Abo
  • IT-Karriere:

Störerhaftung abgeschafft: Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.

Artikel veröffentlicht am ,
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen.
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz der großen Koalition zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs bestätigt. Betreiber von Hotspots sollen künftig bei illegalen Aktivitäten der Nutzer keine Abmahnkosten mehr befürchten, können aber unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden, Filterlisten zu aktivieren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. "Das ist eine punktuell wirkungsvolle Maßnahme, die nicht das ist, was man gemeinhin als Netzsperren diskutiert", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in ihrer Rede vor dem Bundesrat. Das Gesetz könnte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ende November in Kraft treten.

Stellenmarkt
  1. Schöck Bauteile GmbH, Baden-Baden
  2. NETZSCH-Gerätebau GmbH, Selb (Raum Hof)

Die neue Regelung soll die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 beseitigen. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden können. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Kritik an Abmahnkanzleien

"Deshalb mussten wir da nachbessern, um deutlich zu machen, was geändert werden muss", sagte Zypries weiter. Mit der dritten Novelle des Telemediengesetzes habe die Koalition nun "Klarheit geschaffen". Der Schutz von geistigem Eigentum bleibe trotz des Verzichts auf einen Passwortschutz bei Hotspots erhalten, sagte Zypries. Denn Rechteinhaber erhielten nun den Anspruch, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Webseitenbetreiber oder Hostprovider nicht möglich sei. Es solle damit keine Kontrolle über das Internet angestrebt werden, sagte die scheidende Wirtschaftsministerin. Sie kritisierte in ihrer Rede, dass sich in Deutschland eine "Anwaltskanzlei-Kultur" entwickelt habe "die überwiegend mit Abmahnverfahren durch das ganze Land unterwegs sind".

Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: "Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche."

Widerspruchlose Umsetzung befürchtet

Wenn der Rechteinhaber "keine andere Möglichkeit" hat, um gegen eine Urheberrechtsverletzung durch WLAN-Nutzer vorzugehen, darf er vom Diensteanbieter künftig die "Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern". Auch in diesen Fällen dürfen vor- und außergerichtliche Kosten nicht geltend gemacht werden.

Kritiker dieser Regelung befürchten jedoch, dass Anbieter die Netzsperren widerspruchslos umsetzen, um gerichtliche Kosten zu vermeiden. Diese können entstehen, wenn sich ein Betreiber der Aufforderung widersetzt und der Rechteinhaber vor Gericht zieht. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2017 entschieden, dass Webseiten wie The Pirate Bay ebenfalls Urheberrechtsverletzungen begehen und damit gesperrt werden können.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Lenovo Legion Y530-15ICH für 699€ + Versand - Bestpreis!)
  2. ab 99,00€
  3. (u. a. GTA 5 für 12,99€, Landwirtschafts-Simulator 19 für 27,99€, Battlefield V für 32,99€)

lear 23. Sep 2017

Weil Furcht regelmäßig zu rationalem und transparenten Liberalismus führt? So wie bei der...

Vögelchen 23. Sep 2017

Auch drahtlose Netze sind Netze!

sorglosinternet 22. Sep 2017

Folgende rechtliche Analyse der Reichweite der Änderungen des 3. TMG­ÄndG - Sperranspruch...


Folgen Sie uns
       


OnePlus 7 Pro - Test

Das Oneplus 7 Pro hat uns im Test mit seiner guten Dreifachkamera, dem großen Display und einer gelungenen Mischung aus hochwertiger Hardware und gut laufender Software überzeugt.

OnePlus 7 Pro - Test Video aufrufen
Chromium: Der neue Edge-Browser könnte auch Chrome besser machen
Chromium
Der neue Edge-Browser könnte auch Chrome besser machen

Build 2019 Wie sieht die Zukunft des Edge-Browsers aus und was will Microsoft zum Chromium-Projekt beitragen? Im Gespräch mit Golem.de gibt das Unternehmen die vage Aussicht auf einen Release für Linux und Verbesserungen in Google Chrome. Bis dahin steht viel Arbeit an.
Von Oliver Nickel

  1. Insiderprogramm Microsoft bietet Vorversionen von Edge für den Mac an
  2. Browser Edge auf Chromium-Basis wird Netflix in 4K unterstützen
  3. Browser Microsoft lässt nur Facebook auf Flash-Whitelist in Edge

Motorola One Vision im Hands on: Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro
Motorola One Vision im Hands on
Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro

Motorola bringt ein weiteres Android-One-Smartphone auf den Markt. Die Neuvorstellung verwendet viel Samsung-Technik und hat ein sehr schmales Display. Die technischen Daten sind für diese Preisklasse vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Moto G7 Power Lenovos neues Motorola-Smartphone hat einen großen Akku
  2. Smartphones Lenovo leakt neue Moto-G7-Serie

Lightyear One: Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom
Lightyear One
Luxus-Elektroauto fährt auch mit Solarstrom

Ein niederländisches Jungunternehmen hat ein ungewöhnliches Fahrzeug entwickelt, das Luxus und Umweltfreundlichkeit kombiniert. Solarzellen auf dem Dach erhöhen die Reichweite um bis zu 220 Kilometer.
Von Wolfgang Kempkens

  1. Elektromobilität EnBW will weitere 2.000 Schnellladepunkte errichten
  2. Elektromobilität Verkehrsminister will Elektroautos länger und mehr fördern
  3. Elektroautos e.GO Mobile liefert erste Fahrzeuge aus

    •  /