• IT-Karriere:
  • Services:

WLAN-Störerhaftung: Freifunker machen gegen Vorschaltseite mobil

Die Verhandlungen zur Störerhaftung bei offenen WLANs stehen vor dem Abschluss. Möglicherweise bleibt nur ein Captive Portal als gesetzliche Forderung übrig. Doch auch das ist Freifunkern und Netzaktivisten zu viel.

Artikel veröffentlicht am ,
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten.
Mit Cisco-Geräten lassen sich bereits Captive Portale vorschalten. (Bild: Cisco/Screenshot.Golem.de)

Die Digitale Gesellschaft und die Freifunker fordern die große Koalition auf, von Nutzern offener WLANs keine Abgabe einer Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite zu verlangen. Eine solche Erklärung werfe "in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht zahlreiche Probleme auf", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Fraktionen von Union und SPD beraten derzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von Hotspot-Betreibern "zumutbare Maßnahmen" verlangt, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern.

Stellenmarkt
  1. Continental AG, Hannover
  2. Staples Deutschland GmbH & Co. KG, Stuttgart

Nach Informationen von Golem.de wollen SPD und Union in dieser Woche ein weiteres Mal über das Thema verhandeln. Bislang gibt es noch keinen Beschluss, auch wenn sich beide Seiten bereits angenähert haben. Der Stellungnahme zufolge beharrt die Union auf einer Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung für Betreiber offener WLANs. Die umstrittene Verschlüsselung von Hotspots als "angemessene Sicherungsmaßnahme" wäre damit immerhin vom Tisch.

Traffic-Manipulation hebt Haftungsprivilegierung auf

Doch das reicht den Freifunkern und der Digitalen Gesellschaft nicht. Ihrer Ansicht nach legt der Gesetzentwurf beispielsweise nicht fest, in welcher Weise die Rechtstreueerklärung eingeholt werden müsse. "Dadurch wird eine neue Rechtsunsicherheit geschaffen, die das gesetzgeberische Ziel gefährdet", heißt es in der Stellungnahme. Zudem verletze eine solche Erklärung als Bedingung für die Haftungsprivilegierung die Artikel 16 (Recht auf unternehmerische Freiheit) und Artikel 11 (Meinungsfreiheit) der EU-Grundrechtscharta.

Ebenfalls mache eine Vorschaltseite die Manipulation des Datenverkehrs erforderlich. Das Telemediengesetz verlange in Paragraf 8 als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung aber, dass der Diensteanbieter die übermittelten Informationen nicht auswähle oder verändere. Da dieser Paragraf den Artikel 12 der europäischen E-Commerce-Richtlinie umsetze, könne die Vorschrift "nicht angepasst oder angeglichen werden, um den soeben aufgezeigten Widerspruch aufzulösen". Um auf die Vorschaltseite zu gelangen, muss der Traffic zu Beginn einer Sitzung umgeroutet werden.

Anbieter angeblich technisch überfordert

Der Stellungnahme zufolge sprechen auch technische Gründe gegen die Pläne. "Handelsübliche Router erlauben in der Regel nicht das Einrichten einer Vorschaltseite", heißt es. Gewerbetreibende und Privatleute, die anderen einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellen wollten, "wären damit in der Regel technisch überfordert oder müssten Geld für Fachleute aufwenden, die ihnen bei der Einrichtung einer Vorschaltseite helfen".

Letzteres dürfte inzwischen aber nicht mehr zutreffen. Schließlich bietet der deutsche Marktführer AVM inzwischen ein Captive Portal für seine Fritzboxen an. Man kann davon ausgehen, dass andere Router-Hersteller eine solche Möglichkeit nach Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls bereitstellen werden. Zum Teil verfügen Router und Access Points anderer Hersteller bereits über diese Funktion.

Wirksamkeit fraglich

Was die Rechtssicherheit betrifft, so könnte die Koalition zusammen mit dem Gesetz einen verbindlichen Text beschließen, der von den Nutzern akzeptiert werden muss. Wie wirkungsvoll eine solche Erklärung ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Nach Ansicht des IT-Rechtsexperten Ulf Buermeyer kann man deren Wirksamkeit mit "gleich Null ansetzen". Schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass Nutzer sie trotz geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten, sagte Buermeyer Mitte Dezember 2015 in einer Bundestagsanhörung.

Nachtrag vom 27. Januar 2016, 17:43 Uhr

Nach Informationen von Golem.de gab es bei einer Besprechung der Koalitionsfraktionen am 27. Januar 2016 noch keine Einigung zwischen Union und SPD.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 276,47€ (inkl. 16% Direktabzug - Bestpreis!)
  2. ab 64,04€ neuer Bestpreis auf Geizhals
  3. 341,17€
  4. (u. a. Halloween Limited Edition für 38,98€, Full Metal Jacket für 22,89€, Der Unsichtbare...

yz30 29. Jan 2016

Bei den richtigen Hotspots bieten sie Cisco an. Cisco hat mit Meraki Software...

Anonymer Nutzer 28. Jan 2016

Danke!!! Endlich...

Anonymer Nutzer 28. Jan 2016

Und seine Kunden haben Youtube ohne GEMA Sperren! :D Win Win für alle! xD

yz30 28. Jan 2016

Die Frage der Datensicherheit wird immer bleiben, Router mit Captive Portal bieten oft...

elf 28. Jan 2016

Bitte WAS? Oh Mann, man kann moderne Technik echt vergewaltigen. Also jetzt nichts gegen...


Folgen Sie uns
       


ANC-Kopfhörer im Vergleich

Wir haben Sonys neuen WH-1000XM4 bei der ANC-Leistung gegen Sonys alten WH-1000XM3 und Boses Noise Cancelling Headphones 700 antreten lassen.

ANC-Kopfhörer im Vergleich Video aufrufen
Mobilfunk: UMTS-Versteigerungstaktik wird mit Nobelpreis ausgezeichnet
Mobilfunk
UMTS-Versteigerungstaktik wird mit Nobelpreis ausgezeichnet

Sie haben Deutschland zum Mobilfunk-Entwicklungsland gemacht und wurden heute mit dem Nobelpreis ausgezeichnet: die Auktionstheorien von Paul R. Milgrom und Robert B. Wilson.
Ein IMHO von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Coronakrise Deutsche Urlaubsregionen verzeichnen starke Mobilfunknutzung
  2. LTE Telekom benennt weitere Gewinner von "Wir jagen Funklöcher"
  3. Mobilfunk Rufnummernportierung darf maximal 7 Euro kosten

Artemis Accords: Mondverträge mit bitterem Beigeschmack
Artemis Accords
Mondverträge mit bitterem Beigeschmack

"Sicherheitszonen" zum Rohstoffabbau auf dem Mond, das Militär darf tun, was es will, Machtfragen werden nicht geklärt, der Weltraumvertrag wird gebrochen.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Artemis Nasa engagiert Nokia für LTE-Netz auf dem Mond

Oneplus 8T im Test: Oneplus gutes Gesamtpaket kostet 600 Euro
Oneplus 8T im Test
Oneplus gutes Gesamtpaket kostet 600 Euro

Das Oneplus 8 wird durch das 8T abgelöst. Im Test überzeugen vor allem die Kamera und die Ladegeschwindigkeit. Ein 8T Pro gibt es 2020 nicht.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Bloatware Oneplus installiert keine Facebook-Dienste mehr vor
  2. Smartphone Oneplus 8 und 8 Pro bekommen Android 11
  3. Mobile Neues Oneplus-Smartphone für 200 US-Dollar erwartet

    •  /