Störerhaftung: EU-Kommission hat Bedenken gegen das WLAN-Gesetz

Die Bundesregierung will mehr offene WLAN-Hotspots. Ein sinnvolles Vorhaben - aber die vorgesehenen Haftungsregeln sind vielleicht nicht mit EU-Recht vereinbar.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online und Claus Hecking veröffentlicht am
Die Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots, verhindert das aber mit ihrem eigenen Gesetzentwurf.
Die Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots, verhindert das aber mit ihrem eigenen Gesetzentwurf. (Bild: Metropolico.org/CC BY-SA 2.0)

An allen Ecken und Enden holt sich die Bundesregierung Prügel für ihren WLAN-Gesetzentwurf ab. Die Wirtschaft kritisiert ihn, Freifunker und Netzaktivisten kritisieren ihn, und zuletzt hat auch der Bundesrat deutliche Änderungen verlangt. Nun stößt sich auch noch die EU-Kommission daran und äußert rechtliche Bedenken, wie Zeit Online erfuhr.

Stellenmarkt
  1. Systemadministrator (m/w/d) Windows
    Kittelberger GmbH Lichtsatz EDV Informationsverarbeitung, Reutlingen
  2. IT-Koordinator*in Hard- und Softwareportfolio (m/w/d)
    Rehabilitationszentrum Rudolf-Sophien-Stift gGmbH, Stuttgart
Detailsuche

Das Hauptproblem des Entwurfs: Er ist nicht geeignet, das von der Bundesregierung zumindest korrekt erkannte Problem zu lösen. Er verschärft es höchstens noch.

In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich sehr wenige offene WLANs, also solche, die jeder nutzen kann, ohne sich mit Zugangsdaten anmelden zu müssen. Die Bundesregierung möchte das ändern. Doch in seiner jetzigen Fassung (PDF) ist ihr Zweites Änderungsgesetz zum Telemediengesetz keine Lösung. Der Grund ist in erster Linie die Störerhaftung. Dem Entwurf nach sollen Hotspot-Betreiber nur dann davon befreit werden und die Haftungsprivilegien eines Internet Service Providers genießen, wenn sie erstens "angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk ergriffen" haben und zweitens "Zugang zum Internet nur dem Nutzer" gewähren, "der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen". Unter solchen Bedingungen kann ein WLAN aber nicht offen sein, sondern erfordert die Ausgabe von Zugangsdaten an alle Nutzer, die zudem erklären müssen, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, wenn sie das Netzwerk nutzen.

Weil das Gesetz eine technische Vorschrift ist, hat auch die EU-Kommission das Recht, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Dieses bislang nicht veröffentlichte Dokument liegt Zeit Online vor. Darin heißt es, der Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe mit den Anforderungen an Access Provider, zu denen auch die Betreiber von Hotspots zählen, über das hinaus, was die E-Commerce-Richtlinie der EU vorschreibe. Die gewährt den Betreibern öffentlicher Funknetzwerke schon dann die Haftungsprivilegien, wenn sie "in keiner Weise mit der übermittelten Information in Verbindung stehen" - wenn sie also nicht in die Inhalte eingreifen, die ihre Nutzer hoch- oder herunterladen.

Bekannte Argumente

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Kommission: "Die Haftungsbedingungen für WLAN-Diensteanbieter könnten möglicherweise ebenfalls Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Artikel 16 und 11 der EU-Charta der Grundrechte (Unternehmerische Freiheit und Freiheit der Meinungsäußerung) aufwerfen." Denn erstens könnten die vorgesehenen Sicherungspflichten der WLAN-Anbieter "Auswirkungen auf ihr Geschäftsmodell und ihre unternehmerische Freiheit haben". Zweitens sieht die Kommission die Gefahr, dass Anbieter "im Zweifelsfall übertriebene Maßnahmen ergreifen", um nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen, - und dadurch deren Freiheit einschränken, "Informationen zu empfangen und weiterzugeben".

Auf diese Gedanken könnte Thomas Hoeren von der Universität Münster die Kommission gebracht haben. Er hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (PDF), die er im September an die EU-Kommission geschickt hatte, praktisch genauso argumentiert.

Letztlich hat die Kommission "Zweifel daran, dass die vorgeschlagenen Vorschriften hinsichtlich angemessener Sicherheitsmaßnahmen und einer Erklärung über die Einhaltung durch die WLAN-Nutzer (...) erforderlich und geeignet sind, um das Ziel einer Verhinderung von Rechtsverletzungen zu erreichen". Auch damit ist die Kommission nicht allein, sie entsprechen zum Beispiel ziemlich genau den Bedenken des Bundesrats.

Haftung für Hostprovider wegen schwammiger Definitionen unklar

Volker Tripp, politischer Referent der Digitalen Gesellschaft, sagt: "Die Stellungnahme der EU-Kommission zeigt, dass das Vorhaben der großen Koalition gegen Europarecht verstößt. Die Bundesregierung hat noch immer keine stimmigen und tauglichen Konzepte, um den digitalen Wandel zeitgemäß zu gestalten."

Neben der Haftung von Access Providern soll der Gesetzentwurf auch die Haftung von Hostprovidern klarer regeln. Als solche gelten Onlineplattformen, die Inhalte für ihre Nutzer speichern, zum Beispiel Cloud-Speicherdienste wie Dropbox oder soziale Netzwerke wie Facebook oder auch Youtube. Bisher müssen diese Anbieter für illegale Inhalte, die ihre Nutzer hochgeladen haben, nicht haften. Sie müssen sie nur entfernen oder sperren, sobald sie Kenntnis davon haben. In Zukunft sollen sie als Anbieter "gefahrgeneigter Dienste" aber immer haften, so sieht es der Entwurf vor.

Der EU-Kommission geht das zu weit. Sie weist darauf hin, dass die E-Commerce-Richtlinie eine Haftung nur dann vorsieht, wenn ein Anbieter "absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen". Zudem will die Kommission mehrere schwammige Begriffe und Definitionen erklärt haben, die den Abschnitt zur Hostproviderhaftung durchziehen.

An denen stört sich auch Volker Tripp: "Die beabsichtigte Neuregelung würde den Betrieb von Cloud-Diensten derart rechtsunsicher machen, dass hierzulande niemand auch nur einen Cent in diesen Zukunftsmarkt investieren würde."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Elon Musk
Tesla Model S bekommt ausschließlich Knight-Rider-Lenkrad

Elon Musk hat klargestellt, dass es für das Model S und das Model X kein normales Lenkrad mehr geben wird. Das D-förmige Lenkrad ist Pflicht.

Elon Musk: Tesla Model S bekommt ausschließlich Knight-Rider-Lenkrad
Artikel
  1. Loongson 3A5000: Chinesische Quadcore-CPU mit eigenem Befehlssatz
    Loongson 3A5000
    Chinesische Quadcore-CPU mit eigenem Befehlssatz

    50 Prozent schneller als der Vorgänger-Chip und dabei sparsamer: Der 3A5000 mit LoongArch-Technik stellt einen wichtigen Umbruch dar.

  2. Probefahrt mit EQS: Mercedes schüttelt Tesla ab, aber nicht die Klimakrise
    Probefahrt mit EQS
    Mercedes schüttelt Tesla ab, aber nicht die Klimakrise

    Der neue EQS von Mercedes-Benz widerlegt die Argumente vieler Elektroauto-Gegner. Auch die Komforttüren gefallen uns.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

  3. Förderprogramm: Bund will Fachkräfte für Akkuindustrie ausbilden lassen
    Förderprogramm
    Bund will Fachkräfte für Akkuindustrie ausbilden lassen

    Die Aus- und Weiterbildung für Fachleute im Bereich Akkuproduktion und -entwicklung wird mit 40 Millionen Euro aus der Staatskasse gefördert.

ThadMiller 27. Nov 2015

Ich kann dir sagen was passieren würde. Millionen von teueren...

Hu5eL 16. Nov 2015

Beweise? Das glaube ich so nicht! Klar ist, dass die großen gerne irgendwie...

Moe479 10. Nov 2015

Vielleicht um eines Tages all die Dinge zu schaffen, die unsere bisherigen Führer...

Moe479 10. Nov 2015

inwiefern verhindern diese 'sicherungsmaßnahmen'/zensuren den terroristische oder...

robinx999 10. Nov 2015

Wobei man da auch nicht vergessen darf was momentan in den USA passiert die ja vor kurzem...



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • 30% Rabatt auf Amazon Warehouse • ASUS TUF VG279QM 280 Hz 306,22€ • Fractal Design Meshify C Mini 69,90€ • Acer Nitro XF243Y 165Hz OC ab 169€ • Samsung C24RG54FQR 125€ • EA-Promo bei Gamesplanet • Alternate (u. a. Fractal Design Define S2 106,89€) • Roccat Horde Aimo 49€ [Werbung]
    •  /