Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Das Thema Internet spielt im kommenden Wahlkampf sicherlich eine große Rolle. Doch möglicherweise geht es in diesem Jahr weniger darum, wie das Netz weiter ausgebaut und die Digitalisierung gestaltet werden kann. Im Streit über Fake-News und Meinungs-Bots drohen netzpolitische Themen derzeit unterzugehen. Dabei sieht beispielsweise die FDP die Digitalisierung als "zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode" . Es ist jedoch zu befürchten, dass es im Wahlkampf vor allem um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen wird.
Wie wenig das Internet die Parteien derzeit interessiert, zeigen schon die Reaktionen auf eine Anfrage von Golem.de. Selbst auf mehrmalige Nachfrage erhielten wir von der Linken und der AfD keine Antwort auf die Frage, welche netzpolitischen Themen im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollten. Die CDU wollte noch keine Details zu ihrer Wahlkampagne nennen. Die SPD schaffte es schließlich nach der dritten Nachfrage, eine Antwort zu schicken. Besser vorbereitet zeigten sich Grüne, FDP und CSU.
Digitalisierung als Schwerpunkt der Regierungsarbeit
Dieses Desinteresse verwundert ein wenig, schließlich entscheidet kaum ein anderes Thema so über die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Frage: "Wie gehen wir mit der Digitalisierung um und was bedeutet Digitalisierung?" sei ein "wirklicher Schwerpunkt" der Regierungsarbeit gewesen, sagte Bundeskanzlerin Merkel Ende November im Bundestag(öffnet im neuen Fenster) . Allerdings hat die große Koalition mit ihrer Digitalen Agenda auf diese Frage nicht immer eine überzeugende Antwort gefunden.
Schließlich gibt es in der Netzpolitik noch genügend Baustellen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Der Ausbau des Breitbandnetzes hin zu der viel beschworenen Gigabit-Gesellschaft, ähem Gigabyte-Gesellschaft , dürfte sich am Ende wohl in den meisten Wahlprogrammen wiederfinden. Für die SPD spielt dabei der Ausbau des Glasfasernetzes und die Förderung des Mobilfunkstandards 5G eine Rolle. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein "Investitionspaket für Glasfaserausbau" . Doch wie viel Gestaltungsspielraum bleibt da noch in den nächsten Jahren? Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, dass die Koalition mit dem Vectoring der Deutschen Telekom "allen Ernstes Kupferleitungen zur Renaissance verhilft" .
Viele Themen bereits abgeräumt
Das Beispiel zeigt: In der vergangenen Legislaturperiode sind etliche Entscheidungen gefallen, die die Zukunft der Digitalisierung über die Wahl hinaus bestimmen. Auf europäischer Ebene zählt dazu die Einigung auf die Datenschutzreform sowie die Verordnung zu Netzneutralität . Diese Themen dürften im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen. Auf Bundesebene haben Union und SPD immerhin den Routerzwang abgeschafft. Bei der Störerhaftung ist ihnen nicht der große Wurf gelungen. Was zum Teil auch an einer merkwürdigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegt. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH inzwischen ebenfalls stark zurückgestutzt.
Unklar ist, ob die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene noch vor der Wahl zum Abschluss kommt. Die aktuelle Bundesregierung dürfte auf jeden Fall versuchen, ein europaweites Leistungsschutzrecht in den Verhandlungen mit Europa-Parlament und EU-Kommission durchzudrücken. Zudem dürften bis September die ersten gesetzlichen Änderungen für automatisiertes Fahren die rechtlichen Hürden genommen haben. Worüber kann eigentlich noch konkret gestritten werden?
Gibt es 2017 den ersten Internetminister?
Die SPD nennt neben dem Breitbandausbau noch die Themen Gute Arbeit 4.0, digitale Bildung, Datensicherheit und Datensouveränität, die Internationale Charta "Digitale Grundrechte" sowie Netzneutralität. Die FDP hat auf ihrem Parteitag im April 2016 schon ein recht ausführliches Papier zu den Chancen der digitalen Gesellschaft (öffnet im neuen Fenster) vorgelegt. Die zentralen Themen darin lauten Bildung, Arbeit, Datenschutz, Wirtschaft und Mobilität, Gesundheit und E-Government. Die CSU nennt ähnliche Politikfelder.
Für die Grünen ist wichtig, dass die netzpolitischen Themen innerhalb der Bundesregierung gebündelt werden. Denn ihrer Meinung nach haben die Ministerien Wirtschaft, Infrastruktur und Inneres bei Internetthemen in der Vergangenheit oft gegeneinander agiert, anstatt an einem Strang zu ziehen. Ob andere Parteien ebenfalls die Schaffung eines eigenständigen Internetministeriums in ihren Wahlprogrammen fordern, ist aber noch unklar. Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dies - sicher nicht ganz uneigennützig - zum Jahreswechsel ebenfalls gefordert .
Unterschiede bei Datenschutz und IT-Sicherheit
Wenn alle Parteien die Digitalisierung irgendwie gut finden, wo liegen dann die Unterschiede? Beim Thema Datenschutz zeichnet sich schon ab, dass die CDU die Anforderungen herunterschrauben will. In dem Leitantrag(öffnet im neuen Fenster) , der Anfang Dezember 2016 in Essen beschlossen wurde, fordert die Partei die Möglichkeit, "in Deutschland und Europa entstehende Datenmengen (Big Data) auch hierzulande besser zu analysieren und zu nutzen. Hierfür brauchen wir ein innovatives und zeitgemäßes Datenrecht" .
An welche "Innovationen" die CDU dabei denkt, hat Kanzlerin Merkel zuletzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit(öffnet im neuen Fenster) vorgegeben: " Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip der Datensparsamkeit nicht mehr zur heutigen Wertschöpfung passt." Mit anderen Worten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stört nur die Geschäfte der IT-Industrie.
FDP für informationelle Selbstbestimmung
Die FDP fordert hingegen: "Wenn Daten eine Währung sind, sollten Bürgerinnen und Bürger auch die Souveränität über ihre personenbezogenen Daten besitzen. Wir benötigen einen rechtlichen Rahmen, der die Souveränität des Einzelnen über seine personenbezogenen Daten gewährleistet." Nach Ansicht der Liberalen besteht sogar "ein weitergehender, unveräußerlicher Kern des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, der über den reinen Warenwert von Daten hinausgeht" . Dieser müsse "konsequent gewährleistet werden" , damit persönliche Daten nicht gegen den Willen der Bürger genutzt werden können.
Auch die Frage nach dem richtigen Weg zu einer möglichst hohen IT-Sicherheit dürfte sehr unterschiedlich beurteilt werden. Die CDU fordert in ihrem Leitantrag: "Das Internet soll allerdings nicht dazu genutzt werden, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen im Internet die gleichen Möglichkeiten, die ihnen auch bei der Strafverfolgung in anderen Bereichen zustehen." Es ist zu befürchten, dass solches Digitalisierungs-Blabla am Ende auch im Wahlprogramm stehen wird.
Innere Sicherheit schlägt Digitalisierung
Union und SPD werden vermutlich keine konkreten Antworten auf die auf dem 33C3 kontrovers diskutierte Frage geben , welche Methoden den Ermittlern im digitalen Raum erlaubt sein sollten. Die FDP fordert auf diesem Gebiet lediglich, dass die personellen und technischen Kapazitäten der Sicherheitsorgane "zur effektiven Bekämpfung von digitaler Kriminalität und Cyberwar" ausgebaut werden müssten. Einig sind sich Grüne und Liberale in dem Punkt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht mehr dem Innenministerium unterstellt sein dürfe.
Eine weitere Übereinstimmung der beiden Parteien betrifft das Verhältnis von IT-Sicherheit und Datenschutz. Sowohl die Grünen als auch die Liberalen sehen in hohen IT-Sicherheitsstandards und "gutem, modernen Datenschutz" eher einen "echten Exportschlager" als ein Wirtschaftshindernis. Sollte eine der beiden Parteien künftig an einer Regierung beteiligt sein, dürfte die Union Probleme bekommen, die Datenschutzstandards herabzusetzen. Von den Problemen durch Bundesverfassungsgericht und EuGH ganz abgesehen.
Piraten fliegen wohl aus allen Landtagen
Doch Letzteres wird im Wahlkampf gerne eingepreist. Angesichts der schwierigen außen- und innenpolitischen Lage ist vorauszusehen, dass vor allem Union und SPD mit dem Thema innere Sicherheit punkten wollen. Je besser die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) abschneidet, desto stärker werden die großen Parteien versuchen, mit noch mehr Überwachung, Polizeikompetenzen und Asylverschärfungen Wähler zurückzugewinnen.
Das absehbare Ausscheiden der Piraten aus den genannten Landtagen dürfte ebenfalls als Argument genommen werden, die Netzpolitik nicht zu hoch zu hängen. Schon bei der Bundestagswahl 2013 war deutlich geworden, dass trotz Snowden-Enthüllungen und Piraten keine wahlentscheidende Wirkung von diesem Thema ausgeht. Dennoch behauptet beispielsweise die FDP auf die Frage, ob die Netzpolitik mit dem Bedeutungsverlust der Piraten ebenfalls an Bedeutung verloren hat: "Das Thema ist unabhängig von der Piratenpartei aktueller denn je. Wir freuen uns, dass Bernd Schlömer und Sebastian Nerz bei der FDP eine neue politische Heimat gefunden haben." Wenn das mal kein gutes Omen ist.
Der Grünen-Netzpolitiker Notz meint gar: "Netzpolitische Themen werden vor dem Hintergrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung, aber auch angesichts großer Versäumnisse der vergangenen Jahre, im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle einnehmen müssen." Der kommende Wahlkampf wird sicher für viele Überraschungen gut sein. Aber wenn Notz' Prognose eintritt, wäre dies eine unerwartet positive Überraschung.