Abo
  • Services:

Bundestag: CDU und FDP für Störerhaftung offener WLANs

Eine Initiative, das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLANs zu beschränken, ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. Der IT-Branchenverband Bitkom spricht davon, dass damit der WLAN-Betrieb aus Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht wird.

Artikel veröffentlicht am ,
"Zug abgefahren" in der Station Bundestag in Berlin
"Zug abgefahren" in der Station Bundestag in Berlin (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die SPD-Fraktion ist am 5. Juni im Wirtschaftsausschuss mit einem Antrag (PDF) gescheitert, der Haftungsbeschränkung für Access-Provider auch auf WLAN-Betreiber erweitern wollte. Für den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, Union und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Grüne der Stimme enthielten.

Stellenmarkt
  1. Eurowings Aviation GmbH, Köln
  2. mobilcom-debitel GmbH, Büdelsdorf

In ihrem Antrag verwies die SPD-Fraktion darauf, dass zahlreiche WLANs von Hotels und Gaststätten als zusätzlicher Service für ihre Kunden betrieben würden. Darüber hinaus sei in den vergangenen Jahren auch die Zahl der privaten offenen WLANs und von Gemeinschaftsinitiativen stark gestiegen. Wegen der Gesetzeslage stelle der Betrieb von öffentlichen WLANs ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko dar, was den weiteren Ausbau verhindere.

Der Zugang zu schnellem Internet bei Veranstaltungen oder auf Reisen ist ein Service, der nicht durch Rechtsunsicherheit und die Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht werden darf, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

So hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs auferlegt, den Zugang durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße ausschließen möchte. Für Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten, die sich grundsätzlich an Dritte wenden, bestünden weiterhin Unklarheiten. Das gelte auch für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen wollen.

Verschiedene Landgerichte hatten unterschiedliche Anforderungen festgelegt: Sie reichen von der Sperrung der für File-Sharing erforderlichen Ports bis zu schlichten Hinweisen auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. "Diese uneinheitliche Rechtsprechung und die Gefahr von Abmahnungen haben in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hotspots veranlasst, ihre Angebote einzustellen", erklärte der Bitkom.

Durch ein freies WLAN-Netz ohne Störerhaftung würden die Urheberrechtsverletzungen nur unwesentlich zunehmen, darin waren sich die Experten bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses Neue Medien zur Störerhaftung einig. "In Deutschland ist es derzeit nur mit sehr guten Nerven oder sehr solidem finanziellen Rückgrat möglich, ein WLAN-Netz für die Öffentlichkeit anzubieten, wenn man kein klassischer Provider ist", sagte der Jurist und Internetexperte Ulf Buermeyer bei der Anhörung am 13. Mai 2013.

Der Münchner Stadtrat hatte am 5. Juni 2013 seine Zustimmung zu freien WLANs gegeben.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. (u. a. ES Blu-ray 10,83€, Die nackte Kanone Blu-ray-Box-Set 14,99€)

Castelbeutze 07. Jun 2013

Jau, deshalb wollte der Rösler ja auch mit Vodafone Würstchen grillen und schon mal...

Himmerlarschund... 07. Jun 2013

Das ergibt keinen Sinn. Welche Lobby sollte denn hinter Anti-Störerhaftung stehen? Die...

XeniosZeus 07. Jun 2013

Kann man hier nachlesen: Enthaltung bei der Störerhaftung Viel Text, wenig Inhalt. Im...

neocron 06. Jun 2013

und wo habe ich behauptet er sei boese? 2 mal das thema verfehlt! 1. habe ich nicht...

Analysator 06. Jun 2013

Da kann man sich teilweise noch am Strand hinsetzen (naja, diese Strände die direkt an...


Folgen Sie uns
       


Samsung Micro-LED-TV angesehen (CES 2019)

Micro-LEDs könnten dank Samsungs neuem 75-Zoll-Fernseher bald auch ihren Weg in heimische Wohnzimmer finden. Der neue TV hat ein sehr scharfes und helles Bild - einen Preis hat Samsung aber noch nicht bekanntgegeben.

Samsung Micro-LED-TV angesehen (CES 2019) Video aufrufen
Datenschutz: Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen
Datenschutz
"Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"

Zur G20-Fahndung nutzt Hamburgs Polizei eine Software, die Gesichter von Hunderttausenden speichert. Schluss damit, sagt der Datenschutzbeauftragte - und wird ignoriert.
Ein Interview von Oliver Hollenstein

  1. Brexit-Abstimmung IT-Wirtschaft warnt vor Datenchaos in Europa
  2. Österreich Post handelt mit politischen Einstellungen
  3. Digitalisierung Bär stößt Debatte um Datenschutz im Gesundheitswesen an

CES 2019: Die Messe der unnützen Gaming-Hardware
CES 2019
Die Messe der unnützen Gaming-Hardware

CES 2019 Wer wollte schon immer dauerhaft auf einem kleinen 17-Zoll-Bildschirm spielen oder ein mehrere Kilogramm schweres Tablet mit sich herumtragen? Niemand! Das ficht die Hersteller aber nicht an - im Gegenteil, sie denken sich immer mehr Obskuritäten aus.
Ein IMHO von Oliver Nickel

  1. Slighter im Hands on Wenn das Feuerzeug smarter als der Raucher ist
  2. Sonos Keine Parallelnutzung von Alexa und Google Assistant geplant
  3. Hypersense-Prototypen ausprobiert Razers Rumpel-Peripherie sorgt für Immersion

Nubia Red Magic Mars im Hands On: Gaming-Smartphone mit Top-Ausstattung für 390 Euro
Nubia Red Magic Mars im Hands On
Gaming-Smartphone mit Top-Ausstattung für 390 Euro

CES 2019 Mit dem Red Magic Mars bringt Nubia ein interessantes und vor allem verhältnismäßig preiswertes Gaming-Smartphone nach Deutschland. Es hat einen Leistungsmodus und Schulter-Sensortasten, die beim Zocken helfen können.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. ATH-ANC900BT Audio Technica zeigt neuen ANC-Kopfhörer
  2. Smart Clock Lenovo setzt bei Echo-Spot-Variante auf Google Assistant
  3. Smart Tab Lenovo zeigt Mischung aus Android-Tablet und Echo Show

    •  /