Abo
  • Services:

Bundesrat: Berliner Regierung will WLAN-Störerhaftung abschaffen

Die Berliner Landesregierung will im Bundesrat die Störerhaftung für die Betreiber kostenfreier WLANs abschaffen. Das Land Hamburg unterstützt den Vorstoß, der WLAN-Betreiber und Access-Provider gleichstellen will.

Artikel veröffentlicht am ,
Klaus Wowereit
Klaus Wowereit (Bild: Daniel Modjesch/Getty Images)

Die Große Koalition in Berlin will im Bundesrat durchsetzten, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen. Das gab Sven Kohlmeier, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bekannt. "Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko wird - und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert." Auch das Land Hamburg setzt sich für eine Änderung ein.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden.

In dem Antrag, der im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht wurde, heißt es: "Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z. B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein."

Berlin will landesweites gebührenfreies WLAN

Ziel sei eine gesetzliche Klarstellung für die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Eine Haftung für unbefugte Nutzung soll es nicht geben, wenn "technische Schutzmaßnahmen" getroffen wurden. Die Hamburger wollen WLAN-Betreiber den Access-Providern gleichstellen.

Berlins Regierung will ein landesweites gebührenfreies WLAN aufbauen. Senatskanzleichef Björn Böhning sagte dazu im Januar 2012: "Wir wollen ein Netz an zentralen Orten innerhalb des S-Bahn-Ringes etablieren". Betreiber könnten ein WLAN installieren und dann versuchen, dies über Werbung zu finanzieren. Geprüft werde, ob eine Ausschreibung nötig sei. Privaten Investoren könnten sich engagieren, auch Kooperationen mit regionalen Initiativen würden geprüft, sagte Böhning.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 5€ inkl. FSK-18-Versand
  2. 5€ inkl. FSK-18-Versand
  3. (u. a. ES Blu-ray 10,83€, Die nackte Kanone Blu-ray-Box-Set 14,99€)

Harry78 16. Apr 2012

Das Betriebssystem Backtrack liefert diese Programme gleich mit.

ed_auf_crack 11. Apr 2012

deswegen gehen heute auch kaum Frauen wählen weil denen früher ja auch immer eingebläut...

__destruct() 10. Apr 2012

Und es wird ein Millionenerfolg im Fernsehen werden *thumb up*. *g*

__destruct() 10. Apr 2012

Dann hat aber jeder Routerbesitzer die Möglichkeit, falsche Beweise für die Tat einer...

AdmiralAckbar 10. Apr 2012

Die Provider die ein offenes WLAN unterstützen können ja, speziell für den freien Zugang...


Folgen Sie uns
       


MTG Arena Ravnica Allegiance - Livestream 2

Im zweiten Teil unseres Livestreams basteln wir ein eigenes neues Deck (dreifarbig!) und ziehen damit in den Kampf.

MTG Arena Ravnica Allegiance - Livestream 2 Video aufrufen
Geforce RTX 2060 im Test: Gute Karte zum gutem Preis mit Speicher-Aber
Geforce RTX 2060 im Test
Gute Karte zum gutem Preis mit Speicher-Aber

Mit der Geforce RTX 2060 hat Nvidia die bisher günstigste Grafikkarte mit Turing-Architektur veröffentlicht. Für 370 Euro erhalten Spieler genug Leistung für 1080p oder 1440p und sogar für Raytracing, bei vollen Schatten- oder Textur-Details wird es aber in seltenen Fällen ruckelig.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Grafikkarte Geforce GTX 1660 Ti soll 1.536 Shader haben
  2. Geforce RTX 2060 Founder's Edition kostet 370 Euro
  3. Turing-Architektur Nvidia stellt schnelle Geforce RTX für Notebooks vor

Schwer ausnutzbar: Die ungefixten Sicherheitslücken
Schwer ausnutzbar
Die ungefixten Sicherheitslücken

Sicherheitslücken wie Spectre, Rowhammer und Heist lassen sich kaum vollständig beheben, ohne gravierende Performance-Einbußen zu akzeptieren. Daher bleiben sie ungefixt. Trotzdem werden sie bisher kaum ausgenutzt.
Von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücken Bauarbeitern die Maschinen weghacken
  2. Kilswitch und Apass US-Soldaten nutzten Apps mit fatalen Sicherheitslücken
  3. Sicherheitslücke Kundendaten von IPC-Computer kopiert

Elektroauto: Eine Branche vor der Zerreißprobe
Elektroauto
Eine Branche vor der Zerreißprobe

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Monowheel Z-One One Die Elektro-Vespa auf einem Rad
  2. 2nd Life Ausgemusterte Bus-Akkus speichern jetzt Solarenergie
  3. Weniger Aufwand Elektroautos sollen in Deutschland 114.000 Jobs kosten

    •  /