Abo
  • Services:
Anzeige

Urteil: Störerhaftung bei Familiennutzung von Internetzugang

Müssen volljährige Kinder überwacht und erzogen werden?

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Vater für online begangene Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Tochter als Mitstörer in Haftung genommen. Das Gericht sieht den Vater in der Pflicht, "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" zu ergreifen.

Das Internet ist ein gefährliches Ding. Das macht ein Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf erneut deutlich. Es ging wieder einmal um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing. Ein namentlich nicht genannter Rapper hatte dem Inhaber eines Internetzugangs Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung in der Tauschbörse eDonkey vorgeworfen und von dem Familienvater eine Unterlassungserklärung gefordert.

Anzeige

Der Beschuldigte weigerte sich, da nicht er für die Verletzungshandlungen verantwortlich sei, sondern seine volljährige Tochter. Es könne von ihm nicht erwartet werden, seinen rechtlich mündigen Nachwuchs permanent zu überwachen. Der Rapper beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung gegen den Vater, die auch erlassen wurde. Der Vater wiederum erhob dagegen Einspruch und forderte die Aufhebung der einstweiligen Anordnung.

Gefahrenquelle vorgehalten

Im Verfahren gab das Landgericht Düsseldorf dem Rapper Recht. In dem jetzt bekanntgewordenen Urteil (Az. 12 O 134/09) nahm das Gericht unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Vater als Störer in Haftung, weil er die "neue Gefahrenquelle", das heißt "den objektiv für Dritte nutzbaren Internetzugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat".

Das allein würde aber noch nicht genügen. Das Gericht unterstellte deshalb eine "Pflicht dahingehend..., dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internetzuganges die betroffenen Familienmitglieder zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und Internetzuganges zu unterlassen."

Sicherungs- und Erziehungsmaßnahmen

Wegen der Verletzung dieser Pflicht sah das Gericht die Mitschuld des Familienvaters als gegeben an. Das Gericht sah darüber hinaus eine Wiederholungsgefahr, da der Vater bis zum Tag der Verhandlung nichts unternommen hätte, um die Tochter von der weiteren Urheberrechtsverletzung abzuhalten. Angemessene Maßnahmen wären in den Augen des Gerichts beispielsweise "Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen" gewesen.

Das Urteil darf wegen seiner Begründung als außergewöhnlich gelten. Dass ein Gericht eine Erziehungspflicht von Eltern für ihre mündigen, volljährigen Kinder sieht, dürfte nicht allzu häufig vorkommen. Aus deren Verletzung eine Haftpflicht abzuleiten, steigert die Originalität des Urteils noch ein wenig.

Der Rechtswissenschaftler Eugen Ehmann, Regierungsvizepräsident von Mittelfranken, bezeichnet die im Urteil geäußerte Rechtsauffassung des Gerichts in einem Kommentar für die Zeitschrift Datenschutz Praxis als "am Rande des Abwegigen" und sieht den Familienfrieden gefährdet. Würde man diese Haltung des Gerichts "auf die Überlassung eines Autos übertragen, wäre eine Vortragsreihe des Vaters zu rechtmäßigem Verhalten im Straßenverkehr vor der Überlassung des Fahrzeugs wohl unvermeidlich." [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Sparer 31. Dez 2009

So viele können garnicht gespart werden. Sind nur ein paar...

Wabenzi 30. Dez 2009

Dieses Urteil ist ein Beweis mehr, wer heute in der Bundesrepublik alles Richter sein...

Burhan 23. Dez 2009

Du kannst mit Linux kein MP3 hören? Oder nur keinen MP3-Rapp?

ewrerg 21. Dez 2009

wenn ich so einen müll wie bushido höre, sehe ich keinen.

magic23 21. Dez 2009

Wenn dein Auto unverschlossen auf einem Parkplatz steht, kannst du durchaus einen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. St. Vincenz-Krankenhaus GmbH, Paderborn
  2. IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn bei München
  3. Commerz Finanz GmbH, München
  4. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Unter dem Sand, The Neon Demon, Union Pacific)
  2. (u. a. Platoon, Erbarmungslos, Training Day, Spaceballs, Einsame Entscheidung)
  3. (u. a. Hawaii Five-0, Call the Midwife, Blue Bloods)

Folgen Sie uns
       


  1. Ryzen CPU

    Ach AMD!

  2. Sensor

    Mit dem Kopfpflaster Gefühle lesen

  3. Übernahme

    Apple kauft iOS-Automatisierungs-Tool Workflow

  4. Linux-Desktop

    Gnome 3.24 erscheint mit Nachtmodus

  5. Freenet TV

    DVB-T2-Stick für Windows und MacOS ist da

  6. Instandsetzung

    Apple macht iPhone-Reparaturen teurer

  7. Energielabels

    Aus A+++ wird nur noch A

  8. Update 1.2

    Gog.com-Client erhält Cloud-Speicheroption und fps-Zähler

  9. HTTPS

    US-Cert warnt vor Man-In-The-Middle-Boxen

  10. Datenrate

    Facebook und Nokia bringen Seekabel ans Limit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Live-Linux: Knoppix 8.0 bringt moderne Technik für neue Hardware
Live-Linux
Knoppix 8.0 bringt moderne Technik für neue Hardware

Buch - Apple intern: "Die behandeln uns wie Sklaven"
Buch - Apple intern
"Die behandeln uns wie Sklaven"
  1. Earbuds mit Sensor Apple beantragt Patent auf biometrische Kopfhörer
  2. Apple Park Apple bezieht das Raumschiff
  3. Klage gegen Steuernachzahlung Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

Technik-Kritiker: Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
Technik-Kritiker
Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
  1. Facebook & Co Bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße für Hasskommentare
  2. OCP Facebook rüstet das Rechenzentrum auf
  3. Social Media Facebook verbietet Datennutzung für Überwachung

  1. Re: Wer's glaubt wird seelig...

    chefin | 09:05

  2. Re: Im Vergleich nicht sooo teuer

    Volker Vollhorst | 09:05

  3. Re: 800¤ für ne GraKa?

    TobiVH | 09:04

  4. Re: Was lernt man daraus?

    Z101 | 09:04

  5. Re: Diese Art von Spiel werde ich nie verstehen...

    Frechdach5 | 09:03


  1. 09:04

  2. 08:33

  3. 08:13

  4. 07:42

  5. 07:27

  6. 07:16

  7. 18:59

  8. 18:42


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel