Abo
  • Services:
Anzeige
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen.
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen. (Bild: Politikaner)

EuGH zu Störerhaftung: Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen.
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen. (Bild: Politikaner)

Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von kommerziellen Anbietern offener WLANs teilweise gestärkt. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden die Luxemburger Richter, dass Hotspot-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen, die über ihr WLAN begangen wurden, nicht zur Zahlung von Schadenersatz sowie entsprechenden Abmahn- und Gerichtskosten verpflichtet werden können. Allerdings darf der Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Zudem können die Rechteinhaber den Anbieter gerichtlich dazu verpflichten, "jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen", wie es in der Gerichtsmitteilung heißt (Aktenzeichen C-484/14).

Um künftige Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, hält der EuGH drastische Maßnahmen für angemessen. Eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben werde, erscheine geeignet, "ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen Eigentum einerseits und dem Recht der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit andererseits herzustellen". Um diesen "Abschreckungseffekt" zu gewährleisten, sei es allerdings erforderlich, "dass die Nutzer, um nicht anonym handeln zu können, ihre Identität offenbaren müssen, bevor sie das erforderliche Passwort erhalten".

Anzeige

Keine Überwachung des Traffics gefordert

Eine Überwachung des kompletten Traffics, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, hält der EuGH für nicht erforderlich. Auch eine vollständige Abschaltung des Netzes sei "nicht geeignet, die einander widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen".

Die Folgen der Entscheidung sind derzeit schwer abzusehen. Der EuGH fordert in dem Urteil keine präventive Verschlüsselung von WLAN-Hotspots. Erst nach einer Urheberrechtsverletzung könnte dies von einem Gericht angeordnet werden. Hierbei dürfte sich die Frage stellen, ob die Gerichte künftig bereits nach einem einzigen Fall illegaler Up- und Downloads eine namentliche Registrierung der WLAN-Nutzer anordnen. Unklar ist zudem, wie sich das Urteil auf Anbieter auswirkt, die umfangreiche Netze mit offenem WLAN anbieten.

Auswirkungen auf Debatte in Deutschland

Der EuGH musste über die Frage der Störerhaftung entscheiden, weil das Landgericht München I im Verfahren zwischen Sony und dem Münchner Tobias McFadden eine rechtliche Entscheidung des obersten europäischen Gerichts angefordert hatte. McFadden betreibt in seinem Geschäft für Licht- und Tontechnik ein öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk, über das im Jahr 2010 ein urheberrechtlich geschütztes Werk heruntergeladen wurde, für das Sony die Rechte hat. Im Kern ging es daher um die Frage, ob Gewerbetreibende, die unentgeltlich ein WLAN zur Verfügung stellen, ein Anbieterprivileg im Sinne der "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (2000/31/EG) genießen. Greift das Privileg, können Anbieter nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, hatte in seinem Schlussantrag für erweiterte Rechte von WLAN-Betreibern plädiert. Dazu schrieb Szpunar: "Diese Haftungsbeschränkung steht nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Leistung von Schadensersatz entgegen, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Verletzung des Urheberrechts". Das Plädoyer hatte die Debatte über die Abschaffung der Störerhaftung in Deutschland maßgeblich beeinflusst.

Mehr Fragen als Antworten durch Urteil 

eye home zur Startseite
mangor 17. Sep 2016

Oder sehe ich das falsch?

DoraBritton 16. Sep 2016

custom essay writing service(http://clazwriters.com/) is the common for all students...

ScaniaMF 16. Sep 2016

Wenn man argumentieren könnte, dass die Störerhaftung nicht aufgehoben wird, um...

flasherle 16. Sep 2016

whatsapp, treema, vpn, tut alles. nur p2p geht laut meinen tests nicht....

lear 16. Sep 2016

Was Justiz und Mistgabel angeht, wäre Edathy so ein Fall (Notebook geklaut, ja klar...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PHOENIX group IT GmbH, Fürth
  2. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  3. RegioHelden GmbH, Stuttgart
  4. VdS Schadenverhütung GmbH, Köln


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 5,99€
  2. 6,99€
  3. (-15%) 25,49€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Festnetz

    O2 will in Deutschland letzte Meile per Funk überwinden

  2. Robocar

    Roborace präsentiert Roboterboliden

  3. Code.mil

    US-Militär sucht nach Lizenz für externe Code-Beiträge

  4. Project Zero

    Erneut ungepatchter Microsoft-Bug veröffentlicht

  5. Twitch

    Videostreamer verdienen am Spieleverkauf

  6. Neuer Mobilfunk

    Telekom-Chef nennt 5G-Ausbau "sehr teuer"

  7. Luftfahrt

    Nasa testet Überschallpassagierflugzeug im Windkanal

  8. Lenovo

    Moto Mod macht Moto Z zum Spiele-Handheld

  9. Alternatives Betriebssystem

    Jolla will Sailfish OS auf Sony-Smartphones bringen

  10. Gamesbranche

    PC-Plattform ist bei Spielentwicklern am beliebtesten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nintendo Switch eingeschaltet: Zerstückelte Konsole und gigantisches Handheld
Nintendo Switch eingeschaltet
Zerstückelte Konsole und gigantisches Handheld
  1. Nintendo Interner Speicher von Switch offenbar schon jetzt zu klein
  2. Hybridkonsole Leak zeigt Menüs der Nintendo Switch
  3. Hybridkonsole Hardware-Details von Nintendo Switch geleakt

Watch 2 im Hands on: Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten
Watch 2 im Hands on
Huaweis neue Smartwatch soll bis zu 21 Tage lang durchhalten
  1. Lenovo-Tab-4-Serie Lenovos neue Android-Tablets kosten ab 180 Euro
  2. Yoga 520 und 720 USB-C und Kaby Lake für Lenovos Falt-Notebooks
  3. Alcatel A5 LED im Hands on Wenn die Smartphone-Rückseite wild blinkt

Asus Tinker Board im Test: Buntes Lotterielos rechnet schnell
Asus Tinker Board im Test
Buntes Lotterielos rechnet schnell
  1. Tinker-Board Asus bringt Raspberry-Pi-Klon
  2. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint

  1. Re: Warum nicht in einer VM?

    User_x | 00:19

  2. Re: Autonomes Fahren wird ein (teurer) Spass ;-)

    DerDy | 00:05

  3. Re: Vielleicht selber schuld?

    DerDy | 00:04

  4. Re: "Latenz von weniger als 1ms"...

    DerDy | 00:01

  5. Re: Update-Warnung

    jak | 27.02. 23:59


  1. 18:18

  2. 17:56

  3. 17:38

  4. 17:21

  5. 17:06

  6. 16:32

  7. 16:12

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel