Abo
  • Services:

Urteil

ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

Rechteinhaber können Internetprovider nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die von deren Kunden begangen werden, verantwortlich machen und zur Einrichtung von Netzsperren zwingen. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Artikel veröffentlicht am ,
Urteil: ISPs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern
(Bild: Landgericht Köln)

Schon seit Jahren fordern Rechteinhaber aus Musik- und Filmindustrie gebetsmühlenartig die Einrichtung von Sperren für bestimmte Internetadressen durch Provider. Mit einer Klage gegen einen Internetprovider wollten mehrere Musikunternehmen diese Forderung per Gerichtsurteil durchsetzen. Damit sind sie jedoch vor dem Kölner Landgericht gescheitert. In einem aktuellen Urteil hat das Gericht entschieden, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für DNS- und IP-Sperren fehlt. Zugleich wies das Gericht die Auffassung der Kläger zurück, der Provider müsse als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haften (Az. 28 O 362/10, Urteil vom 31.8.2011).

Stellenmarkt
  1. BayernInvest Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, München
  2. Robert Bosch GmbH, Berlin

Die Störerhaftung lehnte das Gericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Begründung ab, der Provider würde seinen Kunden lediglich den technischen Zugang zum Internet vermitteln. Daraus eine allgemeine "Störerverantwortlichkeit" für rechtswidrige Handlungen der Nutzer abzuleiten, "hätte [...] eine Überdehnung der Grundsätze der Störerhaftung zur Folge, die [...] in Bezug auf Dritte gerade nicht gerechtfertigt ist".

Die Einrichtung von DNS- und IP-Sperren nach Vorstellung der Rechteinhaber kommt nach Auffassung des Kölner Landgerichts auch nicht infrage. Zur Umsetzung solcher Sperren müsste der Provider nämlich den Datenverkehr seiner Kunden untersuchen. Das würde aber in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen. Ein solcher Eingriff ist aber nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, an der es fehlt.

Schließlich finden die Kölner Richter, dass Internetsperren, wie von den Rechteinhabern gefordert, für den Provider "unzumutbar" sind. Bei den ständig wechselnden Angeboten mit urheberrechtswidrigen Inhalten würde das für den Provider bedeuten, ständig neue Adressen zu sperren. Das würde nicht nur einen erheblichen technischen, sondern auch personellen Aufwand mit sich bringen, ohne eine effektive Lösung des Problems zu bewirken. Dazu sagen die Richter: "Selbst bei entsprechender 'großzügiger Auslegung' der Zumutbarkeitserwägungen der nationalen Vorschriften zur Störerhaftung [...], ist ein Anspruch in Bezug auf die von den Klägerinnen begehrte Unterlassung daher nicht anzuerkennen."



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. John Wick, Sicario, Deepwater Horizon, Die große Asterix Edition, Die Tribute von Panem)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)

ThadMiller 07. Sep 2011

Hier geht es ja nicht um "Dame sticht Bube" oder gar Ehre. Wenn ein popeliges LG formale...

Anonymer Nutzer 06. Sep 2011

kein Text

Ach 06. Sep 2011

Genau das ist ja das besondere. So viel ich weiß hat es das bisher auch noch nicht...

fuzzy 05. Sep 2011

Nein, er baut keine Verbindung auf. Außer bei NAT, aber das macht ja kaum einer. Und...

2called-chaos 05. Sep 2011

Der Baumarkt wird ja wohl auch dafür haften wenn ich mit ner Kettensäge oder einer...


Folgen Sie uns
       


AMD Athlon 200GE - Test

Der Athlon 200GE ist ein 55 Euro günstiger Chip für den Sockel AM4. Er konkurriert daher mit Intels Celeron G4900 und Pentium G5400. Dank zwei Kernen mit SMT und 3,2 GHz sowie einer Vega-3-Grafikeinheit schlägt er beide Prozessoren in CPU-Benchmarks und ist schneller in Spielen, wenn diese auf der iGPU laufen.

AMD Athlon 200GE - Test Video aufrufen
Kaufberatung: Der richtige smarte Lautsprecher
Kaufberatung
Der richtige smarte Lautsprecher

Der Markt für smarte Lautsprecher wird immer größer. Bei der Entscheidung für ein Gerät sind Kaufpreis und Klang wichtig, ebenso die Wahl für einen digitalen Assistenten: Alexa, Google Assistant oder Siri? Wir geben eine Übersicht.
Von Ingo Pakalski

  1. Amazon Alexa Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass
  2. Beosound 2 Bang & Olufsen bringt smarten Lautsprecher für 2.000 Euro
  3. Google und Amazon Markt für smarte Lautsprecher wächst weiter stark

Xilinx-CEO Victor Peng im Interview: Wir sind überall
Xilinx-CEO Victor Peng im Interview
"Wir sind überall"

Programmierbare Schaltungen, kurz FPGAs, sind mehr als nur Werkzeuge, um Chips zu entwickeln: Im Interview spricht Xilinx-CEO Victor Peng über überholte Vorurteile, den Erfolg des Interposers, die 7-nm-Fertigung und darüber, dass nach dem Tape-out der Spaß erst beginnt.
Ein Interview von Marc Sauter

  1. Versal-FPGAs Xilinx macht Nvidia das AI-Geschäft streitig
  2. Project Everest Xilinx bringt ersten FPGA mit 7-nm-Technik

Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

    •  /