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Der fertige Koalitionsvertrag
Der fertige Koalitionsvertrag (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

IMHO Die große Koalition der kleinen Schritte

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

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Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die netzpolitischen Ergebnisse entsprechen im Wesentlichen dem, was bereits am Wahlabend zu erwarten gewesen war: Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die Netzneutralität soll durch Managed Services nicht ganz verdrängt werden. Der ländliche Raum soll in fünf Jahren endlich Breitbandanschluss bekommen. Dem Vertrag müssen die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Was die Netzpolitik betrifft, so wäre die Zustimmung der Deutschen Telekom ziemlich sicher.

Wie gut die Lobbyarbeit funktioniert hat, zeigen die unterschiedlichen Entwürfe zum Thema Breitbandausbau. Während die Arbeitsgruppe Wirtschaft zunächst eine staatliche Förderung von einer Milliarde Euro jährlich vorgeschlagen hatte, wurde dieser Betrag in den Schlussrunden kurzerhand komplett zusammengestrichen. Stattdessen findet sich eine Formulierung wieder, wonach der Telekommunikationsmarkt neu reguliert und eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie angestrebt werden soll. Beides Formulierungen, die bei der Telekom sicher keine Proteste hervorrufen werden.

Das gilt auch für das Thema Netzneutralität, wo Managed Services ausdrücklich erlaubt werden. Positiv ist hingegen die Einschränkung, wonach die Provider "ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen" dürfen.

In vielen Details enthält der Koalitionsvertrag sinnvolle Ansätze. Dazu zählen die geplante Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber von offenen WLAN-Netzen, das Verbot von Zwangsroutern der Provider sowie das Verbot der Deep Packet Inspection. Fortschrittliche Ansätze finden sich auch im Bereich E-Government. So will die Koalition für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen und einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership anstreben. Die Bundesverwaltung will dabei "Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein".

Nebenbei spricht sich die Koalition "gegen einen allgemeinen Klarnamenzwang aus, weil anonyme Kommunikation oft nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist".

In Sachen Urheberrecht dürften die Pläne der Koalition weiter auf Widerstand der Industrie stoßen. Vor allem die Einschränkung des Haftungsprivilegs für Host-Provider löste schon Proteste bei den Branchenverbänden Bitkom und Eco aus. Widerstand der Verlage dürfte es gegen Pläne geben, Lehrmaterial möglichst unter freie Lizenzen zu stellen.

Eingang in den Vertrag hat auch eine Formulierung gefunden, wonach "das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert" werden soll. Ein typischer Kompromiss à la Pkw-Maut: Die SPD lehnte das Leistungsschutzrecht in ihrem Wahlprogramm entschieden ab, die Union will sich von ihrem eigenen Gesetz nicht distanzieren. Was bei der Evaluierung gegen den Widerstand der Verlage herauskommen wird und welche Konsequenzen daraus folgen, bleibt abzuwarten.

Ein wichtiger Aspekt der Netzpolitik ist bis zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids weiter offen: Wie wird das Thema Internet in der Regierung künftig verankert? Die Zuschneidung der Ministerien und Verteilung der Posten, was im Vertrag unter "Arbeitsweise der Koalition" firmiert, wollen CDU, CSU und SPD noch nicht bekanntgeben. Doch auch in diesem Fall gilt wohl das, was schon für die Bundestagswahl festgestellt wurde: Entscheidend für die Abstimmung werden Netzthemen ohnehin nicht sein. Gerade für die SPD-Mitglieder sind soziale Themen wie Mindestlohn, Rente und Gesundheit wesentlich wichtiger. Da muss auch nicht auf die eine oder andere Milliarde geachtet werden.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)


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