200 Störerhaftung Artikel
  1. Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

    Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

    WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

    12.03.201337 Kommentare
  2. Anonyme Nutzerdaten: Onlineredakteur droht Beugehaft

    Anonyme Nutzerdaten: Onlineredakteur droht Beugehaft

    Ein Onlineredakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de soll für fünf Tage in Beugehaft. Damit will das Amtsgericht Duisburg die Herausgabe der Daten eines Forennutzers erzwingen.

    13.02.2013211 Kommentare
  3. Augsburger Allgemeine: Zeitung muss Daten eines Forennutzers herausgeben

    Augsburger Allgemeine: Zeitung muss Daten eines Forennutzers herausgeben

    Wegen einer Beleidigung in den Kommentaren unter einem Artikel hatte die Augsburger Allgemeine Besuch von der Polizei. Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich erzwang die Herausgabe der Nutzerdaten.

    29.01.2013139 Kommentare
  4. Rechtsanwalt: Filmindustrie wird es mit Mega schwer haben

    Rechtsanwalt: Filmindustrie wird es mit Mega schwer haben

    Am Wochenende ging der verschlüsselte Sharehoster Mega online. Ein deutscher Urheberrechtsexperte meint, dass es für Film- und Musikindustrie nicht einfach werde, gegen Mega vorzugehen. Ein anderer bezweifelt, dass Mega überhaupt legal ist.

    21.01.2013415 Kommentare
  5. Freifunker wehren sich: Operation Störerhaftung gegen Abmahnungen

    Freifunker wehren sich: Operation Störerhaftung gegen Abmahnungen

    Wer anderen sein WLAN zugänglich macht, begibt sich in ein rechtliches Risiko. Diesen Missstand wollen Freifunker aus dem Rheinland nach wiederholten Abmahnungen nun mit der Operation Störerhaftung bekämpfen.

    27.12.201216 Kommentare
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  1. WLAN: Über Berlin-Kreuzberg spannt sich ein Freifunk-Netz

    WLAN: Über Berlin-Kreuzberg spannt sich ein Freifunk-Netz

    Auf dem Dach des Bürgeramts vom Rathaus Kreuzberg sind Router installiert. Mit Richtantennen bekommen sie eine Reichweite von bis zu zehn Kilometern für Freifunk-WLAN.

    23.12.201227 Kommentare
  2. Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

    Die Linke: Opposition will WLAN-Störerhaftung per Gesetz kippen

    Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

    29.10.20126 Kommentare
  3. Public Wifi Berlin: Freies WLAN nur für draußen

    Public Wifi Berlin: Freies WLAN nur für draußen

    Mit dem Pilotprojekt "Public Wifi Berlin" bieten Kabel Deutschland und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg kostenloses WLAN in der Hauptstadt an. Technisch ist der Anbieter auf dem aktuellen Stand - die Verbindung ist gut, wenn auch nicht immer so schnell wie versprochen.

    25.10.201261 Kommentare
  4. Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern

    Mehr Rechtssicherheit: Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern

    Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.

    10.10.20123 Kommentare
  5. Ausschreibung: Berlin sucht Unternehmen für kostenloses Stadt-WLAN

    Ausschreibung: Berlin sucht Unternehmen für kostenloses Stadt-WLAN

    Berlin will seit Jahren ein kostenloses WLAN aufbauen. Jetzt werden in einer Art Ausschreibung erstmals Kooperationspartner für das Projekt gesucht.

    19.07.201210 Kommentare
  1. Wifi.ee: WLAN-Paradies Estland

    Wifi.ee: WLAN-Paradies Estland

    Egal ob Insel, kleines Dorf oder Hauptstadt - der Weg bis zum nächsten offenen WLAN ist in Estland nie weit. Dafür sorgt Veljo Haamer mit seinen kostenlosen Hotspots von Wifi.ee.

    16.07.201257 Kommentare
  2. Speicherpflicht: Deutsches Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots

    Speicherpflicht: Deutsches Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots

    Ein Urteil besagt, dass kostenlose WLAN-Hotspots in Cafés, Einkaufzentren und Hotels ihre Nutzer nicht zur Identifizierung zwingen müssen. Doch das Urteil betrifft nur die Speicherpflicht, nicht die Störerhaftung, meint ein Rechtsanwalt.

    16.07.201218 Kommentare
  3. Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

    Digitale Gesellschaft: Gesetzesvorschlag zur Mitnutzung von WLANs

    Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.

    26.06.201239 Kommentare
  1. Freifunk: Berliner Verein verschenkt anonyme Netzzugänge

    Freifunk: Berliner Verein verschenkt anonyme Netzzugänge

    Mit der Aktion "Freifunk statt Angst" will ein Berliner Verein nicht nur ein anonymes und offenes WLAN anbieten, sondern auch gegen Störerhaftung demonstrieren.

    19.06.201251 Kommentare
  2. Urheberechtsdebatte: Piratenpartei legt Zehnpunktekatalog vor

    Urheberechtsdebatte: Piratenpartei legt Zehnpunktekatalog vor

    Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".

    21.05.201293 Kommentare
  3. Urteil: Onlinebewertungen müssen geprüft werden

    Urteil: Onlinebewertungen müssen geprüft werden

    Bewertungsportale müssen beanstandete Bewertungen sorgfältig prüfen, so heißt es in einem vorläufigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Ein Zahnarzt hatte einen Webseitenbetreiber wegen einer schlechten Bewertung verklagt.

    08.05.201256 Kommentare
  1. Speedport W 921V: WLAN-Router der Telekom stehen völlig offen

    Speedport W 921V : WLAN-Router der Telekom stehen völlig offen

    Der Einbruch in private WLANs von DSL-Kunden ist so einfach wie nie: Die Router des Typs Speedport W 921V haben eine eingebaute Hintertür. Sie ist ohne Spezialkenntnisse in Sekunden zu öffnen, ein Gegenmittel gibt es bisher nicht. Nur das Abschalten des WLANs hilft.

    25.04.2012107 Kommentare
  2. Gema gegen Youtube: Beide sehen sich als Gewinner

    Gema gegen Youtube: Beide sehen sich als Gewinner

    Youtube muss mehrere Musiktitel aus seinem Angebot nehmen. Das urteilte das Landgericht Hamburg. Das Urteil sollte Bewegung in die stockenden Verhandlungen zwischen der Google-Tochter und der Musikverwertungsgesellschaft bringen.

    20.04.201280 Kommentare
  3. Bundesrat: Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

    Bundesrat: Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

    Die Berliner Landesregierung will im Bundesrat die Störerhaftung für die Betreiber kostenfreier WLANs abschaffen. Das Land Hamburg unterstützt den Vorstoß, der WLAN-Betreiber und Access-Provider gleichstellen will.

    10.04.201267 Kommentare
  1. Digitaler Graben: Freie WLANs werden aus Angst vor Störerhaftung selten

    Digitaler Graben: Freie WLANs werden aus Angst vor Störerhaftung selten

    Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich.

    20.03.2012182 Kommentare
  2. BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    BGH: Missbrauchte Domainnamen müssen gelöscht werden

    Domainnamen, die in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei der Denic registriert wurden, müssen von dieser nach Hinweis der Geschädigten gelöscht werden. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das der Bundesgerichtshof gestern gefällt hat.

    28.10.20114 Kommentare
  3. Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme

    Tauschbörsen: Keine Verurteilung ohne gründliche Beweisaufnahme

    Der Inhaber eines Internetzugangs kann nicht ohne Beweisaufnahme wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing als Täter verurteilt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

    06.10.201188 Kommentare
  1. BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    BGH-Urteil: eBay muss nach Hinweis Markenverletzungen abstellen

    EBay muss nach Hinweisen von Markeninhabern gegen die Versteigerung von gefälschten Produkten vorgehen. Weitergehende Prüfpflichten treffen eBay aber nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

    30.09.20113 Kommentare
  2. Urheberrechtsverletzung: Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren

    Urheberrechtsverletzung: Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht sperren

    Das Landgericht Köln hat eine Klage von Vertretern der Musikindustrie abgewiesen, wonach ein Internetprovider einen eDonkey-Server mit DNS- und IP-Sperren abschalten sollte.

    12.09.201125 Kommentare
  3. Urteil: ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

    Urteil: ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

    Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

    05.09.201119 Kommentare
  4. Wunschliste: Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie

    Wunschliste: Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie

    Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

    07.07.2011143 Kommentare
  5. Statt Störerhaftung: Onlinepetition für offene Drahtlosnetzwerke

    Der Bundestag soll Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtlosnetzwerke schaffen. Das wird in einer ePetition gefordert. Offene WLANs könnten zu einer besseren Versorgung mit drahtlosem Internet führen und dabei helfen, Energie zu sparen.

    13.01.2011148 Kommentare
  6. Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Filesharing: LG Hamburg nimmt Betreiber von Internetcafé in Haftung

    Das Landgericht Hamburg hat einen kommerziellen WLAN-Betreiber dazu verurteilt, für Filesharingaktivitäten seiner Kunden zu haften. Er muss entsprechende Ports sperren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert das Urteil.

    05.01.201197 Kommentare
  7. Störerhaftung: Cappuccino mit Zucker, ohne Internet

    Nach einer Reihe von Abmahnungen stellt eine Düsseldorfer Café-Kette ihren Gästen kein WLAN mehr zur Verfügung. Juristische Grundlage ist das Urteil zur Störerhaftung des Bundesgerichtshofs. Starbucks und Co sind der Überzeugung, Internetzugänge anbieten zu können - vorerst.

    03.10.2010181 Kommentare
  8. Störerhaftung: OLG Düsseldorf entscheidet zugunsten von Rapidshare

    Störerhaftung: OLG Düsseldorf entscheidet zugunsten von Rapidshare

    Rapidshare kann nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Auch muss der Sharehoster keine Dateinamen filtern, um illegale Uploads zu verhindern.

    23.07.201092 Kommentare
  9. BGH: Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN

    Wenn über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen werden, können Privatpersonen dafür in Anspruch genommen werden. Von ihnen können Unterlassung und Abmahnkosten verlangt werden, nicht aber Schadensersatz. Das entschied der Bundesgerichtshof.

    12.05.2010113 Kommentare
  10. Deep Packet Inspection: Zensur und Spambekämpfung

    re:publica 2010 Deep Packet Inspection ermöglicht einen tiefen Blick in die Datenpakete, die über das Internet transportiert werden - und eröffnet weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten. Experten halten die Technik dennoch nicht per se für schlecht: Im Bereich Sicherheit ist sie unverzichtbar.

    16.04.201028 Kommentare
  11. Urteil: Wikimedia haftet nicht für Inhalte der Wikipedia

    Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.

    13.04.201023 Kommentare
  12. Urteil: Google haftet als Störer für Youtube-Video

    Die Betreiber des Videoportals Youtube haften als Störer, wenn ein die Persönlichkeitsrechte verletzendes Video trotz Anzeige über das eigene Flagging-System nicht sofort entfernt wird. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang März entschieden.

    26.03.2010221 Kommentare
  13. Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

    Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.

    18.12.2009403 Kommentare
  14. Europarat will Provider in die Pflicht nehmen

    Im Internet können sich Jugendliche über traditionelle Grenzen hinweg informieren - auch über Themen, die nicht für sie geeignet sind. Da Eltern sie nicht ständig beaufsichtigen können, will der Europarat Provider dazu verpflichten, jugendgefährdende Inhalte von ihren Servern zu löschen.

    30.09.2009148 Kommentare
  15. Nimmt das OLG Hamburg der Forenhaftung den Schrecken?

    Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.

    22.01.200917 Kommentare
  16. OLG Hamburg: Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt

    Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der File-Hoster Rapidshare ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer.

    07.10.2008272 Kommentare
  17. Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht

    Das Unternehmen Webby United, das einen eDonkey-Server in Deutschland betreibt, wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter freigesprochen. Warner Music hatte geklagt, weil auf dem Server Titel eines Warner-Künstlers zu finden waren.

    09.09.200825 Kommentare
  18. Bushido gewinnt vor Gericht gegen drei Rentner

    Das Landgericht Düsseldorf hat dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit um unerlaubte Downloads recht gegeben. Bushido war gegen drei Rentner vorgegangen, die seine Musik aus einer illegalen Internet-Tauschbörse heruntergeladen haben sollen. Diese versichern zwar, keine Musik unerlaubt heruntergeladen zu haben, doch darauf kommt es nach Angaben des LG Düsseldorf nicht an.

    17.07.2008278 Kommentare
  19. Urteil: WLAN-Betreiber haftet nicht für unberechtigte Nutzer

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht Inhaber von WLAN-Netzen nicht in der Verantwortung, wenn ihr Internetanschluss durch Dritte unerlaubt mitbenutzt wird. Die Musikindustrie hatte gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses geklagt. Über sein WLAN-Netz war Musik in einem Filesharing-Dienst angeboten worden, ohne dass er davon wusste.

    14.07.2008172 Kommentare
  20. LG Hamburg schränkt Störerhaftung ein

    Freenet haftet nicht für die auf seinen Seiten eingebundenen Inhalte der Wikipedia, entschied das Landgericht Hamburg. Geklagt wurde gegen eine Passage in einem Wikipedia-Artikel, die Freenet nach Kenntnisnahme gelöscht hatte.

    30.05.20085 Kommentare
  21. Kostenloses Buch zu Rechtsfragen offener Netze

    Kostenloses Buch zu Rechtsfragen offener Netze

    Freie Netze bieten Privatpersonen die Möglichkeit, sich ohne kommerzielle Anbieter miteinander zu vernetzen und eine Art "Netzwerk-Allmende" zu etablieren. Ein gemeinsames Geben und Nehmen steht dabei im Vordergrund, doch was einfach klingt, kann ungewollte rechtliche Folgen haben. Reto Mantz beschäftigt sich in seiner Doktorarbeit mit den Pflichten der Nutzer und der Frage, welche Rechtsfolgen die Teilnahme an offenen Netzen haben kann.

    16.04.200813 Kommentare
  22. OLG Thüringen: Google-Thumbnails verletzen Urheberrecht

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Die Unterlassungsforderung der klagenden Künstlerin hat das Gericht allerdings zurückgewiesen.

    15.04.200828 Kommentare
  23. Neue Urteile zur Haftung von Inhabern von Internet-Zugängen

    Gute Nachrichten für Papi, schlechte für die Plattenfirmen: Der Inhaber eines Internetzugangs haftet nicht notwendigerweise, wenn über diesen Anschluss illegal Inhalte in Tauschbörsen bereitgestellt werden. Das haben Richter in Frankfurt und München entschieden. Die beiden Urteile stehen jedoch gegen Entscheidungen anderer Gerichte.

    09.01.200846 Kommentare
  24. Umstrittene Verlinkung bei Online-Berichterstattung

    Wenn Journalisten über verbotene Kopiersoftware berichten, dürfen sie keine Links setzen: Wiederholt hat ein Gericht entschieden, dass das Setzen von Links unzulässige Werbung darstellt und deshalb nichts in journalistischen Texten zu suchen hat. Nach Heise Online musste nun ein Musikmagazin diese Erfahrung machen.

    16.11.200625 Kommentare
  25. Musikindustrie nimmt Eltern ins Visier

    Die Musikindustrie meldet sich mit einer neuen internationalen Verfolgungswelle gegen Filesharing zu Wort. Im Fokus der Aktion stehen diesmal Eltern, deren Sprösslinge Musik über das Internet tauschen.

    17.10.2006145 Kommentare
  26. Ungeschütztes WLAN kann teuer werden

    Ein offenes WLAN kann für dessen Betreiber unliebsame rechtliche Problem mit sich bringen. Das Landgericht Hamburg stellte kürzlich fest, dass WLAN-Betreiber für die Sicherung ihres Routers zu sorgen haben, anderenfalls liege ein Verstoß gegen zumutbare Prüfungspflichten vor. Im konkreten Fall wurde unerlaubt Musik über ein nicht gesichertes WLAN getauscht.

    08.09.2006184 Kommentare
  27. Weltweite Klagewelle gegen Tauschbörsennutzer

    Mit einer neuen Klagewelle gegen Nutzer von Tauschbörsen in zehn Ländern will die Musikindustrie ihren Kampf gegen unerlaubte Musikkopien auf eine neue Stufe stellen - vor allem Eltern einen Warnschuss versetzen. Diese sollen darauf achten, was ihre Kinder mit dem Computer treiben oder die Zeche zahlen, die ihre Kinder anrichten. Einigen Tauschbörsennutzern wurde sogar der Internetzugang gekappt.

    04.04.2006415 Kommentare
  28. BGH schränkt Haftung für Hyperlinks ein

    Der Bundegerichtshof hat die Haftung von Presseorganen für Hyperlinks mit einem Urteil vom 7. Juni 2004 (ZR 317/01) eingeschränkt. Demnach müssen Presseorgane nur dann für Hyperlinks, die das redaktionelle Angebot ergänzen und ohne Wettbewerbsabsicht platziert werden, haften, wenn der Inhalt der verlinkten Webseiten eindeutig als strafbar zu erkennen ist.

    09.06.20040 Kommentare
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