Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs

Gewerbliche Betreiber von offenen WLANs werden immer wieder mit Kosten für Abmahnungen konfrontiert, wenn sie ihr Netz nicht verschlüsseln. Der EuGH-Generalanwalt lehnt die deutsche Störerhaftung nun ab. Das bringt Bewegung in die Gespräche über deren Abschaffung.

Artikel veröffentlicht am , /
Folgt das Gericht dem Generalanwalt, könnte es für Betreiber offener WLANs in Deutschland leichter werden.
Folgt das Gericht dem Generalanwalt, könnte es für Betreiber offener WLANs in Deutschland leichter werden. (Bild: Politikaner/CC-BY-SA 3.0)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, plädiert in seinem Schlussantrag für erweiterte Rechte von WLAN-Betreibern. Der EuGH muss über die Frage der Störerhaftung entscheiden, weil das Landgericht München I im Verfahren zwischen Sony und dem Münchner Tobias McFadden eine rechtliche Entscheidung des obersten europäischen Gerichts angefordert hatte (Aktenzeichen C-484/14).

Inhalt:
  1. Streit um Störerhaftung: EuGH-Anwalt gegen Verschlüsselung offener WLANs
  2. Einschätzung könnte deutsche Gesetzgebung beeinflussen

McFadden betreibt in seinem Geschäft für Licht- und Tontechnik ein öffentlich zugängliches WLAN-Netzwerk, über das im Jahr 2010 ein urheberrechtlich geschütztes Werk heruntergeladen wurde, für das Sony die Rechte hat. Im Kern geht es jetzt um die Frage, ob Gewerbetreibende, die unentgeltlich ein WLAN zur Verfügung stellen, ein Anbieterprivileg im Sinne der "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (2000/31/EG) genießen.

Greift das Privileg, können Anbieter nicht für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Dazu schreibt Szpunar: "Diese Haftungsbeschränkung steht nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Leistung von Schadensersatz entgegen, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Verletzung des Urheberrechts". Würde das Gericht der Meinung des Generalanwalts folgen, wäre dies eine Schlappe für den deutschen Bundesgerichtshof. Dieser hatte im Jahr 2004 entschieden, dass ein Providerprivileg zwar vor Schadenersatzansprüchen schützt, nicht aber vor Abmahn- und Unterlassungsansprüchen.

Es darf keine "allgemeine Überwachungspflicht" geben

Auch wenn ein Anbieter nur eine "reine Durchleitung" von Daten vornehme, wäre er aber nicht grundsätzlich vor dem Erlass einer Geldbuße geschützt, heißt es in dem Papier. Bei einer Anordnung durch ein Gericht müssten allerdings die Grundsätze der Wirksamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Abschreckung geprüft werden. Außerdem müsste sie darauf gerichtet sein, eine "bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern" und dürfe keine "allgemeine Überwachungspflicht implizieren". Auch müsse ein "angemessenes Gleichgewicht" zwischen den Grundrechten auf Meinungsäußerung, Informationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit einerseits und dem Recht auf geistiges Eigentum auf der anderen Seite hergestellt werden.

Stellenmarkt
  1. Data Analyst (m/w/d) im Financial Advisory
    IVC Independent Valuation & Consulting AG, Essen
  2. Ingenieur Software Requirements (m/w/d)
    Schaeffler Automotive Buehl GmbH & Co. KG, Bühl
Detailsuche

McFadden spricht sich daher gegen eine Verpflichtung der Sicherung des WLANs aus. "Die Auferlegung der Verpflichtung, den Zugang zum WLAN-Netz zu sichern, als ein Weg, Urheberrechte im Internet zu schützen, würde dem Erfordernis zuwiderlaufen, zwischen dem Recht des geistigen Eigentums, das die Inhaber von Urheberrechten genießen, und der unternehmerischen Freiheit der betroffenen Dienstanbieter ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen." WLAN-Netze zum Schutz der Urheberrechte zu sichern, könnte "für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Einschätzung könnte deutsche Gesetzgebung beeinflussen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Lightkey 18. Mär 2016

..und anscheinend immer noch spielt. Ich hatte gerade den entsprechenden Artikel auf zeit...

jokergermany.de.vu 17. Mär 2016

Lieber ein Netzwerk mit Standardpasswort oder Netzwerk mit Passwort im Namen...

robinx999 17. Mär 2016

Wird übrigens bei Parkverstößen sogar jetzt schon so praktiziert, also das da der Halter...

JochenEngel 16. Mär 2016

'Gleiches gleich behandeln' ist ein wichtiger juristischer Grundsatz, der meiner Meinung...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Microsoft
Sony äußert sich zur Übernahme von Activision Blizzard

Rund 20 Milliarden US-Dollar haben die Aktien von Sony verloren. Nun hat der Konzern erstmals den Kauf von Activision Blizzard kommentiert.

Microsoft: Sony äußert sich zur Übernahme von Activision Blizzard
Artikel
  1. Parallel Systems: Ehemalige SpaceX-Mitarbeiter entwickeln neuartige Güterzüge
    Parallel Systems
    Ehemalige SpaceX-Mitarbeiter entwickeln neuartige Güterzüge

    Das Startup Parallel Systems will konventionelle Züge durch modulare Fahrzeuge mit eigenem Antrieb und Energieversorgung ersetzen.

  2. Digitale-Dienste-Gesetz: Europaparlament will Nutzertracking stark einschränken
    Digitale-Dienste-Gesetz
    Europaparlament will Nutzertracking stark einschränken

    Das Europaparlament hat den Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes verschärft. Ein Komplettverbot personalisierter Werbung soll es aber nicht geben.

  3. Jahresbilanz: Durch das Vodafone-Kabelnetz liefen 48 Exabyte
    Jahresbilanz
    Durch das Vodafone-Kabelnetz liefen 48 Exabyte

    Unser neues Leben spielt sich tagsüber bei Microsoft Teams ab. Dann verlagern sich die Datenströme in Richtung der Server von Netflix und Amazon.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG OLED (2021) 40% günstiger (u.a. 65" 1.599€) • WD Black 1TB SSD 94,90€ • Lenovo Laptops (u.a. 17,3" RTX3080 1.599€) • Gigabyte Mainboard 299,82€ • RTX 3090 2.399€ • RTX 3060 Ti 799€ • MindStar (u.a. 32GB DDR5-6000 389€) • Alternate (u.a. Samsung LED TV 50" 549€) [Werbung]
    •  /