Störerhaftung

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

Grundsatzurteil zur Wikipedia: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer ausführlichen Urteilsbegründung klargestellt, welche rechtlichen Maßstäbe an die Onlineenzyklopädie anzuwenden sind.

Kabel Deutschland hat seine Auswahl der neuen WLAN-Städte vorgelegt. Insgesamt weitet der Kabelnetzbetreiber das öffentliche WLAN-Angebot bis Ende Dezember 2013 auf 21 deutsche Städte aus.

Update Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Um seine neue WLAN-Community starten zu können, will Kabel Deutschland bei Homespot in zwei separaten WLANs die Störerhaftung übernehmen und zusätzliche dedizierte Bandbreite bereitstellen.

Eine Initiative, das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs zu beschränken, ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. Der IT-Branchenverband Bitkom spricht davon, dass damit der WLAN-Betrieb aus Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht wird.

Die Störerhaftung bremst nach Ansicht von Experten den Ausbau von freien WLAN-Zugängen. Private Betreiber sollten von der Haftung befreit werden, hieß es in einer Anhörung des Bundestages.

Update Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Ein Onlineredakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de soll für fünf Tage in Beugehaft. Damit will das Amtsgericht Duisburg die Herausgabe der Daten eines Forennutzers erzwingen.

Wegen einer Beleidigung in den Kommentaren unter einem Artikel hatte die Augsburger Allgemeine Besuch von der Polizei. Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich erzwang die Herausgabe der Nutzerdaten.

Am Wochenende ging der verschlüsselte Sharehoster Mega online. Ein deutscher Urheberrechtsexperte meint, dass es für Film- und Musikindustrie nicht einfach werde, gegen Mega vorzugehen. Ein anderer bezweifelt, dass Mega überhaupt legal ist.

Wer anderen sein WLAN zugänglich macht, begibt sich in ein rechtliches Risiko. Diesen Missstand wollen Freifunker aus dem Rheinland nach wiederholten Abmahnungen nun mit der Operation Störerhaftung bekämpfen.

Auf dem Dach des Bürgeramts vom Rathaus Kreuzberg sind Router installiert. Mit Richtantennen bekommen sie eine Reichweite von bis zu zehn Kilometern für Freifunk-WLAN.

Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

Mit dem Pilotprojekt "Public Wifi Berlin" bieten Kabel Deutschland und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg kostenloses WLAN in der Hauptstadt an. Technisch ist der Anbieter auf dem aktuellen Stand - die Verbindung ist gut, wenn auch nicht immer so schnell wie versprochen.

Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.

Berlin will seit Jahren ein kostenloses WLAN aufbauen. Jetzt werden in einer Art Ausschreibung erstmals Kooperationspartner für das Projekt gesucht.

Egal ob Insel, kleines Dorf oder Hauptstadt - der Weg bis zum nächsten offenen WLAN ist in Estland nie weit. Dafür sorgt Veljo Haamer mit seinen kostenlosen Hotspots von Wifi.ee.

Ein Urteil besagt, dass kostenlose WLAN-Hotspots in Cafés, Einkaufzentren und Hotels ihre Nutzer nicht zur Identifizierung zwingen müssen. Doch das Urteil betrifft nur die Speicherpflicht, nicht die Störerhaftung, meint ein Rechtsanwalt.

Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

Mit der Aktion "Freifunk statt Angst" will ein Berliner Verein nicht nur ein anonymes und offenes WLAN anbieten, sondern auch gegen Störerhaftung demonstrieren.

Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".

Bewertungsportale müssen beanstandete Bewertungen sorgfältig prüfen, so heißt es in einem vorläufigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Ein Zahnarzt hatte einen Webseitenbetreiber wegen einer schlechten Bewertung verklagt.

Update Der Einbruch in private WLANs von DSL-Kunden ist so einfach wie nie: Die Router des Typs Speedport W 921V haben eine eingebaute Hintertür. Sie ist ohne Spezialkenntnisse in Sekunden zu öffnen, ein Gegenmittel gibt es bisher nicht. Nur das Abschalten des WLANs hilft.

Youtube muss mehrere Musiktitel aus seinem Angebot nehmen. Das urteilte das Landgericht Hamburg. Das Urteil sollte Bewegung in die stockenden Verhandlungen zwischen der Google-Tochter und der Musikverwertungsgesellschaft bringen.

Die Berliner Landesregierung will im Bundesrat die Störerhaftung für die Betreiber kostenfreier WLANs abschaffen. Das Land Hamburg unterstützt den Vorstoß, der WLAN-Betreiber und Access-Provider gleichstellen will.

Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich.

Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.

Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.

Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Der Bundestag soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtlosnetzwerke schaffen. Das wird in einer ePetition gefordert. Offene WLANs könnten zu einer besseren Versorgung mit drahtlosem Internet führen und dabei helfen, Energie zu sparen.

Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.

Nach einer Reihe von Abmahnungen stellt eine Düsseldorfer Café-Kette ihren Gästen kein WLAN mehr zur Verfügung. Juristische Grundlage ist das Urteil zur Störerhaftung des Bundesgerichtshofs. Starbucks und Co sind der Überzeugung, Internetzugänge anbieten zu können - vorerst.

Rapidshare kann nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Auch muss der Sharehoster keine Dateinamen filtern, um illegale Uploads zu verhindern.

Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Re:publica 2010 Eine umstrittene Technik mit positiven Aspekten. Deep Packet Inspection ermöglicht einen tiefen Blick in die Datenpakete, die über das Internet transportiert werden - und eröffnet weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. Experten halten die Technik dennoch nicht per se für schlecht: Im Bereich Sicherheit ist sie unverzichtbar.

Deutscher Verein ist nicht für Wikipedia-Inhalte verantwortlich. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Die Betreiber des Videoportals Youtube haften als Störer, wenn ein die Persönlichkeitsrechte verletzendes Video trotz Anzeige über das eigene Flagging-System nicht sofort entfernt wird. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang März entschieden.

Müssen volljährige Kinder überwacht und erzogen werden? Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.