Privates WLAN: Nutzer haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

Der BGH stellt sich im Streit um illegale Uploads auf die Seite des Anschlussinhabers. Davon könnten auch Vermieter von Ferienwohnungen profitieren.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Anschlussinhaber können ihren Gästen das WLAN ohne Belehrung zur Verfügung stellen.
Anschlussinhaber können ihren Gästen das WLAN ohne Belehrung zur Verfügung stellen. (Bild: Andreas Donath)

Wer WG-Bewohnern oder Gästen den Zugang zum Internet im eigenen WLAN erlaubt, muss nicht automatisch dafür haften, wenn diese illegal Filme, Spiele oder Musik hochladen. Zwar müssen Eltern ihre Kinder über die Illegalität bestimmter Tauschbörsen aufklären und ihnen die Teilnahme daran verbieten. "Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Donnerstag (AZ: I ZR 86/15). Eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses sei "nicht zumutbar".

Stellenmarkt
  1. Duales Studium Softwaretechnologie im Bereich Slicing 1
    MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG, Dautphetal-Buchenau
  2. IT-Administrator (m/w/d) mit Schwerpunkt Atlassian Tools
    Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, München
Detailsuche

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihrer Nichte und deren Freund aus Australien den PC-Zugang erlaubt. Die beiden hatten vom Internetanschluss der Tante den Film "Silver Linings Playbook" öffentlich zugänglich gemacht. Das Landgericht Hamburg hatte die Frau daher zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 Euro verurteilt. Diese Entscheidung hob der BGH nun auf.

Auch Vermieter müssen nicht mehr aufklären

"Bisher verlangt der Bundesgerichtshof gegenüber erwachsenen Familienmitgliedern keine Belehrung, da für sich genommen nichts dafür spricht, dass der Nutzer den Internetanschluss zum Zwecke des Filesharings missbrauchen könnte. Dass der Bundesgerichtshof das jetzt auch auf Gäste und Besucher und Mitglieder einer Wohngemeinschaft erweitert, ist ein großer Erfolg für Verbraucher", sagte Rechtsanwalt Johannes von Rüden dem Berliner Tagesspiegel. Die Kanzlei betreibt das Portal Abmahnhelfer.de, über das jährlich Hunderte Abmahnungen der Film- und Musikindustrie abgewehrt werden.

Die Entscheidung sei auch für die Tausenden Vermieter maßgeblich, die ihre Wohnungen über Portale wie airbnb.de vermittelten. Sie müssten nun nicht mehr nachweisen, dass sie ihre Gäste über die Illegalität des Filesharings aufgeklärt haben, sagte Rüden. "Dies gilt selbst dann, wenn diese aus einem anderen Land kommen."

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

In weiteren Urteilen setzte sich der BGH am Donnerstag mit der Berechnung von Abmahngebühren auseinander. Deren Höhe müsse sich nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheberrechts, nach Aktualität, Popularität und Dauer der Rechtsverletzung richten, hieß es.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
DSGVO
Amazon bekommt 746 Millionen Euro Datenschutz-Strafe

Die Strafe gegen Amazon ist die wohl größte jemals von einer europäischen Datenschutzbehörde verhängte Summe. Die Kläger freuen sich.

DSGVO: Amazon bekommt 746 Millionen Euro Datenschutz-Strafe
Artikel
  1. Blue Origin: Bezos-Beschwerde zu Mondlandefähre abgelehnt
    Blue Origin
    Bezos-Beschwerde zu Mondlandefähre abgelehnt

    Damit Blue Origin doch noch den Auftrag für eine Mondlandefähre bekommt, hat Jeff Bezos Geld geboten und sich offiziell beschwert. Es half nichts.

  2. Black Widow: Scarlett Johansson verklagt Disney
    Black Widow
    Scarlett Johansson verklagt Disney

    Scarlett Johansson hat wegen des Veröffentlichungsmodells von Black Widow Klage eingereicht. Disney nennt das Verhalten "herzlos".

  3. Luftsicherheit: Wenn plötzlich das Foto einer Waffe auf dem iPhone erscheint
    Luftsicherheit
    Wenn plötzlich das Foto einer Waffe auf dem iPhone erscheint

    Ein Jugendlicher hat ein Foto einer Waffe per Apples Airdrop an mehrere Flugpassagiere gesendet. Das Flugzeug wurde daraufhin evakuiert.

Sharra 13. Mai 2016

Liest du eigentlich auch, oder schreist du nur? Es ist nur die eine Kammer des LG HH...

Ratanka 13. Mai 2016

Es ist bei jedem Internet Urteil das gleiche, Hamburg macht ein Stuss urteil nach dem...

Muhaha 13. Mai 2016

Ist es auch. Abmahnungen dürfen nicht als Mittel zum Geld verdienen verwendet werden...



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Viewsonic XG270QG (WQHD, 165 Hz) 549,99€ • Mega-Marken-Sparen bei MediaMarkt (u. a. Razer) • Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten • Gigabyte X570 AORUS Master 278,98€ + 30€ Cashback • Alternate (u. a. AKRacing Core EX-Wide SE 248,99€) • MMOGA (u. a. Fallout 4 GOTY 9,99€) [Werbung]
    •  /