Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Auch bei der Digitalisierung gilt: Entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt.
Auch bei der Digitalisierung gilt: Entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt. (Bild: Boris Horvat/AFP/Getty Images)

Das Thema Internet spielt im kommenden Wahlkampf sicherlich eine große Rolle. Doch möglicherweise geht es in diesem Jahr weniger darum, wie das Netz weiter ausgebaut und die Digitalisierung gestaltet werden kann. Im Streit über Fake-News und Meinungs-Bots drohen netzpolitische Themen derzeit unterzugehen. Dabei sieht beispielsweise die FDP die Digitalisierung als "zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode". Es ist jedoch zu befürchten, dass es im Wahlkampf vor allem um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen wird.

Inhalt:
  1. Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
  2. Gibt es 2017 den ersten Internetminister?
  3. Innere Sicherheit schlägt Digitalisierung

Wie wenig das Internet die Parteien derzeit interessiert, zeigen schon die Reaktionen auf eine Anfrage von Golem.de. Selbst auf mehrmalige Nachfrage erhielten wir von der Linken und der AfD keine Antwort auf die Frage, welche netzpolitischen Themen im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollten. Die CDU wollte noch keine Details zu ihrer Wahlkampagne nennen. Die SPD schaffte es schließlich nach der dritten Nachfrage, eine Antwort zu schicken. Besser vorbereitet zeigten sich Grüne, FDP und CSU.

Digitalisierung als Schwerpunkt der Regierungsarbeit

Dieses Desinteresse verwundert ein wenig, schließlich entscheidet kaum ein anderes Thema so über die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Frage: "Wie gehen wir mit der Digitalisierung um und was bedeutet Digitalisierung?" sei ein "wirklicher Schwerpunkt" der Regierungsarbeit gewesen, sagte Bundeskanzlerin Merkel Ende November im Bundestag. Allerdings hat die große Koalition mit ihrer Digitalen Agenda auf diese Frage nicht immer eine überzeugende Antwort gefunden.

Schließlich gibt es in der Netzpolitik noch genügend Baustellen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Der Ausbau des Breitbandnetzes hin zu der viel beschworenen Gigabit-Gesellschaft, ähem Gigabyte-Gesellschaft, dürfte sich am Ende wohl in den meisten Wahlprogrammen wiederfinden. Für die SPD spielt dabei der Ausbau des Glasfasernetzes und die Förderung des Mobilfunkstandards 5G eine Rolle. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein "Investitionspaket für Glasfaserausbau". Doch wie viel Gestaltungsspielraum bleibt da noch in den nächsten Jahren? Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, dass die Koalition mit dem Vectoring der Deutschen Telekom "allen Ernstes Kupferleitungen zur Renaissance verhilft".

Viele Themen bereits abgeräumt

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Das Beispiel zeigt: In der vergangenen Legislaturperiode sind etliche Entscheidungen gefallen, die die Zukunft der Digitalisierung über die Wahl hinaus bestimmen. Auf europäischer Ebene zählt dazu die Einigung auf die Datenschutzreform sowie die Verordnung zu Netzneutralität. Diese Themen dürften im Wahlkampf keine Rolle mehr spielen. Auf Bundesebene haben Union und SPD immerhin den Routerzwang abgeschafft. Bei der Störerhaftung ist ihnen nicht der große Wurf gelungen. Was zum Teil auch an einer merkwürdigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegt. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der EuGH inzwischen ebenfalls stark zurückgestutzt.

Unklar ist, ob die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene noch vor der Wahl zum Abschluss kommt. Die aktuelle Bundesregierung dürfte auf jeden Fall versuchen, ein europaweites Leistungsschutzrecht in den Verhandlungen mit Europa-Parlament und EU-Kommission durchzudrücken. Zudem dürften bis September die ersten gesetzlichen Änderungen für automatisiertes Fahren die rechtlichen Hürden genommen haben. Worüber kann eigentlich noch konkret gestritten werden?

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Gibt es 2017 den ersten Internetminister? 
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schosch 26. Jan 2017

Digitalisierung, Internet usw. usf. vermutlich tatsächlich irgendwie wichtige Themen...

DG-82 19. Jan 2017

Ich finde es gut wenn viel Arbeit wegfällt. Im Gegenzug muss es natürlich ein BGE für...

/mecki78 16. Jan 2017

Dachte zuerst: Was macht denn die Sushi Rolle da im Bild :-P Bis ich dann gesehen habe...

/mecki78 16. Jan 2017

Alle kannst du wählen, nur bekommst du bei niemanden was du willst. Nein, das ist jetzt...

Fozzybär 15. Jan 2017

Immerhin haben die Piraten erfolgreich den Antrag für Unisex Toiletten in Berlin...



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