EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

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Jean-Claude Juncker fordert die Abschaffung von Roaminggebühren auch für Eramus-Studenten.
Jean-Claude Juncker fordert die Abschaffung von Roaminggebühren auch für Eramus-Studenten. (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Bis 2020 soll es in den Zentren aller europäischen Dörfer und Städte freies WLAN geben. Dieses Ziel gab EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg aus. In der schriftlichen Fassung seiner Rede zur Lage der Europäischen Union sagte er: "Wir schlagen heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten."

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Juncker kündigte zudem einen neuen Vorschlag für die Roaming-Gebühren im EU-Ausland an. "Politisch zu sein heißt auch, technokratische Fehler sofort zu bereinigen", sagte Juncker mit Blick auf den früheren Vorschlag, der nach breiter Kritik zurückgezogen worden war. Die neue Regelung gelte nicht nur für "Geschäftsleute, die zwei Tage ins Ausland reisen" oder "für Urlauber, die zwei Wochen in der Sonne verbringen", sagte Juncker und fügte hinzu: "Sondern für alle, die im Ausland arbeiten. Und für die Millionen von Erasmus-Studenten, die ein oder zwei Semester im Ausland verbringen."

Merkwürdige Warnung vor Überwachungsdrohnen

Juncker verteidigte in seiner Rede die Pläne zur Reform des Urheberrechts. "Ich möchte, dass Journalisten, Verlage und Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob ein Werk im Studio oder im Wohnzimmer entstanden ist, ob es offline oder online verbreitet wird, ob es über einen Drucker vervielfältigt oder zu kommerziellen Zwecken ins Netz gestellt wird." EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wollte am Mittwochnachmittag seine umstrittenen Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht vorstellen.

Etwas merkwürdig äußerte sich der Kommissionspräsident zum Thema Datenschutz. "Europäer möchten keine Drohnen, die über ihren Köpfen kreisen und jede ihrer Bewegungen aufzeichnen oder Unternehmen, die alle ihre Mausklicks speichern. Denn in Europa spielt der Schutz der Privatsphäre eine Rolle. Das ist eine Frage der Menschenwürde." Bislang sind keine Pläne bekannt, flächendeckend Bewegungsprofile mit Hilfe von Drohnen zu erstellen. Auch gibt es keine Unternehmen, die "alle Mausklicks" von Nutzern speichern.

EuGH-Urteil könnte WLAN-Ausbau fördern

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Ebenfalls verteidigte Juncker das Vorgehen der EU-Kommission gegen den US-Konzern Apple. "In Europa werden Verbraucher vor Kartellen und Marktmissbrauch durch mächtige Unternehmen geschützt. Das gilt auch für Wirtschaftsgiganten wie Apple. In Europa nehmen wir es nicht hin, dass mächtige Unternehmen in Hinterzimmern illegale Steuerdeals aushandeln", sagte Juncker. Dem früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten wird jedoch vorgeworfen, sein Land selbst zu einer Steueroase in der EU gemacht zu haben.

Juncker machte keinerlei Angaben, wie der Aufbau freier WLAN-Angebote in allen europäischen Dörfern umgesetzt oder gefördert werden soll. Dazu wollte sich Oettinger ebenfalls am Nachmittag äußeren, wie er twitterte. Hilfreich könnte dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden, das für Donnerstag erwartet wird. Dabei geht es um die sogenannte Störerhaftung. Der EuGH soll die Frage klären, ob Gewerbetreibende, die unentgeltlich ein WLAN zur Verfügung stellen, ein Anbieterprivileg im Sinne der "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (2000/31/EG) genießen. Möglicherweise könnten die Luxemburger Richter noch über die Vorgaben hinausgehen, die die große Koalition für Betreiber offener WLANs festgelegt hat. Kritiker hatten moniert, dass das im vergangenen Juni beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung die Gefahr von Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen nicht völlig beseitigt.

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germanTHXX 15. Sep 2016

Gratis Trinkwasser an öffentlichen Plätzen! Am/Vorm Rathaus nen Trinkwasserspender und...

ManMashine 15. Sep 2016

dann würde es sicher Sinn machen. Nicht aber weil man auch den letzten...

JanS 14. Sep 2016

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Fallersleben/Schnelles-Internet-fuer-alle-Ortsteile...

Anonymer Nutzer 14. Sep 2016

... Das die Anbindung in vielen Dörfern 100kb/s (gesamt) nicht überschreiten wird hat er...

TC 14. Sep 2016

ein ungeschriebenes Gesetz besagt, daß Dinge die man vor einer Wahl verspricht, später...



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