Abo
  • Services:
Anzeige
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen.
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen. (Bild: Politikaner)

EuGH zu Störerhaftung: Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung

Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen.
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen. (Bild: Politikaner)

Kommerzielle Anbieter offener WLANs können teilweise aufatmen: Der EuGH erklärte Abmahnkosten und Schadenersatz bei erstmaligen Urheberrechtsverletzungen für unzulässig. Aber das Urteil hat einen großen Haken.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von kommerziellen Anbietern offener WLANs teilweise gestärkt. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden die Luxemburger Richter, dass Hotspot-Betreiber bei Urheberrechtsverletzungen, die über ihr WLAN begangen wurden, nicht zur Zahlung von Schadenersatz sowie entsprechenden Abmahn- und Gerichtskosten verpflichtet werden können. Allerdings darf der Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Zudem können die Rechteinhaber den Anbieter gerichtlich dazu verpflichten, "jeder Urheberrechtsverletzung durch seine Kunden ein Ende zu setzen oder solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen", wie es in der Gerichtsmitteilung heißt (Aktenzeichen C-484/14).

Um künftige Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, hält der EuGH drastische Maßnahmen für angemessen. Eine Anordnung, mit der dem Anbieter die Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort aufgegeben werde, erscheine geeignet, "ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen Eigentum einerseits und dem Recht der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der Internetnutzer auf Informationsfreiheit andererseits herzustellen". Um diesen "Abschreckungseffekt" zu gewährleisten, sei es allerdings erforderlich, "dass die Nutzer, um nicht anonym handeln zu können, ihre Identität offenbaren müssen, bevor sie das erforderliche Passwort erhalten".

Anzeige

Keine Überwachung des Traffics gefordert

Eine Überwachung des kompletten Traffics, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, hält der EuGH für nicht erforderlich. Auch eine vollständige Abschaltung des Netzes sei "nicht geeignet, die einander widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen".

Die Folgen der Entscheidung sind derzeit schwer abzusehen. Der EuGH fordert in dem Urteil keine präventive Verschlüsselung von WLAN-Hotspots. Erst nach einer Urheberrechtsverletzung könnte dies von einem Gericht angeordnet werden. Hierbei dürfte sich die Frage stellen, ob die Gerichte künftig bereits nach einem einzigen Fall illegaler Up- und Downloads eine namentliche Registrierung der WLAN-Nutzer anordnen. Unklar ist zudem, wie sich das Urteil auf Anbieter auswirkt, die umfangreiche Netze mit offenem WLAN anbieten.

Auswirkungen auf Debatte in Deutschland

Der EuGH musste über die Frage der Störerhaftung entscheiden, weil das Landgericht München I im Verfahren zwischen Sony und dem Münchner Tobias McFadden eine rechtliche Entscheidung des obersten europäischen Gerichts angefordert hatte. McFadden betreibt in seinem Geschäft für Licht- und Tontechnik ein öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk, über das im Jahr 2010 ein urheberrechtlich geschütztes Werk heruntergeladen wurde, für das Sony die Rechte hat. Im Kern ging es daher um die Frage, ob Gewerbetreibende, die unentgeltlich ein WLAN zur Verfügung stellen, ein Anbieterprivileg im Sinne der "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (2000/31/EG) genießen. Greift das Privileg, können Anbieter nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, hatte in seinem Schlussantrag für erweiterte Rechte von WLAN-Betreibern plädiert. Dazu schrieb Szpunar: "Diese Haftungsbeschränkung steht nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Leistung von Schadensersatz entgegen, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Verletzung des Urheberrechts". Das Plädoyer hatte die Debatte über die Abschaffung der Störerhaftung in Deutschland maßgeblich beeinflusst.

Mehr Fragen als Antworten durch Urteil 

eye home zur Startseite
mangor 17. Sep 2016

Oder sehe ich das falsch?

DoraBritton 16. Sep 2016

custom essay writing service(http://clazwriters.com/) is the common for all students...

ScaniaMF 16. Sep 2016

Wenn man argumentieren könnte, dass die Störerhaftung nicht aufgehoben wird, um...

flasherle 16. Sep 2016

whatsapp, treema, vpn, tut alles. nur p2p geht laut meinen tests nicht....

lear 16. Sep 2016

Was Justiz und Mistgabel angeht, wäre Edathy so ein Fall (Notebook geklaut, ja klar...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. via Harvey Nash GmbH, Berlin
  2. Hornbach-Baumarkt-AG, Großraum Mannheim/Karlsruhe
  3. ROTEXMEDICA GMBH, Trittau
  4. SCHUFA Holding AG, Wiesbaden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  3. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Rockstar Games

    "Normalerweise" keine Klagen gegen GTA-Modder

  2. Stromnetz

    Tennet warnt vor Trassen-Maut für bayerische Bauern

  3. Call of Duty

    Modern Warfare Remastered erscheint alleine lauffähig

  4. Gmail

    Google scannt Mails künftig nicht mehr für Werbung

  5. Die Woche im Video

    Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

  6. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  7. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  8. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar

  9. SteamVR

    Valve zeigt Knuckles-Controller

  10. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Risk: Kein normaler Mensch
Risk
Kein normaler Mensch

WD Black SSD im Test: Mehr Blau als Schwarz
WD Black SSD im Test
Mehr Blau als Schwarz
  1. NAND-Flash Toshiba legt sich beim Verkauf des Flashspeicher-Fab fest
  2. SSD WD Blue 3D ist sparsamer und kommt mit 2 TByte
  3. Western Digital Mini-SSD in externem Gehäuse schafft 512 MByte pro Sekunde

Amateur-Hörspiele: Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
Amateur-Hörspiele
Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
  1. Internet Lädt noch
  2. NetzDG EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
  3. Equal Rating Innovation Challenge Mozilla will indische Dörfer ins Netz holen

  1. Re: Was ist daran strafbar?

    BluesShoes | 06:53

  2. Buy real Passports(designerdesigner@yahoo.com...

    wirdzoestone | 06:18

  3. Buy Real Driver& License, Passports,ID Cards...

    wirdzoestone | 06:17

  4. Buy High Quality Real/Fake(mazzini865docs@gmail...

    wirdzoestone | 06:17

  5. Buy real Passports(designerdesigner@yahoo.com...

    wirdzoestone | 06:15


  1. 13:30

  2. 12:14

  3. 11:43

  4. 10:51

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:22

  8. 15:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel