Abo
  • Services:

Störerhaftung: Bundesrat will mehr Freiheit für WLAN-Betreiber

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehr Freiheiten für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots gefordert. Damit bezieht die Länderkammer Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bindend ist das heutige Votum jedoch nicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben. (Bild: Patrick Jayne and Thomas//Campsmum/CC-BY 2.0)

Der Bundesrat will, dass Betreiber öffentlicher WLAN-Netzwerke ein weiterreichendes Haftungsprivileg erhalten - ähnlich wie Internet Service Provider. Der derzeitige Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Telemediengesetzes geht der Länderkammer nicht weit genug; er würde die Probleme vergleichsweise weniger öffentlicher WLAN-Hotspots in Deutschland nicht beheben.

Stellenmarkt
  1. Home Shopping Europe GmbH, Ismaning
  2. STUTE Logistics (AG & Co.) KG, Bremen

Mehrere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Thüringen und auch Rheinland-Pfalz hatten in den Ausschussberatungen entsprechende Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf gefordert. Den Anträgen der Länder folgte jetzt die Mehrheit des Bundesrates im Wesentlichen. Wenn ein Anbieter eines offenen WLANs jedoch absichtlich mit dem Nutzer eines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen vorzunehmen, würde das Haftungsprivileg der beschlossenen Stellungnahme zufolge aber nicht gelten.

Angemessene Sicherungsmaßnahmen nicht zumutbar

Eine Verpflichtung der Betreiber offener Netzwerke, "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie die Verschlüsselung des Netzwerkes vorzunehmen, soll es nach dem Willen des Bundesrates nicht geben. Der Bundesrat begründet die vorgeschlagene Neuregelung wie folgt: "Wenn die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots erhöht werden soll, kann nicht zwischen unberechtigten und berechtigten Zugriffen unterschieden werden. Ein öffentlicher WLAN-Hotspot richtet sich an die nicht näher eingegrenzte Öffentlichkeit. Von der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots sind keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten."

Als Begründung für diese Aussage nennt der beschlossene Text die Tatsache, dass es bei den von Kabel Deutschland betriebenen öffentlichen Hotspots von 2012 bis Anfang 2015 keine IP-Adressabfragen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gegeben habe. Ein weiterreichender Antrag des Landes Thüringen, der eine vollständige Gleichsetzung der Privilegien von ISPs mit Betreibern aller Art, ob privat oder gesetzlich, forderte, fand keine Mehrheit.

Die Vermutungsregel als Gefahr für Medien- und Meinungsfreiheit

Der Bundesrat spricht sich zudem dafür aus, die geplante "Vermutungsregel" zu streichen. Diese würde die Haftungsregeln für "gefahrengeneigte Dienste" wie Filehoster verschärfen. Der Bundesrat sieht in den geplanten Regelungen eine Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit. Außerdem segnete der Bundesrat auch die vom Bundestag bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung ab - der Vermittlungsausschuss wird also nicht angerufen.

Ebenfalls in der heutigen Sitzung beschloss der Bundesrat, dass Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur "Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten" herausgegeben werden sollten. Damit könnten Auskunftsansprüche wegen Mobbings oder Hetze in sozialen Netzwerken wie Facebook bearbeitet werden.

Jetzt ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu beraten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig, könnte eine Regelung also nicht verhindern. Zumindest verzögern könnte die Länderkammer des Parlaments das Gesetz aber, wenn die Abgeordneten den Einwänden nicht folgen würden. Alle Anträge finden sich in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und The Crew 2 gratis erhalten
  2. 39,99€ statt 59,99€

plutoniumsulfat 06. Nov 2015

Ja, die Identität eines Straftäters gehört nicht zum Straftäter...klingt logisch...

HubertHans 06. Nov 2015

Denn die Vorratsdatenspeicherung wurde eingefuehrt.


Folgen Sie uns
       


Google Lens ausprobiert

KI mit Sehschwäche: Google Lens ist noch im Betastadium.

Google Lens ausprobiert Video aufrufen
Gemini PDA im Test: 2004 ist nicht 2018
Gemini PDA im Test
2004 ist nicht 2018

Knapp über ein Jahr nach der erfolgreichen Finanzierung hat das Startup Planet Computers mit der Auslieferung seines Gemini PDA begonnen. Die Tastatur ist gewöhnungsbedürftig, längere Texte lassen sich aber mit Geduld durchaus damit tippen. Die Frage ist: Brauchen wir heute noch einen PDA?
Ein Test von Tobias Költzsch und Sebastian Grüner

  1. Atom Wasserfestes Mini-Smartphone binnen einer Minute finanziert
  2. Librem 5 Freies Linux-Smartphone wird größer und kantig
  3. Smartphone-Verkäufe Xiaomi erobert Platz vier hinter Huawei, Apple und Samsung

3D-Druck on Demand: Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt
3D-Druck on Demand
Wenn der Baumarkt Actionfiguren aus Stahl druckt

Es gibt viele Anbieter für 3D-Druck on Demand und die Preise fallen. Golem.de hat die 3D-Druckdienste von Toom, Conrad Electronic, Sculpteo und Media Markt getestet, um neue Figuren der Big-Jim-Reihe zu erschaffen.
Ein Praxistest von Achim Sawall


    Sonnet eGFX Box 650 im Test: Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet
    Sonnet eGFX Box 650 im Test
    Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet

    Die eGFX Box 650 von Sonnet ist ein eGPU-Gehäuse, das dank 650-Watt-Netzteil auch mit AMDs Radeon RX Vega 64 läuft. Die Box ist zwar recht leise, dennoch würden wir den Lüfter gerne steuern.
    Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

    1. Razer Core X eGPU-Box kostet 300 Euro
    2. eGFX Breakaway Box 650 Sonnets Grafik-Gehäuse läuft mit Vega 64
    3. XG Station Pro Asus' zweite eGPU-Box ist schlicht

      •  /