Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken

Bundesrat: Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung nicht einschränken
(Bild: Wall AG)

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Die Bundesregierung will nicht auf die Aufforderung des Bundesrats reagieren, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundesrats durch die Bundesregierung. "Die Frage der Störerhaftung beim Betrieb gewerblicher/öffentlicher WLANs ist zwar noch nicht abschließend höchstrichterlich entschieden", heißt es demnach in dem Text. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei aber weder "geeignet" noch "erforderlich".

Anzeige

Seit Mai 2010 ist es laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs untersagt, ein WLAN unkontrolliert anderen zur Verfügung zu stellen. Der Besitzer eines WLAN-Routers haftet demnach dafür, wenn darüber illegale Kopien von Filmen oder Musik bezogen oder verbreitet werden. Die SPD-CDU-Koalition in Berlin wollte im April 2012 im Bundesrat durchsetzen, dass WLAN-Betreiber keine Risiken wegen Störerhaftung mehr fürchten müssen.

Zudem existiert ein Gesetzentwurf, der von der Digitalen Gesellschaft erarbeitet und von der Partei Die Linke vorgelegt wurde.

"Derzeit werden erste Fälle bekannt, in denen Cafés ihre WLAN-Netze wieder abschalten, nachdem die Abmahnkosten das wirtschaftlich erträgliche Maß überschritten haben", so die Linksfraktion. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Begrenzung der Anwaltskosten für eine erste Abmahnung auf 100 Euro sei in der Praxis weitgehend wirkungslos: Auch bei geringfügigen und nicht auf Einkommenserzielung angelegten Urheberrechtsverletzungen werde von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos "Gewerbsmäßigkeit" angenommen.


eye home zur Startseite
Neuro-Chef 15. Mär 2013

Das nicht, nur wenn ich mir dabei Mühe geben soll ist unter der Woche der Stress zu viel ;-)

Charles Marlow 13. Mär 2013

Der ganze politische Nachwuchs der etablierten Parteien stinkt in dieser Hinsicht vor...

ronlol 13. Mär 2013

Tja, sollen die Provider doch ihre Hotspots über VPNs laufen lassen, so dass sich ohnehin...

cicero 13. Mär 2013

Unsere Administration verweigert schlicht die Arbeit. Anstatt sich des Themas konkret...

1norrit 13. Mär 2013

Kann ich nur zustimmen!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Service Solutions Magdeburg GmbH, Magdeburg
  2. Deloitte, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, München, Hamburg
  3. Gasunie Deutschland Services GmbH, Hannover
  4. HUK-COBURG Versicherungsgruppe, Coburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. mit dem Gutscheincode PSUPERTECH
  2. 849,00€ (UVP € 1.298,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. FTTH

    Deutsche Glasfaser kommt im ländlichen Bayern weiter

  2. Druck der Filmwirtschaft

    EU-Parlament verteidigt Geoblocking bei Fernsehsendern

  3. Fritzbox

    In Bochum beginnen Gigabit-Nutzertests von Unitymedia

  4. PC

    Geld für Intel Inside wird stark gekürzt

  5. Firmware

    Intel will ME-Downgrade-Attacken in Hardware verhindern

  6. Airgig

    AT&T testet 1 GBit/s an Überlandleitungen

  7. Zenfone 4 Pro

    Asus' Top-Smartphone kostet 850 Euro

  8. Archäologie

    Miniluftschiff soll Kammer in der Cheops-Pyramide erkunden

  9. Lohn

    Streik bei Amazon an zwei Standorten

  10. Vorratsdatenspeicherung

    Die Groko funktioniert schon wieder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
King's Field 1 (1994): Die Saat für Dark Souls
King's Field 1 (1994)
Die Saat für Dark Souls
  1. Blade Runner (1997) Die unsterbliche, künstliche Erinnerung
  2. SNES Classic Mini im Vergleichstest Putzige Retro-Konsole mit suboptimaler Emulation

Bundesregierung: Mit verdrehten Zahlen gegen die ePrivacy-Verordnung
Bundesregierung
Mit verdrehten Zahlen gegen die ePrivacy-Verordnung
  1. Datentransfer in USA EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen beim Privacy Shield
  2. Rechtsunsicherheit bei Cookies EU warnt vor Verzögerung von ePrivacy-Verordnung
  3. Datenschutz EU-Parlament stimmt ePrivacy-Verordnung zu

Amazon Video auf Apple TV im Hands on: Genau das fehlt auf dem Fire TV
Amazon Video auf Apple TV im Hands on
Genau das fehlt auf dem Fire TV
  1. Amazon Verkaufsbann für Apple TV bleibt bestehen
  2. Smartphone-Speicherkapazität Wie groß der Speicher eines iPhones sein sollte
  3. Mate 10 Pro im Test Starkes Smartphone mit noch unauffälliger KI

  1. Re: Kann dem jemand mal bitte Gewaltenteilung...

    divStar | 04:12

  2. Re: ich verstehe nicht so ganz

    divStar | 04:04

  3. Re: Jetzt tut mal nicht so als hättet ihr nicht...

    divStar | 03:55

  4. Re: Kippschalter, Mäuseklavier

    divStar | 03:49

  5. Re: ich hätte gerne das recht

    divStar | 03:46


  1. 17:01

  2. 16:38

  3. 16:00

  4. 15:29

  5. 15:16

  6. 14:50

  7. 14:25

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel