Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
33C3 Für Kanzleien sind Abmahnschreiben an Filesharer "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten". Sagen zwei Aktivisten - und rufen die Gegenoffensive aus.
108Kommentare/Ein Bericht von Jannis Brühl
(Süddeutsche.de)
Sicherheitslücken bei Routern dürfen nicht zu Lasten von Nutzern gehen. Wer sein voreingestelltes individuelles WPA2-Passwort nicht ändert, verletzt laut BGH nicht seine Sorgfaltspflicht.
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.
Golem-Wochenrückblick Wir haben iOS10 und das neue WatchOS getestet und Amazons Echo ausprobiert. Auch die EU war fleißig und beschäftigte sich mit Breitbandausbau, Leistungsschutzrecht und Störerhaftung. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Mit seinem zweischneidigen Urteil zur Störerhaftung hat der EuGH die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber nicht beseitigt. Da sich die Koalition mit der Entscheidung bestätigt sieht, kommt es nun auf die Gerichte oder die EU an, wie mit Unterlassungsforderungen umgegangen wird.
Update Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.
Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.
Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist ein Geschäft. Viele zahlen auch, wenn sie nichts getan haben. Der Abmahnbeantworter des CCC bietet kostenlose Hilfe.
Von Mittwoch an soll es losgehen: Mit dem neuen Gesetz zur Störerhaftung hofft die Koalition auf eine größere Verbreitung von offenen WLANs. Verbraucherschützer warnen aber Privatpersonen weiterhin davor, ihr Netz zu öffnen.
Niederlage für die Rechteinhaber: Netzsperren gegen Portale wie The Pirate Bay müssen in Österreich wieder aufgehoben werden. Doch der Streit geht unvermindert weiter.
Auch die Bundesländer sind in der Frage gespalten, ob die Störerhaftung für Betreiber offener WLANs nun tatsächlich abgeschafft wird. Dennoch kann das Gesetz bald in Kraft treten.
Für offene Hotspots bietet die Telekom eine Wi-Fi-Plattform, die zusammen mit Lancom entwickelt wurde. Sie soll Städten und Kommunen angeboten werden und auf Rathäusern oder in Flüchtlingsunterkünften stehen.
Golem-Wochenrückblick In Taiwan wurden die neuesten Prozessoren und Grafikkarten gezeigt, in der Schweiz ein Tunnel eröffnet und in Deutschland der Hip-Hop gerettet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Opposition und Netzaktivisten kritisieren das neue Telemediengesetz, weil es privaten Hotspot-Betreibern keinen Schutz vor Abmahnungen bietet. Das wäre aber auch mit keiner anderen Formulierung möglich.
Der Bundestag hat nach langer Diskussion die Novelle des Telemediengesetzes beschlossen, mit dem die Störerhaftung für WLAN-Betreiber endgültig fallen soll. Die Opposition und andere Kritiker sind aber noch nicht überzeugt.
Update In dieser Woche soll der Bundestag das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschließen. Der Gesetzestext liegt jetzt vor - und wird unterschiedlich interpretiert.
Unitymedia hält an der automatischen Aktivierung von WLAN-Hotspots fest. Trotz Abmahnung der Verbraucherschützer soll es kein Opt-in für die Kunden geben.
Ein offenes Wi-Fi könnte ein Grund sein, in die Kirche zu gehen. Oder zumindest in die Nähe, denn Godspot strahlt auch nach außen. 220 Kirchen in Berlin und Brandenburg erhalten damit nun WLAN.
Verbraucherschützer wollen die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots "nach Gutsherrenart" bei allen Unitymedia-Kunden nicht hinnehmen. Der Kabelnetzbetreiber beharrt jedoch darauf, dass die Nutzer dem nicht zustimmen müssten.
Golem-Wochenrückblick Freie Fahrt für WLANs und den Hyperloop: Die Störerhaftung ist zu guter Letzt doch noch abgeschafft worden. Und das neue Transportmittel ist erstmals ein Stück gesaust. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Update Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia will bis Ende des Jahres 1,5 Millionen WLAN-Hotspots anbieten. Dazu wählt er ein Verfahren, das Verbraucherschützer für unzulässig halten. Die Bundesnetzagentur prüft inzwischen den Fall.
IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
Update Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.
Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.
Seit Monaten stocken die Verhandlungen zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Nun soll Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen haben, um eine Einigung in den nächsten Wochen zu erzielen.
Unitymedia bietet seinen Kunden für die Teilnahme an den Wifi-Spots eine Belohnung an. Dafür stellt das Unternehmen zusätzliche Kapazität zur Verfügung, die gebuchte Datenrate soll nicht beeinträchtigt werden. Die Hotspots sollen 10 MBit/s im Down- und 1 MBit/s im Upload bereitstellen.
Um die Störerhaftung und Pflichten für Betreiber offener WLANs wird in der großen Koalition weiterhin gestritten. Es geht um Vorschaltseiten und Verschlüsselung. Eine Abschaffung der Pflichten könnte europarechtliche Probleme bringen.
Nach der kritischen Stellungnahme des EU-Generalanwaltes scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Meinung zur Störerhaftung geändert zu haben: Auf einmal stellt er sich auf die Seite derjenigen, die sich für ihre Abschaffung einsetzen.
Golem-Wochenrückblick Eine Woche voller Messetage: Wir haben uns auf der GDC in die virtuelle Realität begeben, auf der Light+Building ging uns ein Licht auf. Und Cebit war auch noch.
Update Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab. Das bringt Bewegung in die Gespräche über deren Abschaffung.
Sogenannte Captive Portals, Vorschaltseiten, die in vielen WLANs zum Einsatz kommen, sind ein fragwürdiger Hack, der bald zu technischen Problemen führen wird. Trotzdem will die Bundesregierung ihnen jetzt Gesetzesrang verschaffen.
Golem-Wochenrückblick Facebook hat mehr Kunden, Apple verkauft weniger iPhones und der Computer hat eine menschliche Domäne mehr erobert: Das Go-Spiel. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Update Die Verhandlungen zur Störerhaftung bei offenen WLANs stehen vor dem Abschluss. Möglicherweise bleibt nur ein Captive Portal als gesetzliche Forderung übrig. Doch auch das ist Freifunkern und Netzaktivisten zu viel.
Update Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.
Neue Funktionen für Smart Home und WLAN-Hotspots: Mehr als 120 Neuerungen soll die neue Version des Fritzbox-Betriebssystems bringen. Die Fritzbox 7490 hat das Update schon, alle anderen Modelle folgen Anfang 2016.
Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".
Der Bundesgerichtshof will Netzbetreiber nicht in Störerhaftung nehmen. Zuerst müssten Gema und Musikindustrie gegen die Betreiber illegaler Angebote und deren Hoster vorgehen. Doch grundsätzlich ausgeschlossen wurde die Störerhaftung und Sperren nicht.
Weil auch ihre Söhne Zugriff auf ihren Internetzugang hatten, ist ein Rechteinhaber aus der Pornoindustrie mit Filesharing-Abmahnungen gegen deren Mutter gescheitert. Dessen Forderungen über 3.000 Euro wurden abgewiesen.
Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben - aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.
Mit BayernWLAN fließen 10 Millionen Euro in freie Hotspots überall in Bayern. Der WLAN-Ausbau beginnt noch dieses Jahr. Den laufenden Betrieb müssen die Kommunen selbst bezahlen.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehr Freiheiten für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots gefordert. Damit bezieht die Länderkammer Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bindend ist das heutige Votum jedoch nicht.
Um die Freiheit des Internets ist es in vielen Staaten der Welt nicht gut bestellt. Auch zwei europäische Länder haben im vergangenen Jahr deutlich Minuspunkte gesammelt. Deutschland verschlechterte sich ebenfalls.
Das Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung könnte neue Anforderungen an die WLAN-Router stellen. Hersteller verfügen schon über erschwingliche Produkte mit Captive Portal, für die Fritzbox ist es geplant.
