Freie Fahrt für WLANs: Koalition schafft Störerhaftung ab

Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.

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Könnte es nun häufiger geben: WLAN in Berliner Café
Könnte es nun häufiger geben: WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Nach monatelangem Hin und Her hat sich die große Koalition aus CDU, SPD und CSU beim Streitthema Störerhaftung geeinigt. Anbieter offener WLANs profitieren demnach in Zukunft von der Haftungsprivilegierung für Accessprovider und müssen keine Prüfpflichten erfüllen. Die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen "angemessenen Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff" auf das WLAN (Paragraf 8, Abs. 4), fielen komplett weg, sagte der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek auf Anfrage von Golem.de. "Aber das Providerprivileg bedeutet nicht mehr, dass man von allem befreit ist", sagte der Abgeordnete.

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Zwar könne der Anbieter eines Hotspots keine Abmahnung mehr erhalten, müsse jedoch auf richterliche Anordnung einen Nutzer sperren, wenn dieser Gesetzesverstöße wie Urheberrechtsverstöße begehe, sagte Jarzombek. Damit werde auch eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. In diesem Punkt unterscheide sich das Gesetz von einem Entwurf der Opposition, der von der Koalition abgelehnt worden war. Die Opposition hatte die Anbieter auch von Unterlassungsansprüchen ausnehmen wollen.

Wirtschaft sehr zufrieden

Somit fällt der zwischenzeitlich von CDU/CSU favorisierte Zwang für eine Vorschaltseite (Captive Portal) mit Rechtstreueerklärung weg. Auch eine verpflichtende Verschlüsselung der Netzwerke wird es nicht geben. Die SPD-Fraktion begrüßte daher die Entscheidung: "Die Haftungsprivilegierung für Accessbetreiber umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter." Damit werde "endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht".

Die IT-Wirtschaft zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste", sagte Oliver Süme, Vorstandsmitglied im Branchenverband Eco. Diese Lösung sei aus Sicht der Internetwirtschaft die einzig richtige und die einzig praktikable. "Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötige Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg."

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Ähnlich äußerte sich der Branchenverband Bitkom. "Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten

In der vergangenen Woche soll sich Kanzlerin Angela Merkel mit einem "Machtwort" in die Debatte eingeschaltet haben. Demnach sollte noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden. Laut Jarzombek könnte der Bundestag das Gesetz im Juni beschließen. Nach der Zustimmung des Bundesrats und der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte es dann im Herbst in Kraft treten.

Starken Einfluss auf die Koalitionsdebatte hatte zuletzt auch ein Gutachten des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof. Darin hatte sich Generalanwalt Maciej Szpunar gegen Zugangshürden für öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke ausgesprochen. Im Verfahren des Piratenpolitikers Tobias McFadden gegen Sony geht es um einen WLAN-Hotspot, der innerhalb eines Geschäftes betrieben wird. Das Urteil ist noch nicht gefallen.

Aufträge an die Regierung statt schneller Regelungen

Schon länger war klar, dass die Koalitionsfraktionen die geplante Regelung zu den Hostprovidern ersatzlos streichen wollten. Die vorgesehene Vermutungsregelung und die Definition von "gefahrengeneigten Diensten" hätte nach Ansicht der SPD Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit geschaffen und nicht die "schwarzen Schafe" der Branche getroffen, sondern ausschließlich seriöse Anbieter wie Cloud-Speicherdienste oder Foren. Nun wird die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung einzusetzen, ob es "einer Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für Hostprovider bedarf, um illegalen Plattformen wirksam begegnen zu können".

Ungelöst bleibt vorerst auch die Frage, ob Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten herausgegeben werden müssen. Der Bundesrat hatte dies vorgeschlagen, damit Auskunftsansprüche wegen Mobbing oder Hetze in sozialen Netzwerken wie Facebook bearbeitet werden könnten. Nach dem Willen der Koalition soll die Bundesregierung zu dem Thema einen Bericht erstellen. "Wenn es Handlungsbedarf gibt, muss noch in dieser Periode ein Gesetzentwurf gemacht werden", sagte Jarzombek.

Nachtrag vom 11. Mai 2016, 11:40 Uhr

Selbst die Opposition zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Wir begrüßen, dass die Union ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung nun offenbar endlich beendet hat. Es war mehr als überfällig, ein Konstrukt zu beseitigen, das in der Vergangenheit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Anbieter und Nutzer von Funknetzen geführt hat", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz.

Notz kritisierte jedoch "das anhaltende, netzpolitische Kompetenzgerangel innerhalb der großen Koalition". Dieses lähme "weiterhin jedweden digitalpolitischen Fortschritt". Notz forderte "angesichts einer Fülle weiterhin unbearbeiteter netzpolitischer Großbaustellen" eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung.

Nachtrag vom 11. Mai 2016, 14:15 Uhr

Die Freifunker zeigen sich trotz der Einigung weiter skeptisch: "Nach den diversen Lippenbekenntnissen in den vergangenen beiden Jahren, die WLAN-Störerhaftung endlich abzuschaffen, sind wir mit verfrühter Euphorie sehr vorsichtig geworden und wollen jetzt erst mal den finalen Gesetzestext abwarten und prüfen", sagte Christian Heise vom Vorstand des Fördervereins Freie Netzwerke auf Anfrage von Golem.de. Erst dann werde ersichtlich, ob die WLAN-Störerhaftung wirklich im Sinne aller Nutzer abgeschafft werde. Unklar sei zum Beispiel, ob das Gesetz für Unterlassungsansprüche gelten werde.

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ipodtouch 13. Mai 2016

Das erscheint durchaus sinnvoll. Soweit ich weiß, ist der Zugang über diese Hotspots nur...

plutoniumsulfat 12. Mai 2016

Das wird wie bei anderen öffentlichen Hotspots laufen: Es wird ja nicht der Ort...

Geistesgegenwart 12. Mai 2016

Weil es einfach, schnell und komfortabel ist? eztv.ag und kat.cr -> Magnet Link...

lear 12. Mai 2016

IP-Adresse funktioniert nicht (das ist ja Deine, ins NAT kann der Abmahnwillige nicht...

ipodtouch 12. Mai 2016

Ich glaube, dass da nicht nur die Musik-/Filmindustrie, sondern auch Mobilfunkbetreiber...



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