Wunschliste

Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Artikel veröffentlicht am 7. Juli 2011, 17:17 Uhr, Jens Ihlenfeld

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Musikindustrie (Bild: Bundesverband Musikindustrie)

GVU, Musikindustrie und der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT), Gema, Filmwirtschaft, VPRT, MPA, die Produzentenallianz, der Markenverband und der Börsenverein des deutschen Buchhandels haben gemeinsam eine an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtete Vorschlagsliste "für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie" verfasst. In dem von der Gema veröffentlichten Dokument, setzen sich die Rechteinhaber recht unverblümt für eine Einführung von Internetsperren, Filterung unliebsamer Protokolle und ernsthafte technische Sanktionen wie Anschlusssperren ein.

Bislang seien die Versuche zur Kooperation mit den Providern gescheitert, so dass nun der Gesetzgeber handeln müsse, heißt es in dem auf den 3. Mai 2011 datierten Dokument. Die Provider sehen das anders und hatten Ende Mai 2011 darauf hingewiesen, dass sie monatlich Daten zu rund 300.000 Internetverbindungen an Plattenfirmen, Filmstudios und andere Rechteinhaber herausgeben.

Auf das Dokument wies die unter anderem von Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl gegründete Digitalen Gesellschaft im Rahmen ihrer Aktion "We share for you" hin. Die Aktivisten wollen netzpolitische Dokumente veröffentlichen, die nur für Hinterzimmerrunden gedacht sind oder kaum bemerkt im Web schlummern. Der Verein hat für Hinweise und Dokumente die E-Mail-Adresse [e-mail] eingerichtet.

Der zu seinem Start vor drei Monaten stark kritisierte Verein Digitale Gesellschaft ist mittlerweile auf 20 Mitglieder angewachsen und rüstete sich für einen heißen Kampagnenherbst. Rund 500 weitere Personen haben sich als Unterstützer gemeldet.

Vorratsdaten für Rechteinhaber

Die Verbände der Rechteinhaber fordern die Einführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung, um mit den aufgezeichneten Daten effektiv gegen Urheberrechtsverletzer vorgehen zu können. Derzeit würden nur drei Telekommunikationsunternehmen "die erforderlichen Daten in dem vom Bundesbeauftragten für Datenschutz tolerierten zeitlichen Umfang" speichern, was den Verbänden zu kurz ist. Damit keine "rechtsdurchsetzungsfreien Teilräume" entstehen können, fordern die Rechteinhaber eine "zeitlich ausreichende gesetzliche Speicherverpflichtung der Internetzugangsanbieter hinsichtlich der für die Beauskunftung von Inhabern bestimmter IP-Adressen erforderlichen Daten im Telekommunikationsgesetz". Zudem soll im Gesetz klargestellt werden, dass die Daten zur "Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verwendet werden können".

Wer Skype blockiert, kann auch illegale Downloads unterbinden

Damit es gar nicht erst zu Urheberrechtsverletzungen kommt, sollen Provider verpflichtet werden, "technische Maßnahmen auch gegen die massenhafte Nutzung ihrer Dienste zur Verletzung von Urheberrechten zu ergreifen", die sich am jeweiligen Stand der Technik ausrichten.

Die Provider sollen gleichermaßen mit Filtermaßnahmen, Drosselungen und Hinweisen gegen Urheberrechtsverstöße vorgehen, wie sie sie heute schon im eigenen Interesse zur Lenkung, Begrenzung und Manipulation des Datenverkehrs nutzen. Wenn Spam mit Filtertechnik bekämpft und datenintensive Dienste wie Voice-over-IP zum Schutz des eigenen Geschäftsmodells von Providern blockiert werden können, dann könne man diese Mittel auch zum Schutz von Urheberrechten einsetzen, so die Argumentation.

Die reine Störerhaftung, der Provider schon heute unterliegen, reicht den Rechteinhabern nicht aus. Sie drängen auf eine gesetzliche Regelung, um Internetzugangsanbieter auch dann in Anspruch nehmen zu können, wenn deren Dienste von Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums missbraucht werden.

Internetsperren gegen "illegale Inhalte"

Auch Internetsperren stehen auf der Wunschliste der Rechteinhaber: Sollte es nicht möglich sein, Inhalte auf ausländischen Servern zu löschen, solle der "Zugang zu solchen illegalen Inhalten" unterbunden werden. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter das "wiederholte Speichern derselben illegalen Inhalte durch die Nutzer seines Dienstes nicht" verhindert. Das wird beispielsweise Filehostern wie Rapidshare immer wieder von Rechteinhabern vorgeworfen.

Um solche Sperren umzusetzen, wünschen sich die Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den Access-Provider. Die Ausgestaltung der Sperren soll wiederum an den "Stand der Technik" geknüpft werden.

Gegenüber illegalen Streamingportalen und Cyberlockern soll der Gesetzgeber die Haftung verschärfen und den Rechteinhabern die Möglichkeit geben, durch Schadensersatzansprüche deren Gewinne abzuschöpfen.

Zentrale Stelle für Anschlusssperren

Darüber hinaus soll ein "sanktioniertes Aufklärungs- und Warnhinweismodell" eingeführt werden, in dessen Rahmen Nutzer auf Rechteverstöße hingewiesen und gegebenenfalls mit "technischen Maßnahmen" sanktioniert werden.

Die Rechteinhaber schlagen die Einrichtung einer zentralen Stelle als Schnittstelle zwischen Rechteinhaber und Telekommunikationsunternehmen vor: Hier können sich Rechteinhaber registrieren und Rechtsverletzungen melden. Nach einer Prüfung der Anträge durch diese zentrale Instanz sollen dann die Telekommunikationsunternehmen die betroffenen Anschlussinhaber ermitteln und diesen "möglichst in Echtzeit eine Aufklärungs- und Hinweisnachricht" zukommen lassen.

Bereits beim zweiten Vorkommnis innerhalb einer bestimmten, nicht näher genannten, Zeit soll eine "ernstzunehmende Sanktion gegen den Nutzer" folgen, "die auch technischer Art sein kann". Konkret heißt das, der Anschluss soll gedrosselt oder gesperrt werden.