Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben. (Bild: Patrick Jayne and Thomas//Campsmum/CC-BY 2.0)

Störerhaftung: Bundesrat will mehr Freiheit für WLAN-Betreiber

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum WLAN-Hotspot-Gesetz der Bundesregierung abgegeben. (Bild: Patrick Jayne and Thomas//Campsmum/CC-BY 2.0)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehr Freiheiten für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots gefordert. Damit bezieht die Länderkammer Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bindend ist das heutige Votum jedoch nicht.

Anzeige

Der Bundesrat will, dass Betreiber öffentlicher WLAN-Netzwerke ein weiterreichendes Haftungsprivileg erhalten - ähnlich wie Internet Service Provider. Der derzeitige Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Telemediengesetzes geht der Länderkammer nicht weit genug; er würde die Probleme vergleichsweise weniger öffentlicher WLAN-Hotspots in Deutschland nicht beheben.

Mehrere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Thüringen und auch Rheinland-Pfalz hatten in den Ausschussberatungen entsprechende Änderungen an dem umstrittenen Gesetzentwurf gefordert. Den Anträgen der Länder folgte jetzt die Mehrheit des Bundesrates im Wesentlichen. Wenn ein Anbieter eines offenen WLANs jedoch absichtlich mit dem Nutzer eines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen vorzunehmen, würde das Haftungsprivileg der beschlossenen Stellungnahme zufolge aber nicht gelten.

Angemessene Sicherungsmaßnahmen nicht zumutbar

Eine Verpflichtung der Betreiber offener Netzwerke, "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie die Verschlüsselung des Netzwerkes vorzunehmen, soll es nach dem Willen des Bundesrates nicht geben. Der Bundesrat begründet die vorgeschlagene Neuregelung wie folgt: "Wenn die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots erhöht werden soll, kann nicht zwischen unberechtigten und berechtigten Zugriffen unterschieden werden. Ein öffentlicher WLAN-Hotspot richtet sich an die nicht näher eingegrenzte Öffentlichkeit. Von der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots sind keine nachteiligen Effekte auf die Strafverfolgung zu erwarten."

Als Begründung für diese Aussage nennt der beschlossene Text die Tatsache, dass es bei den von Kabel Deutschland betriebenen öffentlichen Hotspots von 2012 bis Anfang 2015 keine IP-Adressabfragen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gegeben habe. Ein weiterreichender Antrag des Landes Thüringen, der eine vollständige Gleichsetzung der Privilegien von ISPs mit Betreibern aller Art, ob privat oder gesetzlich, forderte, fand keine Mehrheit.

Die Vermutungsregel als Gefahr für Medien- und Meinungsfreiheit

Der Bundesrat spricht sich zudem dafür aus, die geplante "Vermutungsregel" zu streichen. Diese würde die Haftungsregeln für "gefahrengeneigte Dienste" wie Filehoster verschärfen. Der Bundesrat sieht in den geplanten Regelungen eine Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit. Außerdem segnete der Bundesrat auch die vom Bundestag bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung ab - der Vermittlungsausschuss wird also nicht angerufen.

Ebenfalls in der heutigen Sitzung beschloss der Bundesrat, dass Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur "Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten" herausgegeben werden sollten. Damit könnten Auskunftsansprüche wegen Mobbings oder Hetze in sozialen Netzwerken wie Facebook bearbeitet werden.

Jetzt ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu beraten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig, könnte eine Regelung also nicht verhindern. Zumindest verzögern könnte die Länderkammer des Parlaments das Gesetz aber, wenn die Abgeordneten den Einwänden nicht folgen würden. Alle Anträge finden sich in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse.


eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 06. Nov 2015

Ja, die Identität eines Straftäters gehört nicht zum Straftäter...klingt logisch...

HubertHans 06. Nov 2015

Denn die Vorratsdatenspeicherung wurde eingefuehrt.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Wüstenrot & Württembergische AG, Stuttgart
  2. LuK GmbH & Co. KG, Bühl
  3. Robert Bosch GmbH, Bühl
  4. symmedia GmbH, Bielefeld


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,00€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  2. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren

  3. Synlight

    Wie der Wasserstoff aus dem Sonnenlicht kommen soll

  4. Pietsmiet

    "Alle Twitch-Kanäle sind kostenpflichtiger Rundfunk"

  5. Apache-Lizenz 2.0

    OpenSSL plant Lizenzwechsel an der Community vorbei

  6. 3DMark

    Overhead-Test ersetzt Mantle durch Vulkan

  7. Tastatur-App

    Nutzer ärgern sich über Verschlimmbesserungen bei Swiftkey

  8. Kurznachrichten

    Twitter erwägt Abomodell mit Zusatzfunktionen

  9. FTTH

    M-net-Glasfaserkunden nutzen 120 GByte pro Monat

  10. Smartphone

    Google behebt Bluetooth-Problem beim Pixel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Airselfie im Hands on: Quadcopter statt Deppenzepter
Airselfie im Hands on
Quadcopter statt Deppenzepter
  1. Fiberglas und Magneten Wabbeliger Quadcopter übersteht Stürze
  2. Senkrechtstarter Solardrohne fliegt wie ein Harrier
  3. Mobiler Startplatz UPS-Lieferwagen liefert mit Drohne Pakete aus

Tuxedo Book XC1507 v2 im Test: Linux ist nur einmal besser
Tuxedo Book XC1507 v2 im Test
Linux ist nur einmal besser
  1. Gaming-Notebook Razer aktualisiert Blade 14 mit Kaby Lake und 4K-UHD
  2. MSI GS63VR und Gigabyte Aero 14 im Test Entscheidend ist der Akku

BSI: Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
BSI
Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
  1. VoIP Deutsche Telekom hatte Störung der IP-Telefonie
  2. Alte Owncloud und Nextcloud-Versionen Parteien und Ministerien nutzen unsichere Cloud-Dienste
  3. NFC Neuer Reisepass lässt sich per Handy auslesen

  1. Re: Die GPLv3 wird auch noch nicht juristisch...

    picaschaf | 22:37

  2. Re: Ausland?

    knabba | 22:31

  3. Re: Denkt er er hätte eine Sonderposition?

    HerrMannelig | 22:30

  4. Re: Inhaltlicher Fehler: Es betrifft ALLE Streams...

    HerrMannelig | 22:29

  5. Soll de Raadt halt einfach OpenSSL forken

    sleeksorrow | 22:12


  1. 17:45

  2. 17:32

  3. 17:11

  4. 16:53

  5. 16:38

  6. 16:24

  7. 16:09

  8. 15:54


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel