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Offene WLANs: Keine Einigung bei Störerhaftung in Sicht

Um die Störerhaftung und Pflichten für Betreiber offener WLANs wird in der großen Koalition weiterhin gestritten. Es geht um Vorschaltseiten und Verschlüsselung. Eine Abschaffung der Pflichten könnte europarechtliche Probleme bringen.

Artikel veröffentlicht am ,
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware.
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware. (Bild: Alper Çugun/CC-BY-SA 2.0)

Die Verhandlungen zum Thema Störerhaftung zwischen CDU/CSU und SPD sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zwar, dass es im CDU-geführten Innenministerium Zweifel gebe, ob eine verpflichtende Vorschaltseite europarechtlich zulässig wäre. Eine Einigung zwischen Union und SPD, die die Vorschaltseite ablehnt, hat das aber bislang nicht zur Folge.

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Hintergrund der Verzögerung ist das Gutachten des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im Verfahren des Piratenpolitikers Tobias McFadden gegen Sony. In seinem vor wenigen Wochen veröffentlichten Gutachten sprach sich Szpunar gegen Zugangshürden für öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke aus. Dabei geht es jedoch um einen WLAN-Hotspot, der innerhalb eines Geschäftes betrieben wird - die Argumentation dürfte sich also zumindest rein rechtlich nicht eins zu eins auf private Netzwerke übertragen lassen.

CDU sieht SPD am Zug

Auf Anfrage von Golem.de sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek, dass es keinen neuen Verhandlungsstand gebe. "Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion liegt der SPD seit Februar vor", sagte er. Die Union habe sich bei der Verpflichtung zur Verschlüsselung bewegt, wolle aber weiterhin eine Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite durchsetzen. Diese will die SPD mit Verweis auf eine Entschließung des Bundesrates zu dem Verfahren aber weiterhin nicht. Tatsächlich sind solche Captive Portals ein Workaround, der bald nicht mehr funktionieren dürfte.

Eine Verpflichtung der Betreiber offener Netzwerke, "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie die Verschlüsselung des Netzwerkes vorzunehmen, soll es nach dem Willen des Bundesrates nicht geben. Der Bundesrat begründet die vorgeschlagene Neuregelung wie folgt: "Wenn die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots erhöht werden soll, kann nicht zwischen unberechtigten und berechtigten Zugriffen unterschieden werden. Ein öffentlicher WLAN-Hotspot richtet sich an die nicht näher eingegrenzte Öffentlichkeit. Von der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots sind keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten."

Position des Bundesrates "könnte europarechtswidrig sein"

Gegen diese Position gibt es wiederum in der SPD Bedenken - aus dem eigenen Ministerium. Würde der Gesetzentwurf entsprechend des Vorschlages des Bundesrates geändert, könnten WLAN-Betreiber nicht mehr "auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch" genommen werden, wenn über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen würden. Damit seien gerichtliche Anordnungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Urheberrechtsrichtlinie und Absatz 11 Satz 3 der Durchsetzungsrichtlinie ausgeschlossen. Daher "könnte [der Vorschlag] europarechtswidrig sein", heißt es in einem Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium, der Golem.de vorliegt. "Eine solche Regelung müsste daher in jedem Fall vorab bei der EU-KOM notifiziert werden."

Die SPD-Fraktion im Bundestag wollte heute auf Anfrage von Golem.de keine Stellung beziehen. "Wir kommentieren keine Verhandlungsstände. Es war mit der Union vereinbart, auf die Vorlage der Schlussanträge des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofes zu warten. Diese Vereinbarung war richtig und wichtig", teilte ein Sprecher mit. Für diese Woche war eigentlich eine Verhandlungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD zu dem Thema anberaumt. Diese ist nach Angaben der SPD von der Union kurzfristig abgesagt worden. Deutschland muss sich also noch etwas gedulden, bis es mehr offene WLANs gibt.

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SteamKeys 18. Apr 2016

so siehts aus - und alles über tor routen, kann's ja auch nicht sein. wo ist das problem...

M. 16. Apr 2016

Nicht nur das. Viel mehr sind 'Vorschaltseiten' allgemein nicht mehr als üble Hacks, die...

SteamKeys 16. Apr 2016

das problem mit dem "dann sollen die das doch anders machen" ist die korruption. so...

SteamKeys 16. Apr 2016

"Störerhaftung, Torrents und Filesharing": Es geht um Terrorabwehr...


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