Große Koalition: SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Artikel veröffentlicht am 22. Oktober 2013, 11:23 Uhr, Friedhelm Greis

Nicht nur die Sitze im Bundestag, auch die Politik muss nach der Wahl neu justiert werden. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Netzpolitiker in der SPD fordern Konsequenzen aus dem NSA-Skandal für die Regierungspolitik in einer angestrebten Großen Koalition. "Gerade nach der Aufdeckung der flächendeckenden Überwachung des Internets durch NSA und GCHQ muss die SPD ihre Position zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung verändern. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Richtlinie auf europäischer Ebene ein", fordern Netzpolitiker aus der Berliner SPD und dem Parteiumfeld in einem Positionspapier, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Zudem wird ein Zwei-Klassen-Internet "kategorisch" abgelehnt. "Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine 'Daten-Drosselung' zugunsten von sog. 'managed services' aus", heißt es in dem Papier. Ebenfalls sollen Betreiber von offenen WLAN-Netzen rechtlich Providern gleichgestellt werden, womit die umstrittene Störerhaftung abgeschafft würde.

Was die künftige Verankerung der Netzpolitik in Parlament und Regierung betrifft, solle es in der neuen Legislaturperiode einen netzpolitischen Hauptausschuss im Bundestag geben. Ein netzpolitischer Staatssekretär solle "sich vor allem dem Aufbau netzpolitischer Kompetenzen widmen". Damit scheint die Einsetzung eines eigenen Internetministers vom Tisch, da in der Union ebenfalls keine entsprechenden Forderungen laut geworden sind. Insgesamt gehen die Forderungen über die netzpolitischen Inhalte des SPD-Wahlprogramms hinaus, das noch vor den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde und zudem die Position der gesamten Partei widerspiegelt. So wollen die Netzpolitiker Whistleblower besser schützen und "Geheimdienste an die Kette legen".

Am Sonntag hatte ein Parteikonvent der SPD in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. In einer Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen findet sich jedoch kein Punkt, der sich auf netzpolitische Themen oder auf den Datenschutz bezieht. Die Union hatte sich in ihrem Wahlprogramm nur auf sehr schwammige Positionen zu Internet und Datenschutz bezogen. Die Vorratsdatenspeicherung soll allerdings nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch in der Berliner CDU-Zentrale beginnen. Am Dienstag konstituierte sich zudem der neu gewählte Bundestag. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zur Einsetzung der neuen Regierung im Amt.

Nachtrag vom 22. Oktober 2013, 15:00 Uhr

Medienberichten zufolge gibt es in den Koalitionsverhandlungen keinen eigenen Arbeitskreis, der sich mit der Netzpolitik beschäftigt. Demnach wird eine "Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda" gebildet, die dem Arbeitskreis Kultur angegliedert wird. Das soll SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Fraktion angekündigt haben.

Nachtrag vom 22. Oktober 2013, 23:15 Uhr

Unklar scheint derzeit noch, wer die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda leiten soll. Nach Angaben der Zeit sind dafür Peter Tauber (CDU) und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgesehen. Die Welt berichtet hingegen, dass die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär zusammen mit Zypries die Leitung übernehme. Den Berichten zufolge nehmen 75 Politiker an den Koalitionsverhandlungen teil, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD.