Abo
  • Services:
Anzeige
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen.
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen. (Bild: Politikaner)

Störerhaftung: Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern

Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen.
Betreiber offener WLANs müssen nicht mehr mit Abmahnkosten rechnen. (Bild: Politikaner)

Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium Bedarf für Nachbesserungen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Rheinischen Post, wonach nur drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über die sogenannte Störerhaftung bereits Bedarf für Nachbesserung bestehe.

Anzeige

Mit einem neuen Gesetzentwurf soll nun geregelt werden, dass Betreiber unverschlüsselter WLANs wie Hotels oder Cafés nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen, wenn ein Gast etwa illegale Inhalte herunterlädt. Zudem will Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) klarstellen, dass Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, ihr Netz zu verschlüsseln.

Das Ministerium reagiere damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur so genannten Störerhaftung. In dem konkreten Fall war der Betreiber eines offenen Funknetzes, Tobias McFadden, zwar davon befreit worden, für den illegalen Download eines Songs Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen zu müssen. Der EuGH erklärte aber gleichzeitig, dass im Falle einer Rechtsverletzung von dem WLAN-Betreiber verlangt werden könne, den Zugang künftig mit einem Passwort zu sichern.

"Anders als von den Koalitionen in der Gesetzesbegründung zur Änderung des Telemediengesetzes beabsichtigt, wendet der EuGH das Haftungsprivileg nicht auf Unterlassungsansprüche an", erklärte der Sprecher. Der EuGH habe zudem klargestellt, dass ein Passwortschutz, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, zulässig sein kann.

In dem Änderungsentwurf heißt es nun: "Diensteanbieter (...) dürfen nicht verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren oder ihr Netz zu schließen oder zu verschlüsseln". Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, unterstützt das Vorhaben. "Abmahnkosten und Verschlüsselungspflichten dürfen nicht entstehen. Alle Hürden für freies WLAN müssen weg", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Er gehe davon aus, dass dazu auch die Union bereit sei. Der Änderungsentwurf soll nun zügig in der Bundesregierung abgestimmt werden.


eye home zur Startseite
jude 22. Okt 2016

Das "Nachbessern" soll wohl zu mehr Umsatz für die Abnahnabwählte sorgen? Freifunk! Wer...

s.bona 21. Okt 2016

Kommt wohl auch daher, dass Politiker oftmals den Willen anderer Beteiligter...

Linkk 21. Okt 2016

Das Sprichwort "Gelegenheit macht Diebe" kommt ja nicht aus dem Nirgendwo. Aber die...

Donnergurgler 21. Okt 2016

Das Abschaffen der Störerhaftung wäre dringend nötig. Es ist wie bei den Drohnen. Es...

jayrworthington 20. Okt 2016

Gut...?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. STAHLGRUBER GmbH, Poing bei München
  2. OPITZ CONSULTING Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  3. SITA Airport IT GmbH, Düsseldorf
  4. Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. mit Sony TVs, Radios und Lautsprechern, 4K-Blu-rays und Sennheiser Kopfhörern)
  2. 499,99€ - Aktuell nicht bestellbar. Gelegentlich bezüglich Verfügbarkeit auf der Bestellseite...

Folgen Sie uns
       


  1. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  2. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  3. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  4. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen

  5. NH-L9a-AM4 und NH-L12S

    Noctua bringt Mini-ITX-Kühler für Ryzen

  6. Wegen Lieferproblemen

    Spekulationen über Aus für Opels Elektroauto Ampera-E

  7. Minix

    Fehler in Intel ME ermöglicht Codeausführung

  8. Oracle

    Java SE 9 und Java EE 8 gehen live

  9. Störerhaftung abgeschafft

    Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

  10. Streaming

    Update für Fire TV bringt Lupenfunktion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300: Die Schlechtwetter-Kameras
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300
Die Schlechtwetter-Kameras
  1. Mobilestudio Pro 16 im Test Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  2. HP Z8 Workstation Mit 3 TByte RAM und 56 CPU-Kernen komplexe Bilder rendern
  3. Meeting Owl KI-Eule erkennt Teilnehmer in Meetings

E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

  1. Re: Bedenkliche Entwicklung

    FlorianP | 20:55

  2. Re: Vorher Diesel, jetzt E-Auto, das sind echt...

    Azzuro | 20:47

  3. Re: Geringwertiger Gütertransport

    robinx999 | 20:41

  4. Re: K(n)ackpunkt Tastaturlayout

    zilti | 20:37

  5. Re: Ich lach mich schlapp...

    Azzuro | 20:35


  1. 17:43

  2. 17:25

  3. 16:55

  4. 16:39

  5. 16:12

  6. 15:30

  7. 15:06

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel