• IT-Karriere:
  • Services:

WLAN-Störerhaftung: Warum sich Abmahnungen nicht verhindern lassen

Opposition und Netzaktivisten kritisieren das neue Telemediengesetz, weil es privaten Hotspot-Betreibern keinen Schutz vor Abmahnungen bietet. Das wäre aber auch mit keiner anderen Formulierung möglich.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Abmahnrisiko für private WLAN-Anbieter bleibt bestehen.
Das Abmahnrisiko für private WLAN-Anbieter bleibt bestehen. (Bild: Wesley Fryer/CC-BY 2.0)

Kann man als privater Nutzer in Zukunft ein offenes WLAN anbieten, ohne Angst vor Abmahnungen zu haben? Nach der Verabschiedung des novellierten Telemediengesetzes ist der Eindruck entstanden, als habe die Koalition es versäumt, genau diesen Punkt zu klären. Doch anders als von Opposition, Freifunkern und Netzaktivisten behauptet, bietet auch deren eigener Vorschlag in diesem Punkt keinen Schutz. Wer als privater Hotspot-Anbieter von Abmahnungen oder gar Hausdurchsuchungen verschont bleiben will, sollte tunlichst vermeiden, sein WLAN einfach zu öffnen.

Stellenmarkt
  1. Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin
  2. ITEOS, verschiedene Standorte

Das hat aber nichts mit der sogenannten Störerhaftung zu tun. Wird über eine bestimmte IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung begangen, beispielsweise ein geschützter Film hochgeladen, werden Rechteinhaber auch in Zukunft gegen die einzelnen Nutzer hinter dieser IP-Adresse vorgehen. Wird über den Anschluss gar kinderpornografisches Material heruntergeladen, könnte sogar die Staatsanwaltschaft vor der Tür stehen. Denn laut Bundesgerichtshof spricht zunächst eine "tatsächliche Vermutung" dafür, dass der Anschlussinhaber auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine "sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers", der nachweisen muss, dass ein anderer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Wie soll der Nachweis erfolgen?

Der private Hotspot-Anbieter müsste daher auf jeden Fall zunächst nachweisen, dass er ein offenes WLAN betreibt und nicht selbst den Film hochgeladen hat. Dieser Nachweis fällt bei einem Café-Betreiber oder Hotelbesitzer naturgemäß leichter. Die Richter dürften sich eher davon überzeugen lassen, dass in diesem Fall tatsächlich ein offenes WLAN existiert und für einen Dritten die Möglichkeit bestanden hat, beispielsweise zu den Öffnungszeiten des Cafés eine Rechtsverletzung zu begehen. Erst wenn dies gelungen ist, stellt sich die Frage, ob der Anbieter als Störer haftet oder auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

Die Gerichte werden daher zunächst klären müssen, wie ein privater Anbieter überhaupt nachweisen kann, zum Zeitpunkt einer Rechtsverletzung über seine IP-Adresse ein offenes WLAN betrieben zu haben. Schließlich könnte sonst jede Privatperson bei einer Abmahnung die Schutzbehauptung aufstellen, einen Hotspot anzubieten und nicht zu wissen, wer diesen nutzt. Sollte sich dabei ergeben, dass die Gerichte keinerlei Nachweispflicht für den Hotspot-Betrieb verlangen, wäre die "sekundäre Darlegungslast" praktisch abgeschafft. Allerdings könnten sich die Rechteinhaber auf die Lauer legen und überprüfen, ob in der unmittelbaren Umgebung des Hauses oder einer Wohnung tatsächlich eine offene SSID zur Verfügung steht. Falls nicht, könnte der Anschlussinhaber in Erklärungsnot geraten.

Handfeste Risiken für WLAN-Betreiber

Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann die nun beschlossene Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern greifen. Das heißt, bevor ein privater Anbieter überhaupt in den Genuss kommen könnte, von Providerprivilegien zu profitieren, kann er schon reichlich juristischen Ärger hinter sich haben. Die Behauptung der Digitalen Gesellschaft, wonach das Abmahnrisiko bleibt, trifft daher in der Tat zu. Allerdings auch dann, wenn die große Koalition den von der Opposition vorgeschlagenen Gesetzentwurf verabschiedet hätte. Dieser stellte WLAN-Anbieter von Unterlassungsansprüchen frei.

Es wird sich daher zeigen, wie Abmahnanwälte in Zukunft bei Rechtsverletzungen vorgehen werden. Hotel- und Gaststättenbesitzer oder andere kommerzielle Betreiber dürften auf die Dauer recht gute Karten haben, nicht als Täter abgemahnt zu werden und Unterlassungs- und Abmahnkosten abwehren zu können. Diese Risiken dürften für private Anbieter auch in Zukunft höher sein. Wer juristischen Ärger möglichst vermeiden will, sollte sich daher besser bei den Freifunkern anmelden oder eine zweite SSID freischalten, die beispielsweise Kabelnetzbetreiber wie Vodafone oder Unitymedia anbieten.

Das Internet ist auch nach der reichlich umstrittenen Abschaffung der Störerhaftung kein rechtsfreier Raum. Der IT-Fachanwalt Udo Vetter geht daher nicht davon aus, dass der private Anbieter eines offenen WLANs künftig vor Hausdurchsuchungen geschützt ist. Daher gebe es weiter "handfeste Risiken" außerhalb der Störerhaftung, schreibt Vetter und gibt Nutzern den Tipp: "Darüber sollten sich alle klar sein, die jetzt daran denken, ihr WLAN zu Hause zu öffnen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. 1439,90€ (Vergleichspreis: 1530,95€)

1ras 06. Jun 2016

Wenn das Verursacherprinzip außer Kraft ist, welches besagt, dass derjenige eine...

RicoBrassers 06. Jun 2016

Kann mir das mit der zweiten SSID bitte mal jemand erklären? Geht es hier tatsächlich...

chefin 06. Jun 2016

Nein, müssen sie nicht. Wieso auch? Du bist nicht im Strafrecht. Strafrecht würde...

Bautz 06. Jun 2016

Ich denke auch dass du mit "Vertriebsgesellschaft für Tante Ernas Häkeldeckchen" die du...

zacha 05. Jun 2016

Eine sekundäre Darlegungspflicht ist eben KEINE Beweislastumkehr, sondern nur die...


Folgen Sie uns
       


The Outer Worlds - Fazit

Das Rollenspiel The Outer Worlds schickt Spieler an den Rand der Galaxie. Es erscheint am 25. Oktober 2019 und bietet spannende Missionen und Action.

The Outer Worlds - Fazit Video aufrufen
Lovot im Hands-on: Knuddeliger geht ein Roboter kaum
Lovot im Hands-on
Knuddeliger geht ein Roboter kaum

CES 2020 Lovot ist ein Kofferwort aus Love und Robot: Der knuffige japanische Roboter soll positive Emotionen auslösen - und tut das auch. Selten haben wir so oft "Ohhhhhhh!" gehört.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Orcam Hear Die Audiobrille für Hörgeschädigte
  2. Viola angeschaut Cherry präsentiert preiswerten mechanischen Switch
  3. Consumer Electronics Show Die Konzept-Messe

Mr. Robot rezensiert: Domo Arigato, Mr. Robot!
Mr. Robot rezensiert
Domo Arigato, Mr. Robot!

Wie im Achtziger-Klassiker Mr. Roboto von Styx hat auch Elliot in Mr. Robot Geheimnisse. Die Dramaserie um den Hacker ist nicht nur wegen Rami Malek grandios. Sie hat einen ganz eigenen beeindruckenden visuellen Stil und zeigt Hacking, wie es wirklich ist. Wir blicken nach dem Serienfinale zurück.
Eine Rezension von Oliver Nickel und Moritz Tremmel

  1. Openideo-Wettbewerb Die fünf besten Hacker-Symbolbilder sind ausgewählt
  2. Cyberangriffe Attribution ist wie ein Indizienprozess
  3. Double Dragon APT41 soll für Staat und eigenen Geldbeutel hacken

Fitnesstracker im Test: Aldi sportlich abgeschlagen hinter Honor und Mi Band 4
Fitnesstracker im Test
Aldi sportlich abgeschlagen hinter Honor und Mi Band 4

Alle kosten um die 30 Euro, haben ähnliche Funktionen - trotzdem gibt es bei aktuellen Fitnesstrackern von Aldi, Honor und Xiaomi spürbare Unterschiede. Als größte Stärke des Geräts von Aldi empfanden wir kurioserweise eine technische Schwäche.
Von Peter Steinlechner

  1. Wearable Acer und Vatikan präsentieren smarten Rosenkranz
  2. Apple Watch Series 5 im Test Endlich richtungsweisend
  3. Suunto 5 Sportuhr mit schlauem Akku vorgestellt

    •  /