Freies WLAN: Sachsen-Anhalt fördert Freifunk

Alle haben dafür gestimmt: Sachsen-Anhalt wird Freifunk-Initiativen fördern. Uneinig war der Landtag beim Thema Störerhaftung.

Artikel von Keywan Najafi Tonekaboni veröffentlicht am 16. Oktober 2015, 11:29 Uhr

Der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sören Herbst, im Landtag von Sachsen-Anhalt (Bild: Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Förderung von Freifunkinitiativen in dem Bundesland einstimmig beschlossen. Der von der Regierungskoalition von CDU und SPD eingebrachte Antrag (PDF) sieht den Ausbau von freien Netzwerken wie Freifunk vor. Die Landesregierung soll sich nun dafür einsetzen, die Hürden für "die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen" zu senken, ehrenamtliche Initiativen einzubeziehen und die rechtlichen und technischen Grundlagen zu prüfen, um das in öffentlichen Gebäude zu ermöglichen. Außerdem soll die Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein Pilotprojekt zu Freifunk starten und auf die Erfahrung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zurückgreifen.

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas betonte in der Parlamentsdebatte, freies WLAN sei ohne Kennung und Passwörter und für jeden nutzbar. Thomas, der selbst Freifunk in seinem Wahlkreisbüro anbietet, sieht darin als wirtschaftspolitscher Sprecher seiner Fraktion auch den ökonomischen Faktor: "Wir kennen freies WLAN von Dienst- und Urlaubsreisen und den gleichen Service müssen wir auch hier anbieten". Er lobte auch das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunkinitiativen.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Graner, sieht in dem Beschluss eine symbolische Aussage: "Ein Bürgermeister im Dorf kann mit dem Begriff Freifunk vielleicht nichts anfangen. So ein Landtagsbeschluss öffnet den Engagierten vor Ort die Türen."

Freier WLAN-Zugang auch ohne Freifunk

Graner appellierte in der Debatte an die Abgeordneten, ebenfalls in ihren Wahlkreisbüros Freifunkknoten einzurichten. Sein Kollege Jan Wagner von der Linken sieht in Projekten wie Freifunk oder der freien Router-Firmware OpenWRT einen gesellschaftlichen Mehrwert: "Ich möchte aber, dass freier WLAN-Zugang auch ohne Freifunk möglich ist".

Sören Herbst von den Grünen, der einen Freifunk-Router mit ins Plenum brachte, begrüßte den Meinungswandel bei den Regierungsfraktionen: "Wir wurden für solche Forderungen wie freies WLAN im öffentlichen Nahverkehr vor kurzem noch belächelt". Einzige Bedenken hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Markus Kurze, der vor einer "organisierten Verantwortungslosigkeit" durch offene WLANs warnte, aber dennoch bei der Abstimmung zustimmte.

Keine Einigkeit bei der Störerhaftung

Uneinigkeit gab es bei der Frage der Störerhaftung. Die Opposition verlangte, die Landeregierung solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Störerhaftung für alle WLAN-Anbieter entfalle (PDF). Die Koalition hingegen begrüßte den Entwurf (PDF) zum Telemediengesetz (TMG). Sie beschloss lediglich, dass sich die Landeregierung für eine Klarstellung einsetzt, was geeignete Maßnahmen gegen Missbrauch seien. Diese Maßnahmen sollen aber "negative Effekte für die Verbreitung von öffentlichen WLAN-Zugangspunkten" vermeiden (PDF).

Die Freifunkgruppen aus Sachsen-Anhalt freuten sich über den Beschluss. Max Mischorr vom Freifunk Harz sagte: "Der Start ist geglückt, das Land öffnet dem Freifunk und dem weiteren digitalen Engagement Tür und Tor. Dieses Signal ist besonders wichtig für die Arbeit der Freifunkgruppen, wenn es darum geht, mit Kommunen und Gemeinden über die Nutzung kommunaler Liegenschaften zu sprechen." Derzeit versuchen die Freifunker unter anderem die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Halberstedt mit Internet zu versorgen, wie es bereits in Magdeburg geschehen ist. Wir berichteten über die Initiative in Magdeburg.