Gerichtsurteil: Wikipedia haftet wie ein Host-Provider

Grundsatzurteil zur Wikipedia: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer ausführlichen Urteilsbegründung klargestellt, welche rechtlichen Maßstäbe an die Onlineenzyklopädie anzuwenden sind.

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Server der Wikimedia Foundation in Florida
Server der Wikimedia Foundation in Florida (Bild: Victorgrigas/Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Die Onlineenzyklopädie Wikipedia ist bei der Verbreitung von Inhalten rechtlich einem Host-Provider gleichzusetzen. Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichen Urteil (Aktenzeichen 4 U 78/13) entschieden hat, muss die Wikimedia Foundation als Betreiberin des Lexikons zwar nicht die Inhalte vor der Veröffentlichung durch die Autoren prüfen. Allerdings ist die Foundation mit Sitz im kalifornischen San Francisco haftbar, wenn sie über Inhalte, die das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen verletzen, informiert wird und dann nicht reagiert.

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In diesem Fall sind auf die Enzyklopädie dieselben juristischen Grundsätze anzuwenden, wie sie bereits für Provider von Blogs und Internetforen entwickelt wurden. Auf Sonderregeln, wie sie für Medien oder deren Onlinearchive von Zeitungen gelten, kann sich die Wikipedia bei der sogenannten Verdachtsberichterstattung nicht berufen. Das Gericht bestätigte damit weitgehend das Urteil der Vorinstanz. Revision wurde nicht zugelassen.

Richter fordern aktuellen Bezug

Im vorliegenden Fall ging es um die Formulierungen, wonach ein Fernsehunternehmer in einem Beratungsgespräch Sex mit Kindern verharmlost und in einer Sendung den Hitlergruß gezeigt haben soll. Belegt wurden die Angaben mit einem Verweis auf einen Artikel im Onlinearchiv der Stuttgarter Zeitung. "In beiden Fällen gab es jedoch weder straf- noch medienrechtliche Konsequenzen", hieß es weiter in der Wikipedia. Eine solche Einschränkung geht den Richtern jedoch nicht weit genug. Nach Ansicht des Gerichts muss auch die Wikipedia in solchen Fällen den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen über eine Verdachtsberichterstattung entsprechen. Demnach kann auch "eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht". Zudem muss bei einer solchen Berichterstattung in den Medien ein "hinreichender Aktualitätsbezug" gegeben sein.

Die Wikipedia kann sich nach Ansicht der Richter nicht darauf berufen, dass solche Berichte in den Onlinearchiven von Medien auch dann abrufbar sein dürfen, wenn dieser Aktualitätsbezug nicht mehr vorliegt. "Vielmehr beruht die Funktionsweise der Enzyklopädie der Beklagten ja darauf, dass ihre Nutzer die vorhandenen Einträge und Artikel ständig aktualisieren (können). Der Artikel, welcher die beanstandeten Äußerungen enthält, stellt mithin die 'aktuelle' Biografie des Klägers dar", heißt es in der Begründung. Berichte in Onlinearchiven von Medien müssten hingegen als "Altmeldung" kenntlich gemacht und "mit einem den historischen Charakter deutlich machenden Datum versehen" sein. Zudem sei die "geringe Breitenwirkung" von Onlinearchiven im Falle der Wikipedia nicht gegeben. Der zitierte Artikel in der Stuttgarter Zeitung ist inzwischen aber ebenfalls nicht mehr abrufbar.

Nicht alle Formulierungen beanstandet

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Juristisch gesehen ist die Funktionsweise der Wikipedia "in wesentlichen Grundzügen einem Internetforum vergleichbar", heißt es weiter. Die Wikimedia Foundation sei "mithin nicht als sogenannter Content-Provider für eigene Informationen, sondern als Host-Provider für fremde Informationen einzuordnen". Für die Foundation trifft demnach eine Störerhaftung nach den Grundsätzen zu, die der Bundesgerichtshof (BGH) in den Entscheidungen zu Blogeinträgen und RSS-Feeds für andere Host-Provider aufgestellt habe. "Weist ein Betroffener den Host-Provider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist dieser verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern, wenn der Hinweis hinreichend konkret ist." Dies sei schon dadurch der Fall gewesen, dass die Foundation die Klageschrift erhalten habe. Die beanstandete Passage wurde erst am 9. November 2013 und damit nach dem Urteil vom 2. Oktober 2013 aus dem Artikel entfernt.

Die Richter gaben dem Kläger allerdings nicht in allen Punkten recht. So darf die Formulierung, der Fernsehunternehmer habe "massiv Mitarbeiter eingeschüchtert" und sie einer "Gehirnwäsche" unterzogen, weiterhin in dem Artikel stehenbleiben. Diese Behauptungen seien als Meinungsäußerung zulässig. Ob der Foundation als Beklagter ein Schutz der freien Meinungsäußerung laut Artikel 5 des Grundgesetzes zusteht, erscheint dem Gericht "sehr fraglich". Schließlich habe die Foundation nicht ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Allerdings werde "in der Literatur angesichts des Umstands, dass das deutschsprachige Angebot von Wikipedia ganz überwiegend von deutschen Nutzern eingestellt wird und sich in erster Linie an diese richtet, ein Schutz der Beklagten über Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes befürwortet".

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BRDiger 26. Nov 2013

@twothe: Ja auf der einen Seite stimmt es dass bereits verurteilte Menschen die ihre...

BRDiger 26. Nov 2013

+1 Dachte ich mir auch...mir stockte kurz der Atem als ich das las. Ob jemandem der...

Prypjat 25. Nov 2013

Das wäre somit EU. Dann gehts eben an den EuGH.

Pwnie2012 25. Nov 2013

das ist doch gebauso wie bei google! die artikel stellen, wie die suchvorschläge die...


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