Abo
  • Services:
Anzeige
Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung
Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung (Bild: Juergen Schwarz/Getty Images)

Ständige Mitgliederversammlung: Piraten lehnen verbindliche Online-Votings ab

Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung
Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung (Bild: Juergen Schwarz/Getty Images)

Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.

Die Piraten bleiben bei verbindlichen Abstimmungen eine Offline-Partei. Die Anträge für eine sogenannte Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet erreichten auf dem Bundesparteitag im oberpfälzischen Neumarkt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Teilnehmer. Der erfolgreichste der acht Anträge kam am Sonntagmorgen auf weniger als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Anzeige

Bereits am späten Freitagabend waren zwei Vorschläge des Berliner Fraktionschefs Christopher Lauer am deutlichen Widerstand der rund 1.000 angereisten Teilnehmer gescheitert. Nach der Abstimmung am Sonntag twitterte Lauer nur kurz: "Fassungslos". Sein Fraktionskollege Simon Weiß ergänzte: "Tja schade, damit ist die Partei wohl bis auf weiteres gelaufen." Gegner der SMV zeigten sich wie erwartet erleichtert.

In den Diskussionen hatten viele Piraten ihre Skepsis geäußert, ob sich das geplante Abstimmungstool auch sinnvoll in die Praxis umsetzen lässt. Die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern wurden in den drei Tagen deutlich. Wichtige Grundsätze stehen weiter im Widerstreit: Transparente Abstimmungen mit Klarnamen gegen anonyme Voten. Mitmachprinzip gegen Delegiertensystem. Inhaltliche Basisvoten gegen Einzelmeinungen prominenter Piraten. Nach Ansicht vieler Befürworter der SMV steht mit dem Thema jedoch die Glaubwürdigkeit der Partei in Sachen Internet auf dem Spiel.

Abspaltung der SMV-Befürworter?

Wie und wann das Thema SMV wieder auf die Tagesordnung bei den Piraten kommt, ist unklar. Verschiedene Piraten hatten im Laufe des Parteitages eine Abspaltung ins Spiel gebracht. So sagte auch Lauer am Freitagabend: "Wir können auch eine Partei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreicher ist."

Beschlossen haben die Piraten in Neumarkt jedoch zahlreiche Elemente ihres Programms für die Bundestagswahl im September. Darin fordern sie unter anderem eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters ("Störerhaftung") und die Anwendung des Fernmeldegeheimnisses auf Internetnutzung. Ebenfalls setzen sie sich für eine kostenlose und rechtsverbindliche digitale Signatur sowie abhörsichere E-Mail-Kommunikation ein. Auch soll der sogenannte Hacker-Paragraph 202c des Strafgesetzbuches abgeschafft werden.

Bereits am Freitagmittag hatte der Parteitag die 26 Jahre alte Datenschutzaktivistin Katharina Nocun zur Politischen Geschäftsführerin gewählt. Ihr Vorgänger, Johannes Ponader, hatte nach anhaltendem Widerstand aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt erklärt. Der Einzug der Piraten in den Bundestag ist alles andere als sicher. Zuletzt lagen sie in den Umfragen bei zwei bis drei Prozent. Eine aktuelle Emnid-Umfrage vom Sonntag sieht die Piraten jedoch gleichauf mit der FDP bei vier Prozent.

Nachtrag vom 12. Mai 2013, 22 Uhr

Wegen einer Besonderheit der Geschäftsordnung wurden mehrere Anträge zur SMV am Sonntagnachmittag ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Bei dieser Wahl verfehlte der erfolgreichste Antrag mit 64,7 Prozent von 918 gültigen Stimmen knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nachtrag vom 16. Mai 2013, 16:45 Uhr

Vier Tage nach dem Parteitag teilten die Piraten mit, in Neumarkt eine Möglichkeit geschaffen zu haben, "verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen". Ein neuer Passus erlaube Basisentscheide, über die einem Zusatz zufolge sowohl "elektronisch" als auch per Brief und Urnenwahl abgestimmt werden könne. "Elektronisch" könne in diesem Fall auch die Einrichtung einer onlinebasierten Software bedeuten, die allerdings noch nicht funktioniere und erst programmiert werden müsse. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse sei noch dermaßen unklar, dass der Vorstand erst auf Druck der Basis die Pressemitteilung freigegeben habe.

Vorstandsmitglied Sven Schomacker, zuständig für Mitgliederverwaltung, schrieb im Pad: "Ich kann hier keinerlei Freigabe erteilen, da ich mich mit der Sache noch nicht ausreichend beschäftigen konnte. Da sind noch viel zu viele Ostereier drin und es wird kaum umsetzbar sein." Auch Vorstand Klaus Peukert, verantwortlich für das Abstimmungstool Liquid Feedback, zeigte sich reserviert. Antragssteller Entropy macht mit dem Konzept seinem Namen offenbar alle Ehre. Für die Vorstandssitzung (Punkt 3.3) vom Mittwoch forderte er, das Registrierungsverfahren so lange auszusetzen, bis "die Prozesse zur Anmeldung von Teilnehmern, Annahme und Veröffentlichung von Anträgen und zur Feststellung des Erreichens von Quoren funktionieren". Das kann noch eine ganze Weile dauern.


eye home zur Startseite
Schnarchnase 16. Mai 2013

Wie wärs mit einem Rentenalter für Politiker? Mir geht es eh gehörig gegen den Strich...

Fred1989 13. Mai 2013

sorry, da ist leider das komplette Antragsbuch verlinkt. Das ist ein paar mb groß. Aber...

wickermoon 13. Mai 2013

Ich würd' ihn als minderbemittelt bezeichnen, aber das gilt heute ja gleich wieder als...

HansM345 13. Mai 2013

Wie all die anderen Gruppierungen werden auch die Piraten oder die Online-Generation...

Fred1989 13. Mai 2013

https://blog.piratenpartei-nrw.de/barntrup/2013/05/13/saa003-und-x011/



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Wolfsburg, Braunschweig, Zwickau
  2. Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fachhochschule Rosenheim, Rosenheim
  3. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  4. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Norddeutschland


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (-60%) 19,99€
  3. 289,00€ + 4,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Sledgehammer Games

    Call of Duty WWII spielt wieder im Zweiten Weltkrieg

  2. Mobilfunk

    Patentverwerter klagt gegen Apple und Mobilfunkanbieter

  3. Privatsphäre

    Bildungsrechner spionieren Schüler aus

  4. Raumfahrt

    Chinesischer Raumfrachter Tanzhou 1 dockt an Raumstation an

  5. Die Woche im Video

    Kein Saft, kein Wumms, keine Argumente

  6. Windows 7 und 8

    Github-Nutzer schafft Freischaltung von neuen CPUs

  7. Whitelist umgehen

    Node-Server im Nvidia-Treiber ermöglicht Malware-Ausführung

  8. Easy S und Easy M

    Vodafone stellt günstige Einsteigertarife ohne LTE vor

  9. UP2718Q

    Dell verkauft HDR10-Monitor ab Mai 2017

  10. Datenschutzreform

    EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Radeon RX 580 und RX 570 im Test: AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
Radeon RX 580 und RX 570 im Test
AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
  1. Grafikkarten AMD bringt vier neue alte Radeons für Komplett-PCs
  2. Grafikkarten AMD stellt Radeon RX 560 und Radeon RX 550 vor
  3. Grafikkarte AMDs Radeon RX 580 nutzt einen 8-Pol-Stromanschluss

Galaxy S8 vs. LG G6: Duell der Pflichterfüller
Galaxy S8 vs. LG G6
Duell der Pflichterfüller
  1. Smartphones Es wird eine spezielle Microsoft Edition des Galaxy S8 geben
  2. Galaxy S8 und S8+ im Kurztest Samsung setzt auf langgezogenes Display und Bixby
  3. Smartphones Samsungs Galaxy S8 könnte teuer werden

Fire TV Stick 2 im Test: Der Stick macht den normalen Fire TV (fast) überflüssig
Fire TV Stick 2 im Test
Der Stick macht den normalen Fire TV (fast) überflüssig
  1. Streaming Amazon bringt Alexa auch auf ältere Fire-TV-Geräte
  2. Streaming Amazon plant Fire TV mit 4K- und HDR-Unterstützung
  3. Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt

  1. Aufräumen

    Crass Spektakel | 11:57

  2. Re: Updateangst

    Gromran | 11:55

  3. Windows XP Kumpel

    Crass Spektakel | 11:47

  4. Ampera (ohne e) ist das bessere Auto

    Icestorm | 11:42

  5. Re: Volldepp des Monats

    flike | 11:37


  1. 11:55

  2. 15:19

  3. 13:40

  4. 11:00

  5. 09:03

  6. 18:01

  7. 17:08

  8. 16:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel