Abo
  • Services:

Offene WLANs: Keine Einigung bei Störerhaftung in Sicht

Um die Störerhaftung und Pflichten für Betreiber offener WLANs wird in der großen Koalition weiterhin gestritten. Es geht um Vorschaltseiten und Verschlüsselung. Eine Abschaffung der Pflichten könnte europarechtliche Probleme bringen.

Artikel veröffentlicht am ,
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware.
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware. (Bild: Alper Çugun/CC-BY-SA 2.0)

Die Verhandlungen zum Thema Störerhaftung zwischen CDU/CSU und SPD sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zwar, dass es im CDU-geführten Innenministerium Zweifel gebe, ob eine verpflichtende Vorschaltseite europarechtlich zulässig wäre. Eine Einigung zwischen Union und SPD, die die Vorschaltseite ablehnt, hat das aber bislang nicht zur Folge.

Stellenmarkt
  1. Interhyp Gruppe, München
  2. Daimler AG, Sindelfingen

Hintergrund der Verzögerung ist das Gutachten des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im Verfahren des Piratenpolitikers Tobias McFadden gegen Sony. In seinem vor wenigen Wochen veröffentlichten Gutachten sprach sich Szpunar gegen Zugangshürden für öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke aus. Dabei geht es jedoch um einen WLAN-Hotspot, der innerhalb eines Geschäftes betrieben wird - die Argumentation dürfte sich also zumindest rein rechtlich nicht eins zu eins auf private Netzwerke übertragen lassen.

CDU sieht SPD am Zug

Auf Anfrage von Golem.de sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek, dass es keinen neuen Verhandlungsstand gebe. "Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion liegt der SPD seit Februar vor", sagte er. Die Union habe sich bei der Verpflichtung zur Verschlüsselung bewegt, wolle aber weiterhin eine Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite durchsetzen. Diese will die SPD mit Verweis auf eine Entschließung des Bundesrates zu dem Verfahren aber weiterhin nicht. Tatsächlich sind solche Captive Portals ein Workaround, der bald nicht mehr funktionieren dürfte.

Eine Verpflichtung der Betreiber offener Netzwerke, "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie die Verschlüsselung des Netzwerkes vorzunehmen, soll es nach dem Willen des Bundesrates nicht geben. Der Bundesrat begründet die vorgeschlagene Neuregelung wie folgt: "Wenn die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots erhöht werden soll, kann nicht zwischen unberechtigten und berechtigten Zugriffen unterschieden werden. Ein öffentlicher WLAN-Hotspot richtet sich an die nicht näher eingegrenzte Öffentlichkeit. Von der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots sind keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten."

Position des Bundesrates "könnte europarechtswidrig sein"

Gegen diese Position gibt es wiederum in der SPD Bedenken - aus dem eigenen Ministerium. Würde der Gesetzentwurf entsprechend des Vorschlages des Bundesrates geändert, könnten WLAN-Betreiber nicht mehr "auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch" genommen werden, wenn über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen würden. Damit seien gerichtliche Anordnungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Urheberrechtsrichtlinie und Absatz 11 Satz 3 der Durchsetzungsrichtlinie ausgeschlossen. Daher "könnte [der Vorschlag] europarechtswidrig sein", heißt es in einem Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium, der Golem.de vorliegt. "Eine solche Regelung müsste daher in jedem Fall vorab bei der EU-KOM notifiziert werden."

Die SPD-Fraktion im Bundestag wollte heute auf Anfrage von Golem.de keine Stellung beziehen. "Wir kommentieren keine Verhandlungsstände. Es war mit der Union vereinbart, auf die Vorlage der Schlussanträge des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshofes zu warten. Diese Vereinbarung war richtig und wichtig", teilte ein Sprecher mit. Für diese Woche war eigentlich eine Verhandlungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD zu dem Thema anberaumt. Diese ist nach Angaben der SPD von der Union kurzfristig abgesagt worden. Deutschland muss sich also noch etwas gedulden, bis es mehr offene WLANs gibt.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 2,99€
  3. 46,99€
  4. (-78%) 12,99€

SteamKeys 18. Apr 2016

so siehts aus - und alles über tor routen, kann's ja auch nicht sein. wo ist das problem...

M. 16. Apr 2016

Nicht nur das. Viel mehr sind 'Vorschaltseiten' allgemein nicht mehr als üble Hacks, die...

SteamKeys 16. Apr 2016

das problem mit dem "dann sollen die das doch anders machen" ist die korruption. so...

SteamKeys 16. Apr 2016

"Störerhaftung, Torrents und Filesharing": Es geht um Terrorabwehr...


Folgen Sie uns
       


AMD Athlon 200GE - Test

Der Athlon 200GE ist ein 55 Euro günstiger Chip für den Sockel AM4. Er konkurriert daher mit Intels Celeron G4900 und Pentium G5400. Dank zwei Kernen mit SMT und 3,2 GHz sowie einer Vega-3-Grafikeinheit schlägt er beide Prozessoren in CPU-Benchmarks und ist schneller in Spielen, wenn diese auf der iGPU laufen.

AMD Athlon 200GE - Test Video aufrufen
Augmented Reality: Das AR-Fabrikgelände aus dem Smartphone
Augmented Reality
Das AR-Fabrikgelände aus dem Smartphone

Derzeit ist viel von einer Augmented Reality Cloud die Rede. Golem.de hat mit dem Berliner Startup Visualix über den Stand der Technik und künftige Projekte für Unternehmenskunden gesprochen - und darüber, was die Neuerungen für Pokémon Go bedeuten könnten.
Ein Interview von Achim Fehrenbach

  1. Jarvish Motorradhelm bringt Alexa in den Kopf
  2. Patentantrag Apple plant Augmented-Reality in der Windschutzscheibe
  3. Magic Leap Lumin OS Erste Bilder des Betriebssystems für Augmented Reality

Galaxy A9 im Hands on: Samsung bietet vier
Galaxy A9 im Hands on
Samsung bietet vier

Samsung erhöht die Anzahl der Kameras bei seinen Smartphones weiter: Das Galaxy A9 hat derer vier, zudem ist auch die restliche Ausstattung nicht schlecht. Aus verkaufspsychologischer Sicht könnte die Einstufung in die A-Mittelklasse bei einem Preis von 600 Euro ein Problem sein.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Auftragsfertiger Samsung startet 7LPP-Herstellung mit EUV
  2. Galaxy A9 Samsung stellt Smartphone mit vier Hauptkameras vor
  3. Galaxy J4+ und J6+ Samsung stellt neue Smartphones im Einsteigerbereich vor

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

    •  /