Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Schilder könnte es künftig häufiger in Deutschland geben.
Solche Schilder könnte es künftig häufiger in Deutschland geben. (Bild: Alan Levine/CC-BY 2.0)

Freie WLANs: Bundestag beschließt hoffentlich Ende der Störerhaftung

Solche Schilder könnte es künftig häufiger in Deutschland geben.
Solche Schilder könnte es künftig häufiger in Deutschland geben. (Bild: Alan Levine/CC-BY 2.0)

Der Bundestag hat nach langer Diskussion die Novelle des Telemediengesetzes beschlossen, mit dem die Störerhaftung für WLAN-Betreiber endgültig fallen soll. Die Opposition und andere Kritiker sind aber noch nicht überzeugt.

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschlossen - Kritiker sind aber nach wie vor nicht überzeugt. Nach Wunsch und Erklärung der Koalitionsfraktionen soll damit die Störerhaftung für WLAN-Betreiber fallen und auch das Abmahnwesen beendet werden. Kritiker aus Opposition und Zivilgesellschaft bestreiten jedoch, dass die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) die gewünschten Wirkungen haben wird.

Anzeige

Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Eine Verpflichtung zur Verschlüsselung des Netzes oder für eine Vorschaltseite, wie noch im Regierungsentwurf vorgesehen, wird es nicht geben. WLAN-Betreiber sollen also ihr WLAN jetzt bedenkenlos öffnen können. Grüne und Linke stimmten gegen den Entwurf und für ihren eigenen Entwurf, der sich an einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft orientiert. Bundeskanzlerin hatte den internen Streit offenbar mit einem Machtwort beendet.

Koalition euphorisch, Opposition enttäuscht

Die Redner der Koalitionsfraktionen zeigten sich euphorisch: Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, sagte: "Wir verabschieden ein Gesetz, das den Weg für freies und offenes WLAN endlich möglich macht." Dieser Einschätzung widersprachen die Abgeordneten der Opposition. Die Linke-Abgeordnete Petra Sitte bemängelte, dass der jetzt verabschiedete Entwurf die beiden zentralen Versprechen der Regierung nicht einlösen werde: Rechtssicherheit und Ende der Störerhaftung.

Tatsächlich werden private Betreiber mit dem neuen Gesetz den gleichen Haftungsprivilegien unterzogen wie Internetserviceprovider. Unklar ist aber nach wie vor, ob und wenn ja in welcher Form private Betreiber zur Unterlassung verpflichtet werden können.

Sitte sagte, dass der Verzicht auf eine explizite Abschaffung von Unterlassungsansprüchen weiterhin Abmahnungen ermöglichen würde. Es reiche nicht aus, dass der bekundete Wille zur Vermeidung von Abmahnungen in der Begründung des Gesetzes angegeben sei. Denn der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts habe eindeutig entschieden, dass die Begründung eines Gesetzes nicht für die Auslegung des Textes entscheidend sei.

'Komplett Absurde' Regelungen wurden gestrichen 

eye home zur Startseite
WarumLinuxBesse... 03. Jun 2016

Warum müssen Gesetzte immer so kompliziert und mit Hintertüren ausgestattet sein? Warum...

lear 02. Jun 2016

Zweimal falsch, sorry. 1. Müssen die Typen schon ewig nicht mehr die Staatsanwaltschaft...

lear 02. Jun 2016

Abmahnanwälte sind vieles, aber nicht völlig verblödet.

hg (Golem.de) 02. Jun 2016

Es gibt dazu verschiedene Ansichten. Wie es ja im Artikel steht :)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hannover
  2. Leica Microsystems CMS GmbH, Wetzlar
  3. Deutsche Telekom AG, Darmstadt
  4. cyberTECHNOLOGIES über ACADEMIC WORK, München, Eching-Dietersheim


Anzeige
Top-Angebote
  1. 229,00€ zzgl. 5€ Versand (USK 18)
  2. 18,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  3. (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. GTA V PS4/XBO 27,00€ und Fast & Furious 1-7 Blu-ray 24...

Folgen Sie uns
       


  1. Hauptversammlung

    Rocket Internet will eine Bank sein

  2. Alphabet

    Google-Chef verdient 200 Millionen US-Dollar

  3. Analysepapier

    Facebook berichtet offiziell von staatlicher Desinformation

  4. Apple

    Qualcomm reduziert Prognose wegen zurückgehaltener Zahlungen

  5. Underground Actually Free

    Amazon beendet Programm mit komplett kostenlosen Apps

  6. Onlinelexikon

    Türkische Behörden sperren Zugang zu Wikipedia

  7. Straßenverkehr

    Elon Musk baut U-Bahn für Autos

  8. Die Woche im Video

    Mr. Robot und Ms MINT

  9. Spülbohrverfahren

    Deutsche Telekom "spült" ihre Glasfaserkabel in die Erde

  10. Privacy Phone

    John McAfee stellt fragwürdiges Smartphone vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mario Kart 8 Deluxe im Test: Ehrenrunde mit Ballon-Knaller, HD Rumble und Super-Turbo
Mario Kart 8 Deluxe im Test
Ehrenrunde mit Ballon-Knaller, HD Rumble und Super-Turbo
  1. Hybridkonsole Nintendo verkauft im ersten Monat 2,74 Millionen Switch
  2. Nintendo Switch Verkaufszahlen in den USA nahe der Millionengrenze
  3. Nintendo Von Mario-Minecraft bis zu gelben dicken Joy-Cons

Bonaverde: Von einem, den das Kaffeerösten das Fürchten lehrte
Bonaverde
Von einem, den das Kaffeerösten das Fürchten lehrte
  1. Google Alphabet macht weit über 5 Milliarden Dollar Gewinn
  2. Insolvenz Weniger Mitarbeiter und teure Supportverträge bei Protonet
  3. Jungunternehmer Über 3.000 deutsche Startups gingen 2016 pleite

Noonee: Exoskelett ermöglicht Sitzen ohne Stuhl
Noonee
Exoskelett ermöglicht Sitzen ohne Stuhl

  1. Re: Wayne

    quineloe | 14:55

  2. Re: Musk denkt letztlich verkehrspolitisch...

    Dadie | 14:48

  3. Wer kein Geld mehr hat macht ne Bank auf

    Mopsmelder500 | 14:44

  4. Re: an alle Debian Mitarbeiter ...

    ArcherV | 14:36

  5. Stichwort: Äpfel und Birnen vergleichen!

    xbutan | 14:29


  1. 13:08

  2. 12:21

  3. 15:07

  4. 14:32

  5. 13:35

  6. 12:56

  7. 12:15

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel