Ständige Mitgliederversammlung: Piraten lehnen verbindliche Online-Votings ab

Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.

Artikel veröffentlicht am 12. Mai 2013, 13:00 Uhr, Friedhelm Greis

Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung (Bild: Juergen Schwarz/Getty Images)

Die Piraten bleiben bei verbindlichen Abstimmungen eine Offline-Partei. Die Anträge für eine sogenannte Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet erreichten auf dem Bundesparteitag im oberpfälzischen Neumarkt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Teilnehmer. Der erfolgreichste der acht Anträge kam am Sonntagmorgen auf weniger als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Bereits am späten Freitagabend waren zwei Vorschläge des Berliner Fraktionschefs Christopher Lauer am deutlichen Widerstand der rund 1.000 angereisten Teilnehmer gescheitert. Nach der Abstimmung am Sonntag twitterte Lauer nur kurz: "Fassungslos". Sein Fraktionskollege Simon Weiß ergänzte: "Tja schade, damit ist die Partei wohl bis auf weiteres gelaufen." Gegner der SMV zeigten sich wie erwartet erleichtert.

In den Diskussionen hatten viele Piraten ihre Skepsis geäußert, ob sich das geplante Abstimmungstool auch sinnvoll in die Praxis umsetzen lässt. Die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern wurden in den drei Tagen deutlich. Wichtige Grundsätze stehen weiter im Widerstreit: Transparente Abstimmungen mit Klarnamen gegen anonyme Voten. Mitmachprinzip gegen Delegiertensystem. Inhaltliche Basisvoten gegen Einzelmeinungen prominenter Piraten. Nach Ansicht vieler Befürworter der SMV steht mit dem Thema jedoch die Glaubwürdigkeit der Partei in Sachen Internet auf dem Spiel.

Abspaltung der SMV-Befürworter?

Wie und wann das Thema SMV wieder auf die Tagesordnung bei den Piraten kommt, ist unklar. Verschiedene Piraten hatten im Laufe des Parteitages eine Abspaltung ins Spiel gebracht. So sagte auch Lauer am Freitagabend: "Wir können auch eine Partei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreicher ist."

Beschlossen haben die Piraten in Neumarkt jedoch zahlreiche Elemente ihres Programms für die Bundestagswahl im September. Darin fordern sie unter anderem eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters ("Störerhaftung") und die Anwendung des Fernmeldegeheimnisses auf Internetnutzung. Ebenfalls setzen sie sich für eine kostenlose und rechtsverbindliche digitale Signatur sowie abhörsichere E-Mail-Kommunikation ein. Auch soll der sogenannte Hacker-Paragraph 202c des Strafgesetzbuches abgeschafft werden.

Bereits am Freitagmittag hatte der Parteitag die 26 Jahre alte Datenschutzaktivistin Katharina Nocun zur Politischen Geschäftsführerin gewählt. Ihr Vorgänger, Johannes Ponader, hatte nach anhaltendem Widerstand aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt erklärt. Der Einzug der Piraten in den Bundestag ist alles andere als sicher. Zuletzt lagen sie in den Umfragen bei zwei bis drei Prozent. Eine aktuelle Emnid-Umfrage vom Sonntag sieht die Piraten jedoch gleichauf mit der FDP bei vier Prozent.

Nachtrag vom 12. Mai 2013, 22 Uhr

Wegen einer Besonderheit der Geschäftsordnung wurden mehrere Anträge zur SMV am Sonntagnachmittag ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Bei dieser Wahl verfehlte der erfolgreichste Antrag mit 64,7 Prozent von 918 gültigen Stimmen knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nachtrag vom 16. Mai 2013, 16:45 Uhr

Vier Tage nach dem Parteitag teilten die Piraten mit, in Neumarkt eine Möglichkeit geschaffen zu haben, "verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen". Ein neuer Passus erlaube Basisentscheide, über die einem Zusatz zufolge sowohl "elektronisch" als auch per Brief und Urnenwahl abgestimmt werden könne. "Elektronisch" könne in diesem Fall auch die Einrichtung einer onlinebasierten Software bedeuten, die allerdings noch nicht funktioniere und erst programmiert werden müsse. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse sei noch dermaßen unklar, dass der Vorstand erst auf Druck der Basis die Pressemitteilung freigegeben habe.

Vorstandsmitglied Sven Schomacker, zuständig für Mitgliederverwaltung, schrieb im Pad: "Ich kann hier keinerlei Freigabe erteilen, da ich mich mit der Sache noch nicht ausreichend beschäftigen konnte. Da sind noch viel zu viele Ostereier drin und es wird kaum umsetzbar sein." Auch Vorstand Klaus Peukert, verantwortlich für das Abstimmungstool Liquid Feedback, zeigte sich reserviert. Antragssteller Entropy macht mit dem Konzept seinem Namen offenbar alle Ehre. Für die Vorstandssitzung (Punkt 3.3) vom Mittwoch forderte er, das Registrierungsverfahren so lange auszusetzen, bis "die Prozesse zur Anmeldung von Teilnehmern, Annahme und Veröffentlichung von Anträgen und zur Feststellung des Erreichens von Quoren funktionieren". Das kann noch eine ganze Weile dauern.