Abo
  • Services:
Anzeige
Einem Onlineredakteur droht Beugehaft, wenn er die Nutzerdaten eines Forumsposters nicht preisgibt.
Einem Onlineredakteur droht Beugehaft, wenn er die Nutzerdaten eines Forumsposters nicht preisgibt. (Bild: Screenshot Golem.de)

Anonyme Nutzerdaten: Onlineredakteur droht Beugehaft

Einem Onlineredakteur droht Beugehaft, wenn er die Nutzerdaten eines Forumsposters nicht preisgibt.
Einem Onlineredakteur droht Beugehaft, wenn er die Nutzerdaten eines Forumsposters nicht preisgibt. (Bild: Screenshot Golem.de)

Ein Onlineredakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de soll für fünf Tage in Beugehaft. Damit will das Amtsgericht Duisburg die Herausgabe der Daten eines Forennutzers erzwingen.

Weil sich ein Onlineredakteur weigert, die Daten eines Forennutzers herauszugeben, hat ein Richter am Amtsgericht Duisburg fünf Tage Beugehaft gegen ihn verhängt. Eine Therapeutin, die in dem Forum schlecht bewertet worden war, hatte Strafanzeige gegen denjenigen gestellt, der sie bewertet hatte. Der Redakteur sollte als Zeuge die Daten des Forennutzers herausgeben. Er hat dagegen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und hat die Herausgabe der Daten bereits fünfmal verweigert.

Anzeige

Zu Hause von Polizei abgeholt

Der zuständige Richter habe ihm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft auf die zügige Herausgabe der Nutzerdaten bestehe, erzählte der Onlineredakteur, der anonym bleiben will, Golem.de. Anfang des Monats sei er von zwei Polizeibeamten zu einer weiteren Vernehmung abgeholt worden. Da er abermals die Nutzerdaten nicht herausgegeben habe, habe der Richter eine fünftägige Beugehaft verhängt. Den Vollstreckungstermin kenne er nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben des Redakteurs bisher nicht entschieden, ob es die Verfassungsbeschwerde (Az: 1 BvR 2709/12) annimmt. Allerdings hätte sie auch keine aufschiebende Wirkung für die Beugehaft. Der Redakteur ist weiter entschlossen, die Nutzerdaten nicht herauszugeben.

Grund für den Rechtsstreit ist die schlechte Bewertung einer Therapeutin der Rehaklinik Bad Hamm in Nordrhein-Westfalen auf Klinikbewertungen.de. Sie beanstandete eine Passage eines anonymen Forennutzers, die sie als beleidigend empfand. Der Redakteur löschte diese wenige Stunden, nachdem er darauf aufmerksam gemacht geworden war. Dennoch erstattete die Frau Anzeige wegen "übler Nachrede". Der Redakteur wurde als Zeuge vernommen und sollte dabei die Informationen des Forennutzers preisgeben.

Forumsbeitrag gleich Leserbrief?

Er beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das unter anderem Journalisten das Recht gibt, die Auskunft über Dritte zu verweigern. Der Redakteur argumentiert, ein Forenbeitrag sei als Leserbrief und damit als redaktioneller Beitrag zu betrachten. Zwar würden Beiträge nur stichprobenartig oder auf einen Hinweis hin überprüft, das gelte aber auch als redaktionelle Aufarbeitung. Diese Vorgehensweise sei sowohl bei großen Medien als auch bei Bloggern üblich.

Das Amtsgericht vertritt dagegen die Ansicht, das Posting sei nicht redaktionell aufgearbeitet worden. Es handle sich nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO um die bloße Einstellung eines Textes, der Redakteur habe daher nicht das Recht, die Identität des Urhebers zu verschweigen.

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, stützt die Ansicht des Onlineredakteurs. Forenbeiträge seien Diskussionen zu einem redaktionellen Text und gleichzusetzen mit anonymen "Zuschriften Dritter, die im redaktionellen Teil der Zeitung oder Zeitschrift dokumentiert werden". Daher seien sie vom Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 5 StPO abgedeckt, schreibt Stadler in seinem Blog zu einem ähnlichen Fall bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Der Zeitung drohte eine Durchsuchung der Redaktionsräume, sie gab schließlich die Nutzerdaten heraus.

Verfassungsgericht soll für Rechtssicherheit sorgen

Es gehe ihm um den Schutz anonymer Poster, sagte der Onlineredakteur von Klinikbewertungen.de Golem.de. Der Gründer des Bewertungsportals, Jürgen Wehner, habe in einem identischen Fall wie dem aktuellen vor dem Amtsgericht in Flensburg ebenfalls auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen. Der Richter dort habe das akzeptiert. Nun solle das Verfassungsgericht Rechtssicherheit schaffen.


eye home zur Startseite
Moe479 15. Feb 2013

selbst das könnte jetzt schon eine wage unterstellung/theorie sein, spezifizieren sie...

M aus H an der E 15. Feb 2013

Genauer Wortlaut nicht, aber den Artikeln anderer Webseiten nach geht es um etwas mehr...

redwolf 14. Feb 2013

Ja, richtig und Helmut Kohl war Angeklagter und kein Zeuge.

redwolf 14. Feb 2013

Hinzukommt warscheinlich dann auch eine Beweislastumkehr. Der Zeuge findet sich dann in...

Garius 14. Feb 2013

xD Jetzt bin ich aber beruhigt. Mein erster Gedanke war auch der an ein beleidigtes...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Circular Economy Solutions GmbH, Karlsruhe
  2. ALDI SOUTH group, Mülheim an der Ruhr
  3. AKDB Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern, München
  4. Dürr Systems AG, Bietigheim-Bissingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. auf Kameras und Objektive
  2. täglich neue Deals

Folgen Sie uns
       


  1. Komplett-PC

    In Nvidias Battleboxen steckt AMDs Ryzen

  2. Internet

    Cloudflare macht IPv6 parallel zu IPv4 jetzt Pflicht

  3. Square Enix

    Neustart für das Final Fantasy 7 Remake

  4. Agesa 1006

    Ryzen unterstützt DDR4-4000

  5. Telekom Austria

    Nokia erreicht 850 MBit/s im LTE-Netz

  6. Star Trek Bridge Crew im Test

    Festgetackert im Holodeck

  7. Quantenalgorithmen

    "Morgen könnte ein Physiker die Quantenmechanik widerlegen"

  8. Astra

    ZDF bleibt bis zum Jahr 2020 per Satellit in SD verfügbar

  9. Kubic

    Opensuse startet Projekt für Container-Plattform

  10. Frühstart

    Kabelnetzbetreiber findet keine Modems für Docsis 3.1



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Prozessor Intel wird Thunderbolt 3 in CPUs integrieren
  2. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  3. Asus B9440 im Test Leichtes Geschäftsnotebook liefert zu wenig Business

  1. Bei der KI würde ich mich fragen wer davon...

    Signator | 05:25

  2. Re: ... Kabel Deutschland schon heute ausschlie...

    GenXRoad | 04:58

  3. Re: 1400W... für welche Hardware?

    Ach | 04:49

  4. Virtual Reality News zur Rift scheinen niemand...

    motzerator | 04:33

  5. Frage mich wer sich so binden will?

    Signator | 04:30


  1. 18:08

  2. 17:37

  3. 16:55

  4. 16:46

  5. 16:06

  6. 16:00

  7. 14:21

  8. 13:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel