Internetfreiheit: China zensiert am meisten
Ein wenig Licht, aber auch viel Schatten: Im vergangenen Jahr ist die Freiheit des Internets in vielen Staaten der Welt weiter eingeschränkt worden. Das geht aus der diesjährigen Studie "Freedom on the Net" der US-amerikanischen Organisation Freedom House(öffnet im neuen Fenster) hervor. Dem knapp 1.000-seitigen Bericht zufolge(öffnet im neuen Fenster) bildet nun China das Schlusslicht unter den 65 untersuchten Ländern. Besonders stark verschlechterte sich im Untersuchungszeitraum von Juni 2014 bis Mai 2015 die Situation in Frankreich und der Ukraine. Nach den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 hat Frankreich eine Art Echtzeitüberwachung des Internets eingeführt.
Die Studie bewertet die Internetfreiheit nach drei Kriterien: Zugangshürden (0-25 Punkte), Beschränkungen von Inhalten (0-35 Punkte) und Verletzung von Nutzerrechten (0-40 Punkte). Das freieste Internet können der Studie zufolge die Bewohner von Island (6 Punkte) vor Estland (7) und Kanada (16) nutzen. Die größten Einschränkungen gibt es demnach in China (88), Syrien (87), Iran (87) und Äthiopien (82 Punkte). Deutschland erhielt in diesem Jahr 18 der maximal 100 Minuspunkte und belegt damit wie im Vorjahr den vierten Platz im weltweiten Vergleich. Allerdings wurden beispielsweise die skandinavischen Länder nicht untersucht, so dass diese Platzierung nur bedingte Aussagekraft besitzt.
Chinesische Internetmauer wird höher
Beim Schlusslicht China wurden im untersuchten Zeitraum weitere Maßnahmen zur Internetzensur eingeführt. So zogen die chinesischen Behörden im Januar 2015 ihre nationale Firewall noch ein bisschen höher , indem sie mehrere VPN-Provider blockierten. Auf diese Weise hatten viele Chinesen versucht, die Internetsperren zu umgehen. Zudem wurden von der chinesischen Zertifizierungsstelle CNNIC (China Internet Network Information Center) falsche Google-Zertifikate veröffentlicht , um Nutzer für Man-in-the-Middle-Angriffe anfällig zu machen.
Verschärft wurden in China die Vorschriften, sich mit seinem Klarnamen für Internetdienste wie Blogs, Messaging, Diskussionsforen und Kommentarseiten anzumelden. Im November 2014 stellte die chinesische Regierung einen Gesetzentwurf vor, der Telekommunikationsfirmen und Internetdienste zum Einbau von Hintertüren verpflichten und sie dazu zwingen sollte, eine Kopie von Sicherheitsschlüsseln abzuliefern.
Frankreich mit vielen Minuspunkten
Welche absurden Züge die Zensur annimmt, zeigt das Beispiel der Zeichentrick-Figur Winnie the Pooh. Im September 2015 entfernte die chinesische Regierung ein Bild der Figur, mit dem Nutzer auf das Auftreten von Staatspräsident Xi Jinping bei einer Militärparade angespielt hatten. Das Bild war zuvor rund 65.000-mal auf der Mikroblogging-Plattform Sina Weibo geteilt worden.
Weltweit machten die Forscher verschiedene negative Trends aus. So gebe es mehr Regierungen, die Inhalte von öffentlichem Interesse zensierten und die von privaten Firmen verlangten, Inhalte vom Netz zu nehmen. Staatliche Behörden hätten mehr Nutzer denn je für ihre im Internet veröffentlichten Texte inhaftieren lassen. Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden seien zudem die Überwachungsgesetze weltweit verschärft worden – beispielsweise in Frankreich.
Kritik an deutschem Leistungsschutzrecht
Frankreich verschlechterte sich daher in dem Index um vier Punkte. Ein neues Gesetz erweitert die Vorratsdatenspeicherung von bisher zwei auf fünf Jahre. Erlaubt wird der Einsatz von Abhörgeräten, Keyloggern und Imsi-Catchern gegen Verdächtige ohne eine richterliche Zustimmung. Zudem dürfen die Behörden bei den Telekommunikationsanbietern Geräte (Boîtes Noires/schwarze Kisten) installieren, die die Metadaten in Echtzeit analysieren, um verdächtige Kommunikationsmuster zu erkennen.
Was Deutschland betrifft, so erwähnt die Studie unter anderem das geplante Gesetz zur Störerhaftung , die inzwischen beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung des Frankfurter Internetknotens durch den Bundesnachrichtendienst (BND).
Kritisch werden zudem die Entwicklungen beim Leistungsschutzrecht bewertet, da die in der VG Media organisierten Verlage dem Branchenprimus Google eine Gratislizenz erteilten, kleinere Wettbewerber hingegen weiter abkassieren wollten . Studienautor Philipp Otto von iRights.info weist zudem auf das merkwürdige Verhalten von Bundestagsmitarbeitern gegenüber dem Netzpolitik-Journalisten André Meister hin, gegen den auch wegen Landesverdachtsverrats ermittelt worden war .
Es bleibt zu hoffen, dass im kommenden Jahr Deutschland wieder den einen oder anderen Punkt gutmachen kann. Während es bei der Vorratsdatenspeicherung und Netzneutralität derzeit nicht danach aussieht, könnte wenigstens beim Breitbandausbau und der Störerhaftung etwas Sinnvolles erreicht werden.
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