Störerhaftung im Bundestag: SPD wirft Union "Ängste vor offenen WLANs" vor

Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".

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Der Streit über die Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht.
Der Streit über die Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Innerhalb der großen Koalition von Union und SPD herrscht weiter Uneinigkeit über die rechtlichen Anforderungen an Betreiber offener WLANs. "Ich hoffe, dass wir auch unseren Koalitionspartner davon überzeugen können, dass die Ängste vor offenen WLAN-Netzen unbegründet sind und dass es dadurch nicht zu massenhaften Urheberrechtsverletzungen kommt", sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag. Die SPD-Fraktion wolle "deutlich mehr freie WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum ermöglichen und alle WLAN-Anbieter, auch die zahlreichen Freifunk-Initiativen, zweifelsfrei absichern", heißt in dem Redeprotokoll, das Golem.de vorab vorlag.

Auch CDU zu Änderungen bereit

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Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes stand am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages und sollte zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Reden der Abgeordneten wurden nur zu Protokoll gegeben. Inwieweit der Koalitionspartner auf die Forderungen der SPD eingeht, ist aber unklar. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek hatte schon Mitte Oktober auf Anfrage von Golem.de angekündigt, den Gesetzentwurf ändern zu wollen. "Es war ganz klar verabredet, dass wir mit dem Gesetz die Nutzung von Hotspots erleichtern. Eine Erschwerung ist mit mir nicht zu machen", hatte Jarzombek Golem.de gesagt. Nun zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa mit den Worten: "Wir werden uns bestimmte Teile noch einmal genau angucken. Das ist noch nicht in Stein gemeißelt."

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass die Hotspot-Betreiber "angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk" ergreifen müssen und den Zugang nur solchen Nutzern gewähren dürfen, "der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen". Dann soll es Sicherheit geben, nicht als sogenannter Störer für Rechtsverstöße der WLAN-Nutzer verantwortlich gemacht zu werden.

Union sorgt sich mehr um große Provider

Nach Ansicht Klingbeils handelt es sich bei dem Entwurf "um einen schwierigen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung". Nun habe das Parlament die Möglichkeit, "den Gesetzentwurf an den entscheidenden Stellschrauben zu überarbeiten, um im Ergebnis das Ziel mehr freies WLAN in Deutschland zu ermöglichen und Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter zu schaffen, tatsächlich zu erreichen". Die Union hat bislang aber noch nicht durchblicken lassen, dass ihr auch die Forderungen der Freifunker besonders am Herzen liegen. Jarzombek störte sich vor allem daran, dass nach den Plänen der Regierung die frei zugänglichen Hotspots großer Provider wie Kabel Deutschland (jetzt Vodafone) in Zukunft von der Störerhaftung betroffen sein sollen.

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Entsprechend kritisch äußerten sich die Freifunker zu der Debatte. Der Förderverein Freie Netzwerke und andere Freifunkinitiativen forderten die Abgeordneten dazu auf, den Entwurf "grundlegend zu überarbeiten sowie die weltweit einzigartige WLAN-Störerhaftung in Deutschland endlich gänzlich abzuschaffen". Das geplante Gesetzt sei "aufgrund der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen beim Betrieb offener Funknetze nicht nur praktisch unbrauchbar, sondern auch mit dem Europarecht unvereinbar".

EU-Kommission hat Bedenken

Kritik kam auch von Netzaktivisten. "Der Kabinettsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verspielt digitale Chancen zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik. Die vorgesehenen Bedingungen für die Haftungsfreistellung verstoßen gegen das Europarecht und verhindern faktisch den Betrieb offener Funknetze", sagte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Digiges verwies auf eine Stellungnahme der EU-Kommission zum Gesetzentwurf, der am Donnerstag auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde.

Dabei kam die Kommission zum einen zu dem Schluss, dass die von der Bundesregierung geplanten Bedingungen für die Haftungsfreistellung kein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Rechtsverstößen im Internet darstellten. Zudem würden sie als nutzlose Hürden für das Angebot offener Funknetzzugänge gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie sowie die EU-Grundrechte auf unternehmerische Freiheit und Meinungsfreiheit verstoßen. Auch der Bundesrat hatte zuletzt mehr Freiheiten für WLAN-Betreiber gefordert.

Linke: Nur Telekom freut sich

Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak gibt es trotz aller Kritik jemanden, der sich über den Entwurf freut. "Das sind große Anbieter wie die Telekom, die nun ihre teuren Lösungen schön verkaufen können, weil insbesondere Privatpersonen die von dem Gesetzentwurf geschaffenen Hürden verunsichern werden", sagte sie in ihrer Rede, die Golem.de vorab vorlag. Der Gesetzentwurf bewirke genau das Gegenteil von dem, was er erreichen wolle: "Anstatt Sicherheit schafft er Unsicherheit. Anstatt einer Verbreitung von offenen WLANs schafft er eine Verhinderung von offenen WLANs", sagte Wawzyniak. Ihrem Vorschlag, doch einfach den früheren Gesetzentwurf der Opposition zu übernehmen, wird die Koalition sicher nicht nachkommen. Irgendeine esoterische Hürde wird vermutlich bestehen bleiben.

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