Abo
  • IT-Karriere:

Offene WLANs: Keine Einigung bei Störerhaftung in Sicht

Um die Störerhaftung und Pflichten für Betreiber offener WLANs wird in der großen Koalition weiterhin gestritten. Es geht um Vorschaltseiten und Verschlüsselung. Eine Abschaffung der Pflichten könnte europarechtliche Probleme bringen.

Artikel veröffentlicht am ,
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware.
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware. (Bild: Alper Çugun/CC-BY-SA 2.0)

Die Verhandlungen zum Thema Störerhaftung zwischen CDU/CSU und SPD sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zwar, dass es im CDU-geführten Innenministerium Zweifel gebe, ob eine verpflichtende Vorschaltseite europarechtlich zulässig wäre. Eine Einigung zwischen Union und SPD, die die Vorschaltseite ablehnt, hat das aber bislang nicht zur Folge.

Stellenmarkt
  1. Villeroy & Boch AG, Mettlach
  2. THD - Technische Hochschule Deggendorf, Deggendorf

Hintergrund der Verzögerung ist das Gutachten des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im Verfahren des Piratenpolitikers Tobias McFadden gegen Sony. In seinem vor wenigen Wochen veröffentlichten Gutachten sprach sich Szpunar gegen Zugangshürden für öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke aus. Dabei geht es jedoch um einen WLAN-Hotspot, der innerhalb eines Geschäftes betrieben wird - die Argumentation dürfte sich also zumindest rein rechtlich nicht eins zu eins auf private Netzwerke übertragen lassen.

CDU sieht SPD am Zug

Auf Anfrage von Golem.de sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek, dass es keinen neuen Verhandlungsstand gebe. "Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion liegt der SPD seit Februar vor", sagte er. Die Union habe sich bei der Verpflichtung zur Verschlüsselung bewegt, wolle aber weiterhin eine Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite durchsetzen. Diese will die SPD mit Verweis auf eine Entschließung des Bundesrates zu dem Verfahren aber weiterhin nicht. Tatsächlich sind solche Captive Portals ein Workaround, der bald nicht mehr funktionieren dürfte.

Eine Verpflichtung der Betreiber offener Netzwerke, "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie die Verschlüsselung des Netzwerkes vorzunehmen, soll es nach dem Willen des Bundesrates nicht geben. Der Bundesrat begründet die vorgeschlagene Neuregelung wie folgt: "Wenn die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots erhöht werden soll, kann nicht zwischen unberechtigten und berechtigten Zugriffen unterschieden werden. Ein öffentlicher WLAN-Hotspot richtet sich an die nicht näher eingegrenzte Öffentlichkeit. Von der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots sind keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten."

Position des Bundesrates "könnte europarechtswidrig sein"

Gegen diese Position gibt es wiederum in der SPD Bedenken - aus dem eigenen Ministerium. Würde der Gesetzentwurf entsprechend des Vorschlages des Bundesrates geändert, könnten WLAN-Betreiber nicht mehr "auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch" genommen werden, wenn über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen würden. Damit seien gerichtliche Anordnungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Urheberrechtsrichtlinie und Absatz 11 Satz 3 der Durchsetzungsrichtlinie ausgeschlossen. Daher "könnte [der Vorschlag] europarechtswidrig sein", heißt es in einem Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium, der Golem.de vorliegt. "Eine solche Regelung müsste daher in jedem Fall vorab bei der EU-KOM notifiziert werden."

Die SPD-Fraktion im Bundestag wollte heute auf Anfrage von Golem.de keine Stellung beziehen. "Wir kommentieren keine Verhandlungsstände. Es war mit der Union vereinbart, auf die Vorlage der Schlussanträge des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofes zu warten. Diese Vereinbarung war richtig und wichtig", teilte ein Sprecher mit. Für diese Woche war eigentlich eine Verhandlungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD zu dem Thema anberaumt. Diese ist nach Angaben der SPD von der Union kurzfristig abgesagt worden. Deutschland muss sich also noch etwas gedulden, bis es mehr offene WLANs gibt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. LG OLED 65E8LLA für 1.777€ statt 2.077€ im Vergleich)
  2. (u. a. Days Gone - Special Edition für 39€ und Forza Horizon 3 für 15€)
  3. 139€
  4. (u. a. AMD Ryzen + ASUS-X570-Mainboard kaufen und bis zu 125€ sparen)

SteamKeys 18. Apr 2016

so siehts aus - und alles über tor routen, kann's ja auch nicht sein. wo ist das problem...

M. 16. Apr 2016

Nicht nur das. Viel mehr sind 'Vorschaltseiten' allgemein nicht mehr als üble Hacks, die...

SteamKeys 16. Apr 2016

das problem mit dem "dann sollen die das doch anders machen" ist die korruption. so...

SteamKeys 16. Apr 2016

"Störerhaftung, Torrents und Filesharing": Es geht um Terrorabwehr...


Folgen Sie uns
       


NXP Autoschlüssel erklärt

VW hat ein Konzeptauto mit einem Schließsystem ausgestattet, das vor Hackerangriffen sicher sein soll. Das Video stellt das System vor.

NXP Autoschlüssel erklärt Video aufrufen
MINT: Werden Frauen überfördert?
MINT
Werden Frauen überfördert?

Es gibt hierzulande einige Förderprogramme, die mehr Frauen für MINT begeistern und in IT-Berufe bringen möchten. Werden Männer dadurch benachteiligt?
Von Valerie Lux

  1. Recruiting Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird
  2. Recruiting Alle Einstellungsprozesse sind fehlerhaft
  3. LoL Was ein E-Sport-Trainer können muss

Hue Sync: Hue-Effektbeleuchtung dank HDMI-Splitter einfacher nutzbar
Hue Sync
Hue-Effektbeleuchtung dank HDMI-Splitter einfacher nutzbar

Mit Hue Sync können Philips-Hue-Nutzer ihre Lampen passend zu Filmen oder Musik aufleuchten lassen - bisher aber nur recht umständlich über einen PC. Die neue Play HDMI Sync Box ist ein Splitter mit eingebautem Hue-Sync-Controller, an den einfach Konsolen oder Blu-ray-Player angeschlossen werden können.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Signify Kleiner Schalter und Steckdose für Philips Hue
  2. Smart Home Philips-Hue-Leuchtmittel mit Bluetooth
  3. Smart Home Philips Hue mit Außenbewegungsmelder und neuen Außenlampen

Umwelt: Grüne Energie aus der Toilette
Umwelt
Grüne Energie aus der Toilette

In Hamburg wird in bislang nicht gekanntem Maßstab getestet, wie gut sich aus Toilettenabwasser Strom und Wärme erzeugen lassen. Außerdem sollen aus dem Abwasser Pflanzennährstoffe für die Landwirtschaft gewonnen werden. Dafür müssen aber erst einmal die Schadstoffe aus den Gärresten gefiltert werden.
Von Monika Rößiger

  1. Fridays for Future Klimastreiks online und offline

    •  /