Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.

Artikel veröffentlicht am 6. September 2016, 17:59 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Die Digitale Agenda ist ein Produkt von drei Ministern: Alexander Dobrindt, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière (vrln.). (Bild: eco)

Nach Ansicht von Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) sind beim Ausbau der Breitbandversorgung die bisherigen Ziele längst nicht ausreichend. "Wenn wir heute ein Ziel aufschreiben würden, dann wären es nicht mehr 50 Megabit. Auch ein Gigabit bis 2025 ist noch zu wenig", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Kritik am schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung wies er auf einer Veranstaltung des IT-Branchenverbandes Eco jeodch zurück. "Unser Maßstab muss aber sein, was in Deutschland zur Verfügung steht", sagte der Minister. "Wir haben einen Technologiemix, den es in anderen Ländern nicht gibt."

Zu diesem Technologiemix zählt unter anderem der Ausbau mit Vectoring, für den die Deutsche Telekom in der vergangenen Woche eine Exklusiverlaubnis im Nahbereich von Hauptverteilern erhalten hatte. Die Wettbewerber der Telekom sprachen anschließend von einem "schwarzen Tag" für den Glasfaserausbau in Deutschland. Sie befürchten, dass durch die Vectoring-Technik der Ausbau mit schnellen Glasfaserleitungen möglichst nahe zu den Endkunden (FTTH oder FTTB) verhindert wird.

Gabriel lehnt Internetministerium ab

Der flächendeckende Breitbandausbau mit 50 MBit/s bis 2018 ist eines der Ziele der Digitalen Agenda, die die große Koalition vor zwei Jahren vorgestellt hatte. Um dies zu erreichen, waren die Bundesmittel zuletzt von 2,7 auf 4 Milliarden Euro aufgestockt worden. Nach Ansicht des Eco sind von den 45 Agenda-Punkten jedoch 60 Prozent noch nicht abgearbeitet. "Und die Zeit ist knapp", sagte Eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Auch die Ziele müssten der aktuellen Entwicklung kontinuierlich bis 2017 hinaus angepasst werden.

Zudem forderte Süme, die Verantwortung für digitale Themen in einem einzigen Ministerium zu bündeln. Die Internetwirtschaft brauche eine "Politik aus einem Guss". Dem widersprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Die digitale Entwicklung sei ein "Querschnitts-Thema". "Und wir haben die gemeinsame Federführung für eine gesellschaftliche Mammut-Aufgabe." Bislang sind neben Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium auch das Innenressort für die Umsetzung der Digitalen Agenda zuständig.

Beste digitale Infrastruktur bis 2025 weltweit schaffen

Nach Ansicht Gabriels gab es Erfolge bei der Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLANs sowie bei der europaweiten Regelung zur Netzneutralität gegeben. Dies seien wichtige Meilensteine für eine digitale Gesellschaft. Ziel müsse es jetzt sein, bis 2025 "die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben". Kritikern geht die neue Rechtslage für Betreiber von WLAN-Hotspots jedoch nicht weit genug. Sie befürchten, dass es auch mit der Neuordnung keine eindeutige Rechtssicherheit gegen kostenpflichtige Abmahnungen gebe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, dass man bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsangebote noch nicht gut genug sei. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue IT-Sicherheitsgesetz hätten aber eine Basis geschaffen, auf der Deutschland die Sicherheitspolitik als Standortvorteil nutzen könne.

Mit der Digitalen Agenda will die Bundesregierung die Chancen der Digitalisierung für Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität fördern. Sie benennt wichtige Handlungsfelder und konkrete Programme. Mit der Umsetzung solle Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt ausgebaut werden, heißt es in dem Konzept.

Bitkom sieht Agenda auf gutem Weg

Entstanden ist die Digitale Agenda in enger Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretern, Tarifpartnern sowie mit Vertretern aus Gesellschaft und Wissenschaft. Zu den Inhalten gehören etwa die Förderprogramme für den Ausbau eines weitgehend flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland oder die Versteigerung der bislang auch vom terrestrischen Fernsehen genutzten 700-MHz-Frequenzen an die Mobilfunk-Unternehmen.

Der Digitalverband Bitkom hatte im Juli errechnet, dass von 121 Punkten des Programms bereits 66 umgesetzt und weitere 46 in Arbeit seien. Die Arbeit sei auf einem guten Weg, lautete die Zwischenbilanz des Verbands.