Freie WLAN-Hotspots: Dobrindt ist jetzt doch gegen Störerhaftung

Nach der kritischen Stellungnahme des EU-Generalanwaltes scheint Bundesverkehrsminister Dobrindt seine Meinung zur Störerhaftung geändert zu haben: Auf einmal stellt er sich auf die Seite derjenigen, die sich für ihre Abschaffung einsetzen.

Artikel veröffentlicht am 21. März 2016, 17:09 Uhr, Tobias Költzsch/dpa

Findet Störerhaftung jetzt doch doof: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz stellte sich Dobrindt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die Seite jener Netzpolitiker in der schwarz-roten Regierungskoalition, die sich für eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung stark machen.

Dobrindt fiel bisher nicht als Gegner der Störerhaftung auf

Nach dem geltenden Recht haften Anbieter der freien Netze für einen Missbrauch der Hotspots, wenn Nutzer beispielsweise illegal Filme oder Musik aus dem Internet laden. Die Koalition debattiert seit Monaten über eine Neuregelung der sogenannten Störerhaftung. Bisher hatte sich Dobrindt dafür eingesetzt, dass Betreiber von Hotspots sich nur unter Auflagen von der Haftung befreien lassen können.

"Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch", sagte Dobrindt nun im Gespräch mit der FAZ. "Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir unkompliziert ein freies WLAN organisieren können." Dobrindt ging auch auf die Stellungnahme des Generalanwalts Maciej Szpunar beim Europäischen Gerichtshof ein, der in der vergangenen Woche eine unkomplizierte Regelung in Deutschland angemahnt hatte.

Er werde dem Deutschen Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz zu überarbeiten und die Barriere beim freien WLAN für alle deutlich zu senken. "Wir brauchen ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann." Dass Dobrindts Einsicht erst nach der Stellungnahme Szpunars kommt, dürfte kein Zufall sein.

Auch WLAN in Zügen soll ausgebaut werden

Dobrindt bekräftigte auch seine Forderung nach einem kostenlosen WLAN in Zügen. "Die Bahn hat von mir den klaren Auftrag bekommen, die Digitalisierung voranzubringen", sagte der CSU-Politiker. "WLAN in der zweiten Klasse im ICE muss bis Ende des Jahres ausgebaut sein. Ich habe der Bahn auch noch mal gesagt, dass dieses Ziel eingehalten werden muss." Dazu gehörten auch Maßnahmen wie freies WLAN an Bahnhöfen.