Störerhaftung: Union gibt offenbar bei Vorschaltseiten nach

Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.

Artikel veröffentlicht am ,
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware
Freies WLAN - in Deutschland immer noch Mangelware (Bild: Alper Çugun)

Nach monatelangem Hin und Her soll die große Koalition aus CDU, SPD und CSU jetzt angeblich kurz vor einer Einigung im Streitthema Störerhaftung stehen, wie das Handelsblatt berichtet. In der vergangenen Woche soll sich Kanzlerin Angela Merkel mit einem "Machtwort" in die Debatte eingeschaltet haben. Betreiber offener WLANs sollen demnach keine Sicherungsmaßnahmen durchführen müssen, um von der Haftung für von Nutzern begangene Urheberrechtsverstöße freigestellt zu werden.

Stellenmarkt
  1. IT-Infrastruktur-Systembetre- uer (m/w/d)
    Psychiatrisches Zentrum Nordbaden, Wiesloch
  2. Windows und Security Administrator (m/w/d)
    NOVENTI Health SE, Bietigheim-Bissingen, Gefrees, Mannheim, München, Oberhausen
Detailsuche

Dem Bericht zufolge soll der von der CDU/CSU favorisierte Zwang für eine Vorschaltseite (Captive Portal) mit Rechtstreueerklärung fallen. Captive Portals erzeugen eine DNS-Umleitung im Browser des Nutzers und dürften in Zukunft in der bisherigen Form ohnehin nicht mehr funktionieren, wenn mehr Seiten HTTPS und Certificate Pinning einsetzen. Auch eine verpflichtende Verschlüsselung der Netzwerke soll es nicht geben.

Freifunk-Befürworter wurden von EUGH-Generalanwalt gestärkt

Die Unterstützer offener WLAN-Netze wurden durch ein Gutachten des Generalanwaltes am EUGH Maciej Szpunar gestärkt. Der hatte sich im Streit zwischen einem bayerischen Piratenpolitiker und dem Unterhaltungskonzern Sony in einem Gutachten dafür ausgesprochen, Sicherungsmaßnahmen wie WLAN-Verschlüsselung und Vorschaltseiten fallenzulassen. Die Argumentation von Szpunar bezog sich jedoch auf geschäftliche Betreiber von WLANs, dürfte sich also rein rechtlich nicht ohne weiteres auf private Freifunker übertragen lassen. Unklar ist außerdem, ob das Gericht dem Gutachten folgen wird.

Verkompliziert wurde der Streit offenbar durch mehrere Internetgutachten der beteiligten Ministerien, die jeweils Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Positionen von SPD und CDU/CSU äußerten. In einem Schriftstück aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium schrieben die Referenten demnach, dass ein völliger Verzicht auf Sicherungsmaßnahmen vorab bei der EU-Kommission notifiziert werden müsste. Unklar bleibt, wieso - denn in allen anderen EU-Staaten gibt es entsprechende Regelungen wie in Deutschland nicht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Luftsicherheit
Wenn plötzlich das Foto einer Waffe auf dem iPhone erscheint

Ein Jugendlicher hat ein Foto einer Waffe per Apples Airdrop an mehrere Flugpassagiere gesendet. Das Flugzeug wurde daraufhin evakuiert.

Luftsicherheit: Wenn plötzlich das Foto einer Waffe auf dem iPhone erscheint
Artikel
  1. Paypal, Impfausweis, Port Royale: Erste Apotheken geben wieder Zertifikate aus
    Paypal, Impfausweis, Port Royale
    Erste Apotheken geben wieder Zertifikate aus

    Sonst noch was? Was am 30. Juli 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

  2. Black Widow: Scarlett Johansson verklagt Disney
    Black Widow
    Scarlett Johansson verklagt Disney

    Scarlett Johansson hat wegen des Veröffentlichungsmodells von Black Widow Klage eingereicht. Disney nennt das Verhalten "herzlos".

  3. VW ID.4 im Test: Schön brav
    VW ID.4 im Test
    Schön brav

    Eine Rakete ist der ID.4 nicht. Dafür bietet das neue E-Auto von VW viel Platz, hält Spur und Geschwindigkeit - und einmal geht es sogar sportlich in die Kurve.
    Ein Test von Werner Pluta

pk_erchner 11. Mai 2016

es wäre freies Kopie-Eldorado ich kanns mir irgendwie nicht vorstellen

pk_erchner 11. Mai 2016

das heisst jeder kann jetzt einfach wild kopieren und runterladen ??? er muss einfach...

chefin 11. Mai 2016

Die großen Betreiber von Hotspots leiten den Traffic über Proxys die filtern. In wie weit...



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Mega-Marken-Sparen bei MediaMarkt (u. a. Lenovo & Razer) • Tag der Freundschaft bei Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten • Razer Deathadder V2 Pro Gaming-Maus 95€ • Alternate-Deals (u. a. Kingston 16GB Kit DDR4-3200MHz 81,90€) • Razer Kraken X Gaming-Headset 44€ [Werbung]
    •  /