Störerhaftung: Bundesrat will mehr Freiheit für WLAN-Betreiber

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehr Freiheiten für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots gefordert. Damit bezieht die Länderkammer Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bindend ist das heutige Votum jedoch nicht.

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Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben. (Bild: Patrick Jayne and Thomas//Campsmum/CC-BY 2.0)

Der Bundesrat will, dass Betreiber öffentlicher WLAN-Netzwerke ein weiterreichendes Haftungsprivileg erhalten - ähnlich wie Internet Service Provider. Der derzeitige Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Telemediengesetzes geht der Länderkammer nicht weit genug; er würde die Probleme vergleichsweise weniger öffentlicher WLAN-Hotspots in Deutschland nicht beheben.

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Mehrere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Thüringen und auch Rheinland-Pfalz hatten in den Ausschussberatungen entsprechende Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf gefordert. Den Anträgen der Länder folgte jetzt die Mehrheit des Bundesrates im Wesentlichen. Wenn ein Anbieter eines offenen WLANs jedoch absichtlich mit dem Nutzer eines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen vorzunehmen, würde das Haftungsprivileg der beschlossenen Stellungnahme zufolge aber nicht gelten.

Angemessene Sicherungsmaßnahmen nicht zumutbar

Eine Verpflichtung der Betreiber offener Netzwerke, "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie die Verschlüsselung des Netzwerkes vorzunehmen, soll es nach dem Willen des Bundesrates nicht geben. Der Bundesrat begründet die vorgeschlagene Neuregelung wie folgt: "Wenn die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots erhöht werden soll, kann nicht zwischen unberechtigten und berechtigten Zugriffen unterschieden werden. Ein öffentlicher WLAN-Hotspot richtet sich an die nicht näher eingegrenzte Öffentlichkeit. Von der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots sind keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten."

Als Begründung für diese Aussage nennt der beschlossene Text die Tatsache, dass es bei den von Kabel Deutschland betriebenen öffentlichen Hotspots von 2012 bis Anfang 2015 keine IP-Adressabfragen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gegeben habe. Ein weiterreichender Antrag des Landes Thüringen, der eine vollständige Gleichsetzung der Privilegien von ISPs mit Betreibern aller Art, ob privat oder gesetzlich, forderte, fand keine Mehrheit.

Die Vermutungsregel als Gefahr für Medien- und Meinungsfreiheit

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Der Bundesrat spricht sich zudem dafür aus, die geplante "Vermutungsregel" zu streichen. Diese würde die Haftungsregeln für "gefahrengeneigte Dienste" wie Filehoster verschärfen. Der Bundesrat sieht in den geplanten Regelungen eine Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit. Außerdem segnete der Bundesrat auch die vom Bundestag bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung ab - der Vermittlungsausschuss wird also nicht angerufen.

Ebenfalls in der heutigen Sitzung beschloss der Bundesrat, dass Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur "Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten" herausgegeben werden sollten. Damit könnten Auskunftsansprüche wegen Mobbings oder Hetze in sozialen Netzwerken wie Facebook bearbeitet werden.

Jetzt ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu beraten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig, könnte eine Regelung also nicht verhindern. Zumindest verzögern könnte die Länderkammer des Parlaments das Gesetz aber, wenn die Abgeordneten den Einwänden nicht folgen würden. Alle Anträge finden sich in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse.

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