Große Koalition: Störerhaftung bei WLAN soll abgeschafft werden

In den Koalitionsverhandlungen gibt es weitere Ergebnisse in Sachen Internet. Union und SPD wollen die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen.

Artikel veröffentlicht am 4. November 2013, 22:46 Uhr, Friedhelm Greis

Solche Hinweistafeln wie in New York sollen auch in Deutschland häufiger werden. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Die Betreiber von offenen WLAN-Netzen sollen nicht mehr für mögliche Rechtsverstöße der Nutzer haften. Das will die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD durchsetzen. "Wir wollen Anbieter von öffentlichem WLAN den Access-Providern rechtlich gleichstellen und dabei auch Klarheit schaffen bei Haftungsfragen", sagte die Arbeitsgruppenleiterin Dorothee Bär (CSU) nach einem Treffen am Montag in Berlin. Wie genau dieses Ziel umgesetzt werden soll, ist nach Angaben von Bär jedoch noch offen. Wichtig sei vorerst, dass die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden solle. Experten hatten im Mai bei einer Anhörung im Bundestag davor gewarnt, dass die bestehende Regelung in Deutschland für "Funkstille auf dem Bürgersteig" sorge.

Der Arbeitskreis schloss sich zudem den Forderungen der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD an, wonach bis "allerspätestens" 2018 eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit schnellen Internetzugängen von 50 MBit pro Sekunde erreicht werden soll. Nach Angaben Bärs will sich die Große Koalition auch dafür einsetzen, die Gründung von Startups zu erleichtern. Dazu sollen bedingt rückzahlbare Darlehen und die sogenannte 72-Stunden-Gründung beitragen. Letzteres besagt, dass ein Unternehmen wie in den USA innerhalb von wenigen Tagen gegründet werden kann.

Ebenfalls beschäftigten sich die zwölf Mitglieder der Verhandlungsgruppe mit dem Thema Bildung. Gemeinsam mit den Bundesländern solle eine Initiative gestartet werden, die den Schülern das Lernen mit Tablets ermögliche, sagte die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die für die SPD den Arbeitskreis leitet. Auch sollen die Lehrinhalte "technikneutral" digitalisiert werden. Unklar ist weiterhin, auf welcher Ebene das Thema Internet in der kommenden Bundesregierung verankert werden soll. Der Arbeitskreis habe sich noch nicht damit beschäftigt, ob es beispielsweise einen eigenen Internetminister geben soll, sagte Bär.