Abo
  • Services:

Störerhaftung weg: Kommt nun der Boom für offene WLANs?

Von Mittwoch an soll es losgehen: Mit dem neuen Gesetz zur Störerhaftung hofft die Koalition auf eine größere Verbreitung von offenen WLANs. Verbraucherschützer warnen aber Privatpersonen weiterhin davor, ihr Netz zu öffnen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das neue Gesetz soll für einen Boom offener WLANs in Deutschland sorgen.
Das neue Gesetz soll für einen Boom offener WLANs in Deutschland sorgen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Betreiber offener WLANs sollen in Zukunft für mögliche Gesetzesverstöße von Nutzern nicht mehr juristisch und finanziell belangt werden können. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes am Mittwoch in Kraft. Die große Koalition hatte sich nach monatelangen Diskussion im Frühjahr auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Störerhaftung im Juni gebilligt.

Stellenmarkt
  1. Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, Köln
  2. Marc Cain GmbH, Bodelshausen

Nach Ansicht von Kritikern verhindert das neue Gesetz jedoch nicht, dass die Anbieter weiterhin abgemahnt werden können, wenn über ihr offenes WLAN beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Denn die Koalition hat nicht im Gesetz, sondern lediglich in dessen Begründung festgehalten, dass WLAN-Anbieter keine Abmahnkosten und gerichtlichen Kosten "im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung" tragen sollen.

Gerichte sollen offene Fragen klären

Verbraucherschützer raten daher weiterhin zur Vorsicht. Denn zunächst müssten die Gerichte die Frage klären, welche Bedeutung der Gesetzesbegründung bei der Auslegung des Gesetzes beigemessen werde. Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt Privatpersonen deswegen, bis zur Klärung dieser Frage das WLAN im Zweifel mit einem Passwort zu schützen und nicht allen zur Verfügung zu stellen.

Doch selbst nach dieser Klärung könnte es für private WLAN-Betreiber weiter juristischen Ärger geben. Wird über eine bestimmte IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen, beispielsweise ein geschützter Film hochgeladen, werden Rechteinhaber auch in Zukunft gegen die einzelnen Nutzer hinter dieser IP-Adresse vorgehen. Denn laut Bundesgerichtshof spricht zunächst eine "tatsächliche Vermutung" dafür, dass der Anschlussinhaber auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine "sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers", der nachweisen muss, dass ein anderer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Der private Hotspot-Anbieter müsste daher auf jeden Fall zunächst nachweisen, dass er ein offenes WLAN betreibt und nicht selbst den Film hochgeladen hat. Welche Anforderungen die Gerichte an einen solchen Nachweis stellen, ist unklar. Das heißt, bevor ein privater Anbieter überhaupt in den Genuss kommen könnte, von Providerprivilegien zu profitieren, könnte er schon reichlich juristischen Ärger hinter sich haben. Inwieweit das Gesetz tatsächlich für einen Boom offener WLANs und nicht nur offener juristischer Fragen sorgt, wird sich daher zeigen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. ProBook 440 G5 14" FHD/i5-8250U/8 GB/128 GB SSD + 1 TB HDD für 679€ statt 799€)
  2. (aktuell u. a. Crucial MX300 525 GB für 111€ und SanDisk Ultra 128-GB-microSDXC für 29€)
  3. (heute u. a. Destiny 2 Digital Deluxe für 44,99€, AC Origins für 28,99€, ANNO 2205 Ultimate...
  4. 111€

Cyber 28. Jul 2016

Es war volle Absicht, diesen entscheidenden Halbsatz aus dem Gesetzestext zu Streichen...

Xiut 27. Jul 2016

Aber über Freifunker kann man es doch auch jetzt schon gefahrenlos anbieten. Trotzdem...

cicero 26. Jul 2016

Ich stelle mal denjenigen, die den Gesetzestext formuliert haben, pure Absicht.

ipodtouch 26. Jul 2016

Erst ab Mittwoch, sonst könntest du ein Problem haben ;)

JensM 26. Jul 2016

Die werden dort von Privatpersonen angeboten? Oder inwieweit hat das nun mit dem Artikel...


Folgen Sie uns
       


iPad 2018 - Test

Das neue iPad hat vertraute Funktionen, die es teilweise zu diesem Preis aber noch nicht gegeben hat. Wir haben uns Apples neues Tablet im Test angeschaut.

iPad 2018 - Test Video aufrufen
Dell XPS 13 (9370) im Test: Sehr gut ist nicht besser
Dell XPS 13 (9370) im Test
Sehr gut ist nicht besser

Mit dem XPS 13 (9370) hat Dell sein bisher exzellentes Ultrabook in nahezu allen Bereichen überarbeitet - und es teilweise verschlechtert. Der Akku etwa ist kleiner, das spiegelnde Display nervt. Dafür überzeugen die USB-C-Ports, die Kühlung sowie die Tastatur, und die Webcam wurde sinnvoller.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ultrabook Dell hat das XPS 13 ruiniert
  2. XPS 13 (9370) Dells Ultrabook wird dünner und läuft kürzer
  3. Ultrabook Dell aktualisiert XPS 13 mit Quadcore-Chip

Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben
Oracle vs. Google
Dieses Urteil darf nicht bleiben

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

  1. Oracle gegen Google Java-Nutzung in Android kein Fair Use

P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

    •  /