Abo
  • Services:

Störerhaftung: Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.

Artikel veröffentlicht am ,
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegales Filesharing eines Bewohners verantwortlich gemacht werden kann. Hauptmieter müssen ohne konkreten Anlass ihre Mitbewohner nicht belehren oder überwachen, so das Gericht in einem Urteil (14 O 320/12) vom 14. März 2013, das der Verteidiger des Beschuldigten heute veröffentlicht hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich.

Stellenmarkt
  1. Veridos GmbH, München
  2. ENERCON GmbH, Aurich

Geklagt hatte die Musikindustrie gemeinsam mit der Hamburger Kanzlei Rasch, die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke vertrat den Prozessgegner. Über den Anschluss der Wohngemeinschaft sollen Hunderte Songs getauscht worden sein. Der Hauptmieter sollte dafür haftbar gemacht werden, konnte aber nachweisen, dass er sich in dem fraglichen Zeitraum in einer anderen Stadt aufhielt.

Damit blieb zu klären, ob der Hauptmieter haftet, weil der Internetanschluss auf ihn angemeldet war. Dies hätten die Richter jedoch verneint, so Christian Solmecke: "Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Auch eine gesonderte Belehrung ist nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war."

Hinzu komme, dass es sich bei dem Beklagten und den Zeugen um eine Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten handele, so das Gericht. Es sei nicht erkennbar, dass der Beklagte gegenüber den drei Mitbewohnern einen Informationsvorsprung über Nutzung und Gefahren des Internets gehabt habe, so dass er wegen "überlegenen Wissens verpflichtet gewesen wäre, eine Belehrung auszusprechen, wie dies etwa im Verhältnis der sorgepflichtigen Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern der Fall ist." Mit Spannung erwartet werden könnten jetzt auch erste Urteile zu Hotelbetrieben oder Internetcafés, so Solmecke.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 9,99€ (mtl., monatlich kündbar)
  2. (heute u. a. Eufy Saugroboter für 149,99€, Gartengeräte von Bosch)
  3. 99,00€
  4. (u. a. Outward 31,99€, Dirt Rally 2.0 Day One Edition 24,29€, Resident Evil 7 6,99€, Football...

flow77 21. Mär 2013

Gewerbsmäßig heist nicht unbedingt das man ein Gewerbe betreibt, es geht eher um die...

Ass Bestos 21. Mär 2013

ja, das video ist echt ekelhaft!

.02 Cents 21. Mär 2013

In Zivilprozessen gewinnen in der Regel die Anwälte, weil sie sich auf einen Vergleich...

Tantalus 21. Mär 2013

Kann er doch vermutlich gar nicht, und IMHO geht das Urteil auch darauf ein: Gruß Tantalus

Bankai 21. Mär 2013

Und was ist mit den Leuten in Deutschland, die keine Schule besuchen? Mir war dieser...


Folgen Sie uns
       


Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019)

Ein Smartphone wie ein Ziegelstein: das Energizer Power Max P18K Pop hat einen 18.000 mAh starken Akku.

Energizer Power Max P18K Pop - Hands on (MWC 2019) Video aufrufen
Energie: Warum Japan auf Wasserstoff setzt
Energie
Warum Japan auf Wasserstoff setzt

Saubere Luft und Unabhängigkeit von Ölimporten: Mit der Umstellung der Wirtschaft auf den Energieträger Wasserstoff will die japanische Regierung gleich zwei große politische Probleme lösen. Das Konzept erscheint attraktiv, hat aber auch entscheidende Nachteile.
Eine Analyse von Werner Pluta


    Batterieherstellung: Kampf um die Zelle
    Batterieherstellung
    Kampf um die Zelle

    Die Fertigung von Batteriezellen ist Chemie und damit nicht die Kernkompetenz deutscher Autohersteller. Sie kaufen Zellen bei Zulieferern aus Asien. Das führt zu Abhängigkeiten, die man vermeiden möchte. Dank Fördergeldern soll in Europa eine Art "Batterie-Airbus" entstehen.
    Eine Analyse von Dirk Kunde

    1. US CPSC HP muss in den USA nochmals fast 80.000 Akkus zurückrufen
    2. Erneuerbare Energien Shell übernimmt Heimakku-Hersteller Sonnen
    3. Elektromobilität Emmanuel Macron will europäische Akkuzellenfertigung fördern

    Cascade Lake AP/SP: Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen
    Cascade Lake AP/SP
    Das können Intels Xeon-CPUs mit 56 Kernen

    Während AMD seine Epyc-Chips mit 64 Cores erst im Sommer 2019 veröffentlichen wird, legt Intel mit den Cascade Lake mit 56 Kernen vor: Die haben mehr Bandbreite, neue Instruktionen für doppelt so schnelle KI-Berechnungen und können persistenten Speicher ansprechen.
    Von Marc Sauter

    1. Cascade Lake Intel legt Taktraten der Xeon SP v2 offen
    2. Optane DC Persistent Memory So funktioniert Intels nicht-flüchtiger Speicher
    3. Cascade Lake AP Intel zeigt 48-Kern-CPU für Server

      •  /