Abo
  • Services:

Anonyme Nutzerdaten: Onlineredakteur droht Beugehaft

Ein Onlineredakteur des Bewertungsportals Klinikbewertungen.de soll für fünf Tage in Beugehaft. Damit will das Amtsgericht Duisburg die Herausgabe der Daten eines Forennutzers erzwingen.

Artikel veröffentlicht am ,
Einem Onlineredakteur droht Beugehaft, wenn er die Nutzerdaten eines Forumsposters nicht preisgibt.
Einem Onlineredakteur droht Beugehaft, wenn er die Nutzerdaten eines Forumsposters nicht preisgibt. (Bild: Screenshot Golem.de)

Weil sich ein Onlineredakteur weigert, die Daten eines Forennutzers herauszugeben, hat ein Richter am Amtsgericht Duisburg fünf Tage Beugehaft gegen ihn verhängt. Eine Therapeutin, die in dem Forum schlecht bewertet worden war, hatte Strafanzeige gegen denjenigen gestellt, der sie bewertet hatte. Der Redakteur sollte als Zeuge die Daten des Forennutzers herausgeben. Er hat dagegen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und hat die Herausgabe der Daten bereits fünfmal verweigert.

Zu Hause von Polizei abgeholt

Stellenmarkt
  1. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin
  2. Controlware GmbH, Meerbusch

Der zuständige Richter habe ihm mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft auf die zügige Herausgabe der Nutzerdaten bestehe, erzählte der Onlineredakteur, der anonym bleiben will, Golem.de. Anfang des Monats sei er von zwei Polizeibeamten zu einer weiteren Vernehmung abgeholt worden. Da er abermals die Nutzerdaten nicht herausgegeben habe, habe der Richter eine fünftägige Beugehaft verhängt. Den Vollstreckungstermin kenne er nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben des Redakteurs bisher nicht entschieden, ob es die Verfassungsbeschwerde (Az: 1 BvR 2709/12) annimmt. Allerdings hätte sie auch keine aufschiebende Wirkung für die Beugehaft. Der Redakteur ist weiter entschlossen, die Nutzerdaten nicht herauszugeben.

Grund für den Rechtsstreit ist die schlechte Bewertung einer Therapeutin der Rehaklinik Bad Hamm in Nordrhein-Westfalen auf Klinikbewertungen.de. Sie beanstandete eine Passage eines anonymen Forennutzers, die sie als beleidigend empfand. Der Redakteur löschte diese wenige Stunden, nachdem er darauf aufmerksam gemacht geworden war. Dennoch erstattete die Frau Anzeige wegen "übler Nachrede". Der Redakteur wurde als Zeuge vernommen und sollte dabei die Informationen des Forennutzers preisgeben.

Forumsbeitrag gleich Leserbrief?

Er beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das unter anderem Journalisten das Recht gibt, die Auskunft über Dritte zu verweigern. Der Redakteur argumentiert, ein Forenbeitrag sei als Leserbrief und damit als redaktioneller Beitrag zu betrachten. Zwar würden Beiträge nur stichprobenartig oder auf einen Hinweis hin überprüft, das gelte aber auch als redaktionelle Aufarbeitung. Diese Vorgehensweise sei sowohl bei großen Medien als auch bei Bloggern üblich.

Das Amtsgericht vertritt dagegen die Ansicht, das Posting sei nicht redaktionell aufgearbeitet worden. Es handle sich nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO um die bloße Einstellung eines Textes, der Redakteur habe daher nicht das Recht, die Identität des Urhebers zu verschweigen.

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, stützt die Ansicht des Onlineredakteurs. Forenbeiträge seien Diskussionen zu einem redaktionellen Text und gleichzusetzen mit anonymen "Zuschriften Dritter, die im redaktionellen Teil der Zeitung oder Zeitschrift dokumentiert werden". Daher seien sie vom Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 5 StPO abgedeckt, schreibt Stadler in seinem Blog zu einem ähnlichen Fall bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Der Zeitung drohte eine Durchsuchung der Redaktionsräume, sie gab schließlich die Nutzerdaten heraus.

Verfassungsgericht soll für Rechtssicherheit sorgen

Es gehe ihm um den Schutz anonymer Poster, sagte der Onlineredakteur von Klinikbewertungen.de Golem.de. Der Gründer des Bewertungsportals, Jürgen Wehner, habe in einem identischen Fall wie dem aktuellen vor dem Amtsgericht in Flensburg ebenfalls auf sein Zeugnisverweigerungsrecht hingewiesen. Der Richter dort habe das akzeptiert. Nun solle das Verfassungsgericht Rechtssicherheit schaffen.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

Moe479 15. Feb 2013

selbst das könnte jetzt schon eine wage unterstellung/theorie sein, spezifizieren sie...

M aus H an der E 15. Feb 2013

Genauer Wortlaut nicht, aber den Artikeln anderer Webseiten nach geht es um etwas mehr...

redwolf 14. Feb 2013

Ja, richtig und Helmut Kohl war Angeklagter und kein Zeuge.

redwolf 14. Feb 2013

Hinzukommt warscheinlich dann auch eine Beweislastumkehr. Der Zeuge findet sich dann in...

Garius 14. Feb 2013

xD Jetzt bin ich aber beruhigt. Mein erster Gedanke war auch der an ein beleidigtes...


Folgen Sie uns
       


Analyse zum Apple-Event - Golem.de live

Die Golem.de-Redakteure Tobias Költzsch und Michael Wieczorek besprechen die drei neuen iPhones und die Neuerungen bei der Apple Watch 4.

Analyse zum Apple-Event - Golem.de live Video aufrufen
Amazon Alexa: Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass
Amazon Alexa
Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass

Amazon hat einen Subwoofer speziell für Echo-Lautsprecher vorgestellt. Damit sollen die eher bassarmen Lautsprecher mit einem ordentlichen Tiefbass ausgestattet werden. Zudem öffnet Amazon seine Multiroom-Musikfunktion für Alexa-Lautsprecher anderer Hersteller.

  1. Beosound 2 Bang & Olufsen bringt smarten Lautsprecher für 2.000 Euro
  2. Google und Amazon Markt für smarte Lautsprecher wächst weiter stark
  3. Alexa-Soundbars im Test Sonos' Beam und Polks Command Bar sind die Klangreferenz

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

Leistungsschutzrecht: So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen
Leistungsschutzrecht
So viel Geld würden die Verlage von Google bekommen

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Netzpolitik Willkommen im europäischen Filternet
  2. Urheberrecht Europaparlament für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
  3. Leistungsschutzrecht/Uploadfilter Wikipedia protestiert gegen Urheberrechtsreform

    •  /