Urheberechtsdebatte: Piratenpartei legt Zehnpunktekatalog vor

Die Piraten erklären, sie wollten trotz eines Rechts auf Privatkopie und DRM-Abschaffung "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten".

Artikel veröffentlicht am 21. Mai 2012, 16:14 Uhr, Achim Sawall

Piratenparteitag in Offenbach im Jahr 2011 (Bild: Daniel Roland/AFP/Getty Images)

In der laufenden Urheberechtsdebatte hat die Piratenpartei einen Zehnpunktekatalog vorgelegt, der auf dem Programm der Internetpartei basiert. Ziel der Änderungen sei es, das Urheberrecht an die Informationsgesellschaft anzupassen.

Vorgeschlagen wird, die Schutzfristen auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers zu verkürzen. Die aktuellen Schutzfristen über 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers nutzten in erster Linie den Rechteinhabern, so die Piratenpartei. Viele Werke würden nicht neu aufgelegt oder neu vermarktet und seien trotzdem nicht freigegeben.

Weiter erklären die Piraten: "Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden."

Für öffentliche Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung sein. Neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen seien zu prüfen.

Bibliotheken müsste es erlaubt sein, Werke digital zu archivieren, um die freie Verfügbarkeit zu Bildungszwecken zu gewährleisten.

Privates Filesharing entkriminalisieren

"Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben sowie die Erstellung von 'Remixes' und 'Mashups' erleichtert werden. Kopierschutzmaßnahmen und digitale Rechteverwaltung (DRM) wollen wir abschaffen", erklären die Piraten. Auch sollten Urheber mehr Mitspracherechte gegenüber Rechteverwertern erhalten. Das Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen müsse beendet sowie die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden.

"Das private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden." Filesharer seien die besseren Kunden und das Bedürfnis des Ausprobierens vor dem Kauf sei berechtigt.

Neue Geschäftsmodelle seien zu erproben, darunter alle bisher funktionierenden Methoden sowie neue Möglichkeiten wie Micro Payment, Crowdfunding und -investing, aber auch Pauschalabgaben, die dem Urheber zugutekämen.

Bei Pauschalabgaben müssten der Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer ausreichend geschützt werden. Die Piraten wollten "weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten. Auf gegenseitiges Vertrauen zu setzen, ist hier jedoch ein ebenso wichtiger Bestandteil, wie auf funktionierende und neue Vertriebswege zu setzen." Das Urheberrecht müsse den Anforderungen des modernen medienkompetenten Nutzers gerecht werden und dürfe diese in ihrer kreativen Nutzung nicht beschränken.