Abo
  • Services:

Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs

Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab. Das bringt Bewegung in die Gespräche über deren Abschaffung.

Artikel veröffentlicht am , /
Folgt das Gericht dem Generalanwalt, könnte es für Betreiber offener WLANs in Deutschland leichter werden.
Folgt das Gericht dem Generalanwalt, könnte es für Betreiber offener WLANs in Deutschland leichter werden. (Bild: Politikaner/CC-BY-SA 3.0)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, plädiert in seinem Schlussantrag für erweiterte Rechte von WLAN-Betreibern. Der EuGH muss über die Frage der Störerhaftung entscheiden, weil das Landgericht München I im Verfahren zwischen Sony und dem Münchner Tobias McFadden eine rechtliche Entscheidung des obersten europäischen Gerichts angefordert hatte (Aktenzeichen C-484/14).

Inhalt:
  1. Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs
  2. Einschätzung könnte deutsche Gesetzgebung beeinflussen

McFadden betreibt in seinem Geschäft für Licht- und Tontechnik ein öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk, über das im Jahr 2010 ein urheberrechtlich geschütztes Werk heruntergeladen wurde, für das Sony die Rechte hat. Im Kern geht es jetzt um die Frage, ob Gewerbetreibende, die unentgeltlich ein WLAN zur Verfügung stellen, ein Anbieterprivileg im Sinne der "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (2000/31/EG) genießen.

Greift das Privileg, können Anbieter nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Dazu schreibt Szpunar: "Diese Haftungsbeschränkung steht nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Leistung von Schadensersatz entgegen, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Verletzung des Urheberrechts". Würde das Gericht der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies eine Schlappe für den deutschen Bundesgerichtshof. Dieser hatte im Jahr 2004 entschieden, dass ein Providerprivileg zwar vor Schadenersatzansprüchen schützt, nicht aber vor Abmahn- und Unterlassungsansprüchen.

Es darf keine "allgemeine Überwachungspflicht" geben

Auch wenn ein Anbieter nur eine "reine Durchleitung" von Daten vornehme, wäre er aber nicht grundsätzlich vor dem Erlass einer Geldbuße geschützt, heißt es in dem Papier. Bei einer Anordnung durch ein Gericht müssten allerdings die Grundsätze der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Abschreckung geprüft werden. Außerdem müsste sie darauf gerichtet sein, eine "bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern" und dürfe keine "allgemeine Überwachungspflicht implizieren". Auch müsse ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen den Grundrechten auf Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit einerseits und dem Recht auf geistiges Eigentum auf der anderen Seite hergestellt werden.

Stellenmarkt
  1. Universität Passau, Passau
  2. BSH Hausgeräte GmbH, Traunreut

McFadden spricht sich daher gegen eine Verpflichtung der Sicherung des WLANs aus. "Die Auferlegung der Verpflichtung, den Zugang zum WLAN-Netz zu sichern, als ein Weg, Urheberrechte im Internet zu schützen, würde dem Erfordernis zuwiderlaufen, zwischen dem Recht des geistigen Eigentums, das die Inhaber von Urheberrechten genießen, und der unternehmerischen Freiheit der betroffenen Dienstanbieter ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen." WLAN-Netze zum Schutz der Urheberrechte zu sichern, könnte "für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein."

Einschätzung könnte deutsche Gesetzgebung beeinflussen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 309€ + Versand mit Gutschein: RYZEN20 (Bestpreis!)
  2. ab 119,98€ (Release 04.10.)

Lightkey 18. Mär 2016

..und anscheinend immer noch spielt. Ich hatte gerade den entsprechenden Artikel auf zeit...

jokergermany.de.vu 17. Mär 2016

Lieber ein Netzwerk mit Standardpasswort oder Netzwerk mit Passwort im Namen...

robinx999 17. Mär 2016

Wird übrigens bei Parkverstößen sogar jetzt schon so praktiziert, also das da der Halter...

JochenEngel 16. Mär 2016

'Gleiches gleich behandeln' ist ein wichtiger juristischer Grundsatz, der meiner Meinung...


Folgen Sie uns
       


Nvidia Geforce RTX 2080 und 2080 Ti - Test

Nvidia hat mit der RTX 2080 und 2080 Ti die derzeit leistungsstärksten Grafikkarten am Markt. Wir haben sie getestet.

Nvidia Geforce RTX 2080 und 2080 Ti - Test Video aufrufen
Amazon Alexa: Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass
Amazon Alexa
Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass

Amazon hat einen Subwoofer speziell für Echo-Lautsprecher vorgestellt. Damit sollen die eher bassarmen Lautsprecher mit einem ordentlichen Tiefbass ausgestattet werden. Zudem öffnet Amazon seine Multiroom-Musikfunktion für Alexa-Lautsprecher anderer Hersteller.

  1. Beosound 2 Bang & Olufsen bringt smarten Lautsprecher für 2.000 Euro
  2. Google und Amazon Markt für smarte Lautsprecher wächst weiter stark
  3. Alexa-Soundbars im Test Sonos' Beam und Polks Command Bar sind die Klangreferenz

Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

    •  /