Abo
  • Services:
Anzeige
Nicht nur die Sitze im Bundestag, auch die Politik muss nach der Wahl neu justiert werden.
Nicht nur die Sitze im Bundestag, auch die Politik muss nach der Wahl neu justiert werden. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Große Koalition SPD-Netzpolitiker lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Anzeige

Die Netzpolitiker in der SPD fordern Konsequenzen aus dem NSA-Skandal für die Regierungspolitik in einer angestrebten Großen Koalition. "Gerade nach der Aufdeckung der flächendeckenden Überwachung des Internets durch NSA und GCHQ muss die SPD ihre Position zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung verändern. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Richtlinie auf europäischer Ebene ein", fordern Netzpolitiker aus der Berliner SPD und dem Parteiumfeld in einem Positionspapier, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Zudem wird ein Zwei-Klassen-Internet "kategorisch" abgelehnt. "Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine 'Daten-Drosselung' zugunsten von sog. 'managed services' aus", heißt es in dem Papier. Ebenfalls sollen Betreiber von offenen WLAN-Netzen rechtlich Providern gleichgestellt werden, womit die umstrittene Störerhaftung abgeschafft würde.

Was die künftige Verankerung der Netzpolitik in Parlament und Regierung betrifft, solle es in der neuen Legislaturperiode einen netzpolitischen Hauptausschuss im Bundestag geben. Ein netzpolitischer Staatssekretär solle "sich vor allem dem Aufbau netzpolitischer Kompetenzen widmen". Damit scheint die Einsetzung eines eigenen Internetministers vom Tisch, da in der Union ebenfalls keine entsprechenden Forderungen laut geworden sind. Insgesamt gehen die Forderungen über die netzpolitischen Inhalte des SPD-Wahlprogramms hinaus, das noch vor den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde und zudem die Position der gesamten Partei widerspiegelt. So wollen die Netzpolitiker Whistleblower besser schützen und "Geheimdienste an die Kette legen".

Am Sonntag hatte ein Parteikonvent der SPD in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. In einer Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen findet sich jedoch kein Punkt, der sich auf netzpolitische Themen oder auf den Datenschutz bezieht. Die Union hatte sich in ihrem Wahlprogramm nur auf sehr schwammige Positionen zu Internet und Datenschutz bezogen. Die Vorratsdatenspeicherung soll allerdings nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch in der Berliner CDU-Zentrale beginnen. Am Dienstag konstituierte sich zudem der neu gewählte Bundestag. Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zur Einsetzung der neuen Regierung im Amt.

Nachtrag vom 22. Oktober 2013, 15:00 Uhr

Medienberichten zufolge gibt es in den Koalitionsverhandlungen keinen eigenen Arbeitskreis, der sich mit der Netzpolitik beschäftigt. Demnach wird eine "Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda" gebildet, die dem Arbeitskreis Kultur angegliedert wird. Das soll SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Fraktion angekündigt haben.

Nachtrag vom 22. Oktober 2013, 23:15 Uhr

Unklar scheint derzeit noch, wer die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda leiten soll. Nach Angaben der Zeit sind dafür Peter Tauber (CDU) und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgesehen. Die Welt berichtet hingegen, dass die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär zusammen mit Zypries die Leitung übernehme. Den Berichten zufolge nehmen 75 Politiker an den Koalitionsverhandlungen teil, darunter 27 von der CDU, 18 von der CSU und 30 von der SPD.


eye home zur Startseite
DrWatson 24. Okt 2013

Es ist genau das, was man eigentlich von einer liberalen Partei erwarten kann. Dass sie...

Captain 23. Okt 2013

dann muss die Stasimutti zu ihrem Mist stehen, den sie verzapft und kann ihn nicht auf...

swissmess 22. Okt 2013

hab da mal auf Zeit Online nen mMn spannenden Artikel gelesen, der zwar definitiv PRO...

matok 22. Okt 2013

Ich muss bei Politiker Geschwafel immer an Helge Schneider denken: http://bit.ly/9rcCZz

spambox 22. Okt 2013

Die Bundesregierung hat doch bisher nichts getan, als die Existenz des "NSA-Skandals" zu...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Lampe & Schwartze, Bremen
  2. Oetker Digital GmbH, Berlin
  3. Schwarz Dienstleistung KG, Neckarsulm
  4. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. 249,90€
  2. 139,90€
  3. 94,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Betrugsverdacht

    Amazon Deutschland sperrt willkürlich Marketplace-Händler

  2. Take 2

    GTA 5 bringt weiter Geld in die Kassen

  3. 50 MBit/s

    Bundesland erreicht kompletten Internetausbau ohne Zuschüsse

  4. Microsoft

    Lautloses Surface Pro hält länger durch und bekommt LTE

  5. Matebook X

    Huawei stellt erstes Notebook vor

  6. Smart Home

    Nest bringt Thermostat Ende 2017 nach Deutschland

  7. Biometrie

    Iris-Scanner des Galaxy S8 kann einfach manipuliert werden

  8. Bundesnetzagentur

    Drillisch bekommt eigene Vorwahl zugeteilt

  9. Neuland erforschen

    Deutsches Internet-Institut entsteht in Berlin

  10. Squad

    Valve heuert Entwickler des Kerbal Space Program an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  2. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
  3. Spielebranche Beschäftigtenzahl in der deutschen Spielebranche sinkt

Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

  1. Re: Drillisch... sind das nicht die, die min. 1...

    jayjay | 20:44

  2. Re: Inexio = Monopolstellung mit überteuerten...

    Keksmonster226 | 20:42

  3. hatte erst Zweifel

    John2k | 20:40

  4. Re: Mafia 3

    Der_Hausmeister | 20:39

  5. Re: Wer's hat, der kann

    Tigtor | 20:36


  1. 16:58

  2. 16:10

  3. 15:22

  4. 14:59

  5. 14:30

  6. 14:20

  7. 13:36

  8. 13:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel