Abo
  • Services:

Störerhaftung: EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz

Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben - aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online und Claus Hecking veröffentlicht am
Die Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots, verhindert das aber mit ihrem eigenen Gesetzentwurf.
Die Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots, verhindert das aber mit ihrem eigenen Gesetzentwurf. (Bild: Metropolico.org/CC BY-SA 2.0)

An allen Ecken und Enden holt sich die Bundesregierung Prügel für ihren WLAN-Gesetzentwurf ab. Die Wirtschaft kritisiert ihn, Freifunker und Netzaktivisten kritisieren ihn, und zuletzt hat auch der Bundesrat deutliche Änderungen verlangt. Nun stößt sich auch noch die EU-Kommission daran und äußert rechtliche Bedenken, wie Zeit Online erfuhr.

Stellenmarkt
  1. Beckhoff Automation GmbH & Co. KG, Verl
  2. Bosch Gruppe, Grasbrunn

Das Hauptproblem des Entwurfs: Er ist nicht geeignet, das von der Bundesregierung zumindest korrekt erkannte Problem zu lösen. Er verschärft es höchstens noch.

In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich sehr wenige offene WLANs, also solche, die jeder nutzen kann, ohne sich mit Zugangsdaten anmelden zu müssen. Die Bundesregierung möchte das ändern. Doch in seiner jetzigen Fassung (PDF) ist ihr Zweites Änderungsgesetz zum Telemediengesetz keine Lösung. Der Grund ist in erster Linie die Störerhaftung. Dem Entwurf nach sollen Hotspot-Betreiber nur dann davon befreit werden und die Haftungsprivilegien eines Internet Service Providers genießen, wenn sie erstens "angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen" haben und zweitens "Zugang zum Internet nur dem Nutzer" gewähren, "der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen". Unter solchen Bedingungen kann ein WLAN aber nicht offen sein, sondern erfordert die Ausgabe von Zugangsdaten an alle Nutzer, die zudem erklären müssen, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, wenn sie das Netzwerk nutzen.

Weil das Gesetz eine technische Vorschrift ist, hat auch die EU-Kommission das Recht, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Dieses bislang nicht veröffentlichte Dokument liegt Zeit Online vor. Darin heißt es, der Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe mit den Anforderungen an Access Provider, zu denen auch die Betreiber von Hotspots zählen, über das hinaus, was die E-Commerce-Richtlinie der EU vorschreibe. Die gewährt den Betreibern öffentlicher Funknetzwerke schon dann die Haftungsprivilegien, wenn sie "in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen" - wenn sie also nicht in die Inhalte eingreifen, die ihre Nutzer hoch- oder herunterladen.

Bekannte Argumente

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Kommission: "Die Haftungsbedingungen für WLAN-Diensteanbieter könnten möglicherweise ebenfalls Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Artikel 16 und 11 der EU-Charta der Grundrechte (Unternehmerische Freiheit und Freiheit der Meinungsäußerung) aufwerfen." Denn erstens könnten die vorgesehenen Sicherungspflichten der WLAN-Anbieter "Auswirkungen auf ihr Geschäftsmodell und ihre unternehmerische Freiheit haben". Zweitens sieht die Kommission die Gefahr, dass Anbieter "im Zweifelsfall übertriebene Maßnahmen ergreifen", um nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen, - und dadurch deren Freiheit einschränken, "Informationen zu empfangen und weiterzugeben".

Auf diese Gedanken könnte Thomas Hoeren von der Universität Münster die Kommission gebracht haben. Er hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (PDF), die er im September an die EU-Kommission geschickt hatte, praktisch genauso argumentiert.

Letztlich hat die Kommission "Zweifel daran, dass die vorgeschlagenen Vorschriften hinsichtlich angemessener Sicherheitsmaßnahmen und einer Erklärung über die Einhaltung durch die WLAN-Nutzer (...) erforderlich und geeignet sind, um das Ziel einer Verhinderung von Rechtsverletzungen zu erreichen". Auch damit ist die Kommission nicht allein, sie entsprechen zum Beispiel ziemlich genau den Bedenken des Bundesrats.

Haftung für Hostprovider wegen schwammiger Definitionen unklar

Volker Tripp, politischer Referent der Digitalen Gesellschaft, sagt: "Die Stellungnahme der EU-Kommission zeigt, dass das Vorhaben der großen Koalition gegen Europarecht verstößt. Die Bundesregierung hat noch immer keine stimmigen und tauglichen Konzepte, um den digitalen Wandel zeitgemäß zu gestalten."

Neben der Haftung von Access Providern soll der Gesetzentwurf auch die Haftung von Hostprovidern klarer regeln. Als solche gelten Onlineplattformen, die Inhalte für ihre Nutzer speichern, zum Beispiel Cloud-Speicherdienste wie Dropbox oder soziale Netzwerke wie Facebook oder auch Youtube. Bisher müssen diese Anbieter für illegale Inhalte, die ihre Nutzer hochgeladen haben, nicht haften. Sie müssen sie nur entfernen oder sperren, sobald sie Kenntnis davon haben. In Zukunft sollen sie als Anbieter "gefahrgeneigter Dienste" aber immer haften, so sieht es der Entwurf vor.

Der EU-Kommission geht das zu weit. Sie weist darauf hin, dass die E-Commerce-Richtlinie eine Haftung nur dann vorsieht, wenn ein Anbieter "absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen". Zudem will die Kommission mehrere schwammige Begriffe und Definitionen erklärt haben, die den Abschnitt zur Hostproviderhaftung durchziehen.

An denen stört sich auch Volker Tripp: "Die beabsichtigte Neuregelung würde den Betrieb von Cloud-Diensten derart rechtsunsicher machen, dass hierzulande niemand auch nur einen Cent in diesen Zukunftsmarkt investieren würde."



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 34,99€ (erscheint am 14.02.)
  2. 32,99€ (erscheint am 25.01.)
  3. 36,99€
  4. 4,99€

ThadMiller 27. Nov 2015

Ich kann dir sagen was passieren würde. Millionen von teueren...

Hu5eL 16. Nov 2015

Beweise? Das glaube ich so nicht! Klar ist, dass die großen gerne irgendwie...

Moe479 10. Nov 2015

Vielleicht um eines Tages all die Dinge zu schaffen, die unsere bisherigen Führer...

Moe479 10. Nov 2015

inwiefern verhindern diese 'sicherungsmaßnahmen'/zensuren den terroristische oder...

robinx999 10. Nov 2015

Wobei man da auch nicht vergessen darf was momentan in den USA passiert die ja vor kurzem...


Folgen Sie uns
       


Nuraphone Kopfhörer- Test

Der Nuraphone bietet einen automatischen Hörtest, der den Frequenzgang des Kopfhörers je nach Nutzer unterschiedlich einstellt. Die Klangqualität des ungewöhnlichen Kopfhörers hat Golem.de im Test überzeugt.

Nuraphone Kopfhörer- Test Video aufrufen
Elektroauto: Eine Branche vor der Zerreißprobe
Elektroauto
Eine Branche vor der Zerreißprobe

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Monowheel Z-One One Die Elektro-Vespa auf einem Rad
  2. 2nd Life Ausgemusterte Bus-Akkus speichern jetzt Solarenergie
  3. Weniger Aufwand Elektroautos sollen in Deutschland 114.000 Jobs kosten

Geforce RTX 2060 im Test: Gute Karte zum gutem Preis mit Speicher-Aber
Geforce RTX 2060 im Test
Gute Karte zum gutem Preis mit Speicher-Aber

Mit der Geforce RTX 2060 hat Nvidia die bisher günstigste Grafikkarte mit Turing-Architektur veröffentlicht. Für 370 Euro erhalten Spieler genug Leistung für 1080p oder 1440p und sogar für Raytracing, bei vollen Schatten- oder Textur-Details wird es aber in seltenen Fällen ruckelig.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Grafikkarte Geforce GTX 1660 Ti soll 1.536 Shader haben
  2. Geforce RTX 2060 Founder's Edition kostet 370 Euro
  3. Turing-Architektur Nvidia stellt schnelle Geforce RTX für Notebooks vor

Padrone angesehen: Eine Mausalternative, die funktioniert
Padrone angesehen
Eine Mausalternative, die funktioniert

CES 2019 Ein Ring soll die Computermaus ersetzen: Am Zeigefinger getragen macht Padrone jede Oberfläche zum Touchpad. Der Prototyp fühlt sich bei der Bedienung überraschend gut an.
Von Tobias Költzsch

  1. Videostreaming Plex will Filme und Serien kostenlos und im Abo anbieten
  2. People Mover Rollende Kisten ohne Fahrer
  3. Solar Cow angesehen Elektrische Kuh gibt Strom statt Milch

    •  /