Abo
  • Services:

Filesharing: Kampfansage an die Abmahnindustrie

Für Kanzleien sind Abmahnschreiben an Filesharer "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten". Sagen zwei Aktivisten - und rufen die Gegenoffensive aus.

Ein Bericht von Jannis Brühl/Süddeutsche.de veröffentlicht am
Der (hier symbolische) Abmahnbrief ist für Kanzleien lukrativ.
Der (hier symbolische) Abmahnbrief ist für Kanzleien lukrativ. (Bild: Dirk Vorderstraße/Wikipedia)

Der gute alte Ladendiebstahl, der habe doch noch seine Würde gehabt, erklärt Dirk Engling. "Für eine ganze Generation ist mittlerweile der erste Kontakt mit der Juristerei nicht mehr der Staatsanwalt, der so ein Verfahren einstellt", nämlich wegen Geringfügigkeit. Junge Menschen bekämen es heute stattdessen mit einer Anwaltskanzlei zu tun, "die aus kommerziellem Interesse von jungen Menschen und deren Eltern Geld eintreibt".

Stellenmarkt
  1. ERWIN HYMER GROUP AG & Co. KG, Bad Waldsee
  2. SICK AG, Hamburg

Engling ist Informatiker und Aktivist des Chaos Computer Clubs (CCC). Auf dem 33. Jahreskongress des Hacker-Vereins rechnen er und die Anwältin Beata Hubrig auf der Bühne mit einem der Berufsfelder ab, die unter den Anwesenden den möglicherweise schlechtesten Ruf hat: der sogenannten Abmahnindustrie. Aus Englings Sicht kriminalisiert sie Zehntausende ganz normale Internet-Nutzer - mit einer zweifelhaften Strategie.

Bilder auf Facebook führen immer öfter zu Abmahnungen

Während seines Vortrags beschreibt Engling "spezialisierte Anwaltskanzleien, die sich im industriellen Maßstab darauf eingeschossen haben, automatisiert Lücken in Gesetzen auszunutzen". Sie verschicken massenweise Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen, weil über diese urheberrechtlich geschütztes Material weiterverbreitet worden sein soll: Filme oder Computerspiele in Tauschbörsen, immer öfter auch Bilder von Künstlern, die auf Facebook gepostet wurden.

Oft bleibt unklar, ob die Abgemahnten das Material überhaupt selbst weiterverbreitet haben. Trotzdem haften sie in vielen Fällen. Das liegt Hubrig zufolge auch daran, dass die mutmaßlichen Uploader häufig auf Grundlage von Daten ermittelt würden, deren Qualität er für fragwürdig hält. Engling und Hubrig arbeiten eng mit den Freifunkern zusammen, die sich für den freien und unkommerziellen Zugang zu Wlan einsetzen. Ein Freifunker erstritt erst im Herbst ein Urteil, das Inhaber von drahtlosem Internet gegen Abmahnungen stärkte.

Das Duo gehört zu den engagiertesten Kämpfern gegen das Problem, das so alt ist wie Napster. Doch während die berüchtigte Mutter aller Musiktauschbörsen längst Geschichte ist und mittlerweile einen legalen, kostenpflichtigen Dienst ähnlich wie Spotify anbietet, sind fragwürdige Abmahnungen noch immer ein weit verbreitetes Problem.

Für Kanzleien ist das Geschäft mit den Abmahnungen "eine Goldgrube"

Anschlussinhaber müssen oft auch dann zahlen, wenn Dritte über ihren Zugang Rechtsverstöße begehen. Dabei ist die Störerhaftung spätestens seit vergangenem Sommer gesetzlich geregelt - eigentlich. Die Kanzleien kämen aber immer noch mit der Argumentation durch, sagt Hubrig: "Von manchen Richtern wird man immer noch als Störer verurteilt" - obwohl unklar sei, wer denn tatsächlich das Material weiterverbreitet habe.

Für die Kanzleien sei das Geschäft "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten", sagt Engling. 10 000 Abmahnungen pro Monat habe er gezählt. Der Streitwert liege meist bei 700 bis 1500 Euro, teilweise gehe es aber auch um achtstellige Beträge. Die Freifunker kennen sich aus und wissen, dass solche Summen zu hoch angesetzt sind - doch viele Nutzer sind nicht so gut informiert und zahlen, aus Angst und Unwissenheit.

Wie die Gegner der Abmahnindustrie zurückschlagen wollen

Hinter dem Streitwert vermutet Hubrig Kalkül: "Das ist mittlerweile totale Willkür. Es gibt Richter, die sagen 1000 Euro, andere sagen: 5000 Euro, wieder andere 15 000. Das ist wie Glücksrad." Dieser Wert sei so wichtig, weil nach ihm die Gerichtskosten berechnet würden. Bei 1000 Euro Streitwert seien es 100 bis 200 Euro, noch "sehr übersichtlich". Bei 15 000 Euro seien es dann aber mehr als 1000 Euro. "Das hat eine abschreckende Wirkung, das darf nicht sein." Schon im Strafrecht sei ja umstritten, ob es Sinn einer Strafe sein solle, andere von einer ähnlichen Tat abzuhalten. "Im Zivilverfahren geht das erst recht nicht."

Anlass für den Auftritt der beiden sind aber nicht die Abmahnungen, sondern die Gegenoffensive, an der sie arbeiten. Im Herbst haben sie für den CCC den "Abmahnbeantworter" ins Netz gestellt. Auf der Webseite können Abgemahnte mit wenigen Klicks eine Antwort an die Kanzlei erstellen. Die soll den Druck nach der ersten Abmahnung auf die Kanzlei zurück verlagern. Wenn die Kanzleien trotzdem nicht aufgeben und weiter Textbausteine verschicken, will Hubrig sie bald formell auffordern, die Kosten zu übernehmen - eine Umkehrung der Strategie der Abmahner. Einige Experten hatten das Vorgehen als unwirksam kritisiert, Hubrig verteidigt das Projekt jedoch.

Engling hofft, dass der Abmahnbeantworter bald überflüssig wird

"Ich würde diesen Abmahnbeantworter gern in einem halben Jahr wieder abschalten. Wenn der Gesetzgeber die Kanzleien verpflichtet, so einen Beantworter jeder Abmahnung beizulegen" - in Papierform. Betroffene Nutzer könnten dann mit einem Kreuz und einer Unterschrift die Kanzleien dazu zwingen, den automatisierten Prozess zu durchbrechen und sich tatsächlich inhaltlich mit dem jeweiligen Fall auseinanderzusetzen. Dazu verpflichten sollte sie Engling zufolge das Verbraucherschutzministerium.

Die Abmahnindustrie gefährde das freie Netz, wenn ein Internetanschluss dessen Inhaber zum Rechtsbrecher machen könne. Das Internet sei aber nicht "per se eine Gefahrenquelle", sagt Hubrig. "Wir nutzen das Internet ständig, ohne irgendwelche Schäden zu verursachen." Da lacht der ganze Saal laut auf. Im Publikum sitzen schließlich fast ausschließlich Hacker.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  2. 4,99€
  3. (u. a. Der Marsianer, Spaceballs, Titanic, Batman v Superman)
  4. (u. a. Deadpool, Alien Covenant, Assassins Creed)

DG-82 30. Dez 2016

Schwachsinn. Wer abmahnanwälte verteidigt ist ein ekel.

User_x 30. Dez 2016

.

Anonymer Nutzer 30. Dez 2016

Ja, "leider". Denn dort gibt es keine außergerichtliche Abmahnung, dort werden...

violator 30. Dez 2016

Und wenn du Fotos lizenziert und genutzt hast und sich dann rausstellt, dass dein...

redwolf 29. Dez 2016

...also ein VPN nutzen?


Folgen Sie uns
       


Cryorig Taku - Test

Das Cryorig Taku ist ein ungewöhnliches Desktop-Gehäuse, bei dem die Montage leider fummelig ausfällt.

Cryorig Taku - Test Video aufrufen
P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

Ancestors Legacy angespielt: Mittelalter für Echtzeit-Strategen
Ancestors Legacy angespielt
Mittelalter für Echtzeit-Strategen

Historisch mehr oder weniger akkurate Spiele sind angesagt, nach Assassin's Creed Origins und Kingdom Come Deliverance will nun auch Ancestors Legacy mit Geschichte punkten. Golem.de hat eine Beta des im Mittelalter angesiedelten Strategiespiels ausprobiert.

  1. Into the Breach im Test Strategiespaß im Quadrat

God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

    •  /