Abo
  • Services:
Anzeige
Das Facebook-Gesetz wird deutlich überarbeitet.
Das Facebook-Gesetz wird deutlich überarbeitet. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Hasskommentare: Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

Das Facebook-Gesetz wird deutlich überarbeitet.
Das Facebook-Gesetz wird deutlich überarbeitet. (Bild: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images)

Union und SPD wollen das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare an zentralen Stellen überarbeiten. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter soll deutlich mehr Zeit bleiben, um über die Löschung zu entscheiden.

Nach heftiger Kritik an den Gesetzesplänen gegen rechtswidrige Kommentare und strafbare Falschnachrichten im Internet haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Verständigung erreicht. Demnach soll der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch an einigen Stellen geändert werden, wie der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), auf Anfrage von Golem.de bestätigte. Dies betrifft vor allem die Regelung, wie mit der Beurteilung rechtlich schwieriger Fälle umzugehen ist.

Anzeige

Laut Jarzombek wird den Plattformbetreibern die Möglichkeit gegeben, eine anerkannte Beschwerdestelle einzurichten. Jedes Unternehmen solle grundsätzlich entscheiden können, ob es rechtlich schwierige Fälle innerhalb von sieben Tage selbst bewerte, wie es der Gesetzentwurf bislang vorsieht. Dann greife auch die Strafe von 50 Millionen Euro, wenn das Beschwerdemanagement systematisch versage.

"Regulierte Selbstregulierung"

Alternativ könnten solche Fälle auch an die staatlich unabhängige Stelle übertragen werden. Diese müsse angemessen mit Sachverständigen und Experten ausgestattet sein, um "zügig" über die Streitfälle entscheiden zu können. Eine Frist sei jedoch nicht vorgesehen. Diese Regelung orientiere sich am Jugendschutz, wo es ebenfalls eine "regulierte Selbstregulierung" gebe. Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Zudem solle sichergestellt werden, dass den Verfassern der möglicherweise rechtswidrigen Kommentare ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Eine weitere Forderung: Die Beschwerdestelle müsse von mehreren Unternehmen getragen und eingerichtet werden. Damit will die Koalition verhindern, dass Unternehmen wie Facebook lediglich ihre bisherigen Einrichtungen zur Inhaltekontrolle umdeklarieren. Jarzombek zufolge sollen die sozialen Medien dazu verpflichtet werden, dass der neu anzugebende inländische Zustellungsbevollmächtigte innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden reagieren muss.

Erweitere Bestandsdatenauskunft bleibt

Die SPD konnte sich wiederum mit ihrer Forderung durchsetzen, die geplante Erweiterung der Bestandsdatenauskunft unter Richtervorbehalt zu stellen. Mit der neuen Regelung sollen Privatpersonen die Möglichkeit erhalten, im Falle von unwahren Tatsachenbehauptungen im Netz selbst privatrechtlich gegen den Urheber vorzugehen. Allerdings gilt die Regelung nicht nur für die großen sozialen Netzwerke, sondern für alle Telemediendienste.

Die Verständigung der Fachpolitiker steht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa unter dem Vorbehalt, dass die Fraktionsspitzen noch mehreren vor der Bundestagswahl ausstehenden Koalitionsprojekten im Paket zustimmen wollen. Neben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird unter anderem über die Neuregelung zur Störerhaftung bei offenen WLANs gestritten.

Nachtrag vom 23. Juni 2017, 21:55 Uhr

Dass die Koalition den Entwurf in dieser Richtung hin überarbeiten würde, hatte sich in den vergangenen Tagen bereits abgezeichnet. Zudem waren die Pläne am vergangenen Monat im Justizausschuss des Bundestags fast einhellig von den Experten abgelehnt worden. Allerdings dürfte die Kritik an dem Gesetz damit nicht verstummen. So bleibt die Forderung erhalten, dass soziale Medien "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen müssen.

Doch die Frage, was offensichtlich rechtswidrig ist, lässt sich oft nicht auf die Schnelle beantworten. Sollten die Netzwerke zu wenig löschen und zu häufig Beschwerden an die unabhängige Stelle zu überweisen, dürften ihnen weiterhin hohe Bußgelder drohen. Zum anderen bleibt die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Äußerungen weiterhin privaten Stellen und nicht der Justiz überlassen.

Kritik von Bitkom und Grünen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl bezeichnete die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle hingegen als wichtigen Beitrag zum Schutz vor Overblocking. "Die befürchtete Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ist damit ausgeschlossen", sagte sie.

Kritik an der Einigung kam umgehend von der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Renate Künast. "Es ist typisch für dieses handwerklich schlechte Verfahren, dass nun wieder vage und unterschiedliche Andeutungen in die Medien kommen, dem Rechtsausschuss aber noch keine Änderungsvorlage zugegangen ist", sagte die Grünen-Politikerin. Um sein Ansehen zu retten, behaupte Maas, es handele sich nur um Klarstellungen.

Zweifel äußerte auch der IT-Branchenverband Bitkom. Dessen Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte der Rheinischen Post: "Ob es der Politik auf den letzten Metern gelingt, das bereits im Ansatz verkorkste Gesetz so abzuändern, dass es verfassungsmäßig und europarechtskonform sein kann, ist mehr als fraglich." Sein Verband plädiere "eindringlich dafür, die Unternehmen nicht mit einer extrem kurzen Frist unter Entscheidungsdruck zu setzen".

Nicht gerade Jubel kam von Maas selbst. "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken", twitterte sein Ministerium.


eye home zur Startseite
bombinho 26. Jun 2017

Ein Wahrheitsminister macht noch kein Wahrheitsministerium. ;)

n0x30n 26. Jun 2017

Das soll mal schön der Staat machen. Der hat sich schließlich das Gesetz ausgedacht und...

klaus9999 25. Jun 2017

https://netzpolitik.org/wpupload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf&sa=U&ved...

Das Todeskraut 25. Jun 2017

Youssarian hat zwar recht, aber Unternehmen wollen Rechtsicherheit, und insofern trifft...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. cab Produkttechnik GmbH & Co. KG, Karlsruhe
  2. über Hanseatisches Personalkontor Bremen, Bremen
  3. INTENSE AG, Würzburg, Köln (Home-Office)
  4. Bosch Software Innovations GmbH, Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. 499,99€ - Wieder bestellbar. Ansonsten gelegentlich bezügl. Verfügbarkeit auf der Bestellseite...
  2. 349€ inkl. Abzug (Vergleichspreis 452€)
  3. (u. a. Far Cry Primal Digital Apex Edition 22,99€, Total War: WARHAMMER 16,99€ und Total War...

Folgen Sie uns
       


  1. IFR

    Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an

  2. FTTH

    CDU für Verkauf der Telekom-Aktien

  3. Konkurrenz

    Unitymedia gegen Bürgerprämie für Glasfaser

  4. Arduino MKR GSM und WAN

    Mikrocontroller-Boards überbrücken weite Funkstrecken

  5. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  6. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  7. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  8. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  9. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  10. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

Zukunft des Autos: "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
Zukunft des Autos
"Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  1. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  2. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor
  3. ID Crozz VW stellt elektrisches Crossover vor

Inspiron 5675 im Test: Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
Inspiron 5675 im Test
Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
  1. Android 8.0 im Test Fertig oder nicht fertig, das ist hier die Frage
  2. Logitech Powerplay im Test Die niemals leere Funk-Maus
  3. Polar vs. Fitbit Duell der Schlafexperten

  1. Re: Kein Band 20

    TC | 16:12

  2. Bleiben denn die ganzen Dienste wie foodora?

    Analysator | 16:02

  3. Re: Vorher Diesel, jetzt E-Auto, das sind echt...

    azeu | 15:59

  4. Re: Interessant [...] ist immer die Kapazität des...

    Melkor | 15:58

  5. Dagegen! [solution inside]

    Buddhisto | 15:56


  1. 15:18

  2. 13:34

  3. 12:03

  4. 10:56

  5. 15:37

  6. 15:08

  7. 14:28

  8. 13:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel