Störerhaftung: Union gibt offenbar bei Vorschaltseiten nach

Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.

Artikel veröffentlicht am ,
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware (Bild: Alper Çugun)

Nach monatelangem Hin und Her soll die große Koalition aus CDU, SPD und CSU jetzt angeblich kurz vor einer Einigung im Streitthema Störerhaftung stehen, wie das Handelsblatt berichtet. In der vergangenen Woche soll sich Kanzlerin Angela Merkel mit einem "Machtwort" in die Debatte eingeschaltet haben. Betreiber offener WLANs sollen demnach keine Sicherungsmaßnahmen durchführen müssen, um von der Haftung für von Nutzern begangene Urheberrechtsverstöße freigestellt zu werden.

Stellenmarkt
  1. Planprüfer (w/m/d) für Glasfaserdokumentationen
    Gimbel Consulting GmbH, Raum Hamburg
  2. (Junior) IT Project Manager (w/m/d)
    MAINGAU Energie GmbH, Obertshausen
Detailsuche

Dem Bericht zufolge soll der von der CDU/CSU favorisierte Zwang für eine Vorschaltseite (Captive Portal) mit Rechtstreueerklärung fallen. Captive Portals erzeugen eine DNS-Umleitung im Browser des Nutzers und dürften in Zukunft in der bisherigen Form ohnehin nicht mehr funktionieren, wenn mehr Seiten HTTPS und Certificate Pinning einsetzen. Auch eine verpflichtende Verschlüsselung der Netzwerke soll es nicht geben.

Freifunk-Befürworter wurden von EUGH-Generalanwalt gestärkt

Die Unterstützer offener WLAN-Netze wurden durch ein Gutachten des Generalanwaltes am EUGH Maciej Szpunar gestärkt. Der hatte sich im Streit zwischen einem bayerischen Piratenpolitiker und dem Unterhaltungskonzern Sony in einem Gutachten dafür ausgesprochen, Sicherungsmaßnahmen wie WLAN-Verschlüsselung und Vorschaltseiten fallenzulassen. Die Argumentation von Szpunar bezog sich jedoch auf geschäftliche Betreiber von WLANs, dürfte sich also rein rechtlich nicht ohne weiteres auf private Freifunker übertragen lassen. Unklar ist außerdem, ob das Gericht dem Gutachten folgen wird.

Verkompliziert wurde der Streit offenbar durch mehrere Internetgutachten der beteiligten Ministerien, die jeweils Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Positionen von SPD und CDU/CSU äußerten. In einem Schriftstück aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium schrieben die Referenten demnach, dass ein völliger Verzicht auf Sicherungsmaßnahmen vorab bei der EU-Kommission notifiziert werden müsste. Unklar bleibt, wieso - denn in allen anderen EU-Staaten gibt es entsprechende Regelungen wie in Deutschland nicht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


pk_erchner 11. Mai 2016

es wäre freies Kopie-Eldorado ich kanns mir irgendwie nicht vorstellen

pk_erchner 11. Mai 2016

das heisst jeder kann jetzt einfach wild kopieren und runterladen ??? er muss einfach...

chefin 11. Mai 2016

Die großen Betreiber von Hotspots leiten den Traffic über Proxys die filtern. In wie weit...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bitblaze Titan samt Baikal-M
Russischer Laptop mit russischem Chip ist fast fertig

Ein 15-Zöller mit ARM-Prozessor: Der Bitblaze Titan soll sich für Office und Youtube eignen, die Akkulaufzeit aber ist fast schon miserabel.

Bitblaze Titan samt Baikal-M: Russischer Laptop mit russischem Chip ist fast fertig
Artikel
  1. Google: Display des Pixel 6a auf 90 Hz gemoddet
    Google
    Display des Pixel 6a auf 90 Hz gemoddet

    Das Display des Pixel 6a hat eine Bildrate von 60 Hz - eigentlich. Ein Modder hat den Bildschirm auf 90 Hz gebracht und will ein Custom ROM bauen.

  2. Maschinelles Lernen und Autounfälle: Es muss nicht immer Deep Learning sein
    Maschinelles Lernen und Autounfälle
    Es muss nicht immer Deep Learning sein

    Nicht nur das autonome Fahren, sondern auch die Fahrzeugsicherheit könnte von KI profitieren - nur ist Deep Learning nicht unbedingt der richtige Ansatz dafür.
    Von Andreas Meier

  3. Eichrechtsverstoß: Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal
    Eichrechtsverstoß
    Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal

    Teslas Supercharger in Deutschland sind wie viele andere Ladesäulen nicht gesetzeskonform. Der Staat lässt die Anbieter gewähren.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Günstig wie nie: Palit RTX 3080 Ti 1.099€, Samsung SSD 2TB m. Kühlkörper (PS5) 219,99€, Samsung Neo QLED TV (2022) 50" 1.139€, AVM Fritz-Box • Asus: Bis 840€ Cashback • MindStar (MSI RTX 3090 Ti 1.299€, AMD Ryzen 7 5800X 288€) • Microsoft Controller (Xbox&PC) 48,99€ [Werbung]
    •  /