultimativen Laptop

  7. Inno3D P104-100

    Hybrid aus GTX 1070 und GTX 1080 berechnet Kryptowährungen

  8. Cloud Imperium Games

    Crytek klagt gegen Weltraumspiel Star Citizen

  9. Pflanzennanobionik

    MIT-Forscher lassen Pflanzen leuchten

  10. Grover

    Conrad bietet Elektronikgeräte zum Mieten an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
King's Field 1 (1994): Die Saat für Dark Souls
King's Field 1 (1994)
Die Saat für Dark Souls
  1. Blade Runner (1997) Die unsterbliche, künstliche Erinnerung
  2. SNES Classic Mini im Vergleichstest Putzige Retro-Konsole mit suboptimaler Emulation

Bundesregierung: Mit verdrehten Zahlen gegen die ePrivacy-Verordnung
Bundesregierung
Mit verdrehten Zahlen gegen die ePrivacy-Verordnung
  1. Druck der Filmwirtschaft EU-Parlament verteidigt Geoblocking bei Fernsehsendern
  2. Rechtsunsicherheit bei Cookies EU warnt vor Verzögerung von ePrivacy-Verordnung
  3. Datenschutz EU-Parlament stimmt ePrivacy-Verordnung zu

Amazon Video auf Apple TV im Hands on: Genau das fehlt auf dem Fire TV
Amazon Video auf Apple TV im Hands on
Genau das fehlt auf dem Fire TV
  1. Amazon Verkaufsbann für Apple TV bleibt bestehen
  2. Smartphone-Speicherkapazität Wie groß der Speicher eines iPhones sein sollte
  3. Mate 10 Pro im Test Starkes Smartphone mit noch unauffälliger KI

  1. Re: Da stellt sich dann doch die Frage...

    |=H | 14:16

  2. Re: Wirkt nicht zu ende gedacht

    pumok | 14:14

  3. Re: 35MH/s bei 180W und etwa 30Cent/KWh? Ist das...

    Dwalinn | 14:12

  4. Re: Squadron 42

    Muhaha | 14:12

  5. Re: Respekt

    |=H | 14:12


  1. 14:05

  2. 12:55

  3. 12:40

  4. 12:25

  5. 12:07

  6. 12:04

  7. 11:38

  8. 11:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel