IMHO: Die große Koalition der kleinen Schritte

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der fertige Koalitionsvertrag
Der fertige Koalitionsvertrag (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die netzpolitischen Ergebnisse entsprechen im Wesentlichen dem, was bereits am Wahlabend zu erwarten gewesen war: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die Netzneutralität soll durch Managed Services nicht ganz verdrängt werden. Der ländliche Raum soll in fünf Jahren endlich Breitbandanschluss bekommen. Dem Vertrag müssen die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Was die Netzpolitik betrifft, so wäre die Zustimmung der Deutschen Telekom ziemlich sicher.

Stellenmarkt
  1. Graduate* Operational Technology/OT (m/w/d)
    SCHOTT AG, Landshut
  2. Technischer IT-Support (m/w/d)
    Europäische Schule München, München-Neuperlach
Detailsuche

Wie gut die Lobbyarbeit funktioniert hat, zeigen die unterschiedlichen Entwürfe zum Thema Breitbandausbau. Während die Arbeitsgruppe Wirtschaft zunächst eine staatliche Förderung von einer Milliarde Euro jährlich vorgeschlagen hatte, wurde dieser Betrag in den Schlussrunden kurzerhand komplett zusammengestrichen. Stattdessen findet sich eine Formulierung wieder, wonach der Telekommunikationsmarkt neu reguliert und eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie angestrebt werden soll. Beides Formulierungen, die bei der Telekom sicher keine Proteste hervorrufen werden.

Das gilt auch für das Thema Netzneutralität, wo Managed Services ausdrücklich erlaubt werden. Positiv ist hingegen die Einschränkung, wonach die Provider "ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen" dürfen.

In vielen Details enthält der Koalitionsvertrag sinnvolle Ansätze. Dazu zählen die geplante Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen, das Verbot von Zwangsroutern der Provider sowie das Verbot der Deep Packet Inspection. Fortschrittliche Ansätze finden sich auch im Bereich E-Government. So will die Koalition für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen und einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership anstreben. Die Bundesverwaltung will dabei "Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein".

Golem Karrierewelt
  1. IT-Grundschutz-Praktiker mit Zertifikat: Drei-Tage-Workshop
    21.-23.11.2022, Virtuell
  2. IPv6 Grundlagen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    04./05.10.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Nebenbei spricht sich die Koalition "gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist".

In Sachen Urheberrecht dürften die Pläne der Koalition weiter auf Widerstand der Industrie stoßen. Vor allem die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Host-Provider löste schon Proteste bei den Branchenverbänden Bitkom und Eco aus. Widerstand der Verlage dürfte es gegen Pläne geben, Lehrmaterial möglichst unter freie Lizenzen zu stellen.

Eingang in den Vertrag hat auch eine Formulierung gefunden, wonach "das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert" werden soll. Ein typischer Kompromiss à la Pkw-Maut: Die SPD lehnte das Leistungsschutzrecht in ihrem Wahlprogramm entschieden ab, die Union will sich von ihrem eigenen Gesetz nicht distanzieren. Was bei der Evaluierung gegen den Widerstand der Verlage herauskommen wird und welche Konsequenzen daraus folgen, bleibt abzuwarten.

Ein wichtiger Aspekt der Netzpolitik ist bis zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids weiter offen: Wie wird das Thema Internet in der Regierung künftig verankert? Die Zuschneidung der Ministerien und Verteilung der Posten, was im Vertrag unter "Arbeitsweise der Koalition" firmiert, wollen CDU, CSU und SPD noch nicht bekanntgeben. Doch auch in diesem Fall gilt wohl das, was schon für die Bundestagswahl festgestellt wurde: Entscheidend für die Abstimmung werden Netzthemen ohnehin nicht sein. Gerade für die SPD-Mitglieder sind soziale Themen wie Mindestlohn, Rente und Gesundheit wesentlich wichtiger. Da muss auch nicht auf die eine oder andere Milliarde geachtet werden.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe
Neben Star Trek leider fast vergessen

Der Name Gene Roddenberry steht vor allem für Star Trek. Nach dem Ende der klassischen Serie hat er aber noch andere Science-Fiction-Stoffe entwickelt.
Von Peter Osteried

Gene Roddenberrys andere Sci-Fi-Stoffe: Neben Star Trek leider fast vergessen
Artikel
  1. Kreditfunktion: Apple Pay Later soll sich verzögern
    Kreditfunktion
    Apple Pay Later soll sich verzögern

    Apples Kreditfunktion Apple Pay Later soll erhebliche technische Probleme haben. Eine Verzögerung bis 2023 soll realistisch sein.

  2. Apple-Kopfhörer: ANC-Leistung der Airpods Max soll gesunken sein
    Apple-Kopfhörer
    ANC-Leistung der Airpods Max soll gesunken sein

    Die ehemals gute Active Noise Cancellation der Airpods Max von Apple soll sich durch Firmware-Updates verschlechtert haben.

  3. Softwareentwicklung: Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter
    Softwareentwicklung
    Erste Schritte mit dem modernen Framework Flutter

    Flutter ist ein tolles und einfach zu erlernendes Framework, vor allem für die Entwicklung mobiler Apps. Eine Anleitung für ein erstes kleines Projekt.
    Eine Anleitung von Pascal Friedrich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Günstig wie nie: Asus Mainboard 168,60€ • Xbox Wireless Controller ab 52,49€ • MindStar (Palit RTX 3070 549€, WD HDD 4TB 79€) • Thrustmaster T300 RS GT 299,99€ • Alternate (iPad Air (2022) 256GB 949,90€) • CyberWeek: Bis -53% auf Gaming-Zubehör • Apple iPhone 12 64 GB 659€ [Werbung]
    •  /