Abo
  • Services:

Freie Fahrt für WLANs: Koalition schafft Störerhaftung ab

Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.

Artikel veröffentlicht am ,
Könnte es nun häufiger geben: WLAN in Berliner Café
Könnte es nun häufiger geben: WLAN in Berliner Café (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Nach monatelangem Hin und Her hat sich die große Koalition aus CDU, SPD und CSU beim Streitthema Störerhaftung geeinigt. Anbieter offener WLANs profitieren demnach in Zukunft von der Haftungsprivilegierung für Accessprovider und müssen keine Prüfpflichten erfüllen. Die von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen "angemessenen Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff" auf das WLAN (Paragraf 8, Abs. 4), fielen komplett weg, sagte der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek auf Anfrage von Golem.de. "Aber das Providerprivileg bedeutet nicht mehr, dass man von allem befreit ist", sagte der Abgeordnete.

Stellenmarkt
  1. MTS Group, Landau, Rülzheim
  2. diconium digital solutions GmbH, Stuttgart

Zwar könne der Anbieter eines Hotspots keine Abmahnung mehr erhalten, müsse jedoch auf richterliche Anordnung einen Nutzer sperren, wenn dieser Gesetzesverstöße wie Urheberrechtsverstöße begehe, sagte Jarzombek. Damit werde auch eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. In diesem Punkt unterscheide sich das Gesetz von einem Entwurf der Opposition, der von der Koalition abgelehnt worden war. Die Opposition hatte die Anbieter auch von Unterlassungsansprüchen ausnehmen wollen.

Wirtschaft sehr zufrieden

Somit fällt der zwischenzeitlich von CDU/CSU favorisierte Zwang für eine Vorschaltseite (Captive Portal) mit Rechtstreueerklärung weg. Auch eine verpflichtende Verschlüsselung der Netzwerke wird es nicht geben. Die SPD-Fraktion begrüßte daher die Entscheidung: "Die Haftungsprivilegierung für Accessbetreiber umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter." Damit werde "endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht".

Die IT-Wirtschaft zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Aus Sicht der Wirtschaft ist das eine überaus gute Nachricht, denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hot-Spot-Wüste", sagte Oliver Süme, Vorstandsmitglied im Branchenverband Eco. Diese Lösung sei aus Sicht der Internetwirtschaft die einzig richtige und die einzig praktikable. "Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötige Rechtssicherheit. Die Einigung war längst überfällig. Damit steht der Einrichtung von WLAN-Hotspots im ganzen Land nichts mehr im Weg."

Ähnlich äußerte sich der Branchenverband Bitkom. "Die Abschaffung der Störerhaftung wird zu spürbaren Erleichterungen für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten

In der vergangenen Woche soll sich Kanzlerin Angela Merkel mit einem "Machtwort" in die Debatte eingeschaltet haben. Demnach sollte noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden. Laut Jarzombek könnte der Bundestag das Gesetz im Juni beschließen. Nach der Zustimmung des Bundesrats und der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte es dann im Herbst in Kraft treten.

Starken Einfluss auf die Koalitionsdebatte hatte zuletzt auch ein Gutachten des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof. Darin hatte sich Generalanwalt Maciej Szpunar gegen Zugangshürden für öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke ausgesprochen. Im Verfahren des Piratenpolitikers Tobias McFadden gegen Sony geht es um einen WLAN-Hotspot, der innerhalb eines Geschäftes betrieben wird. Das Urteil ist noch nicht gefallen.

Aufträge an die Regierung statt schneller Regelungen

Schon länger war klar, dass die Koalitionsfraktionen die geplante Regelung zu den Hostprovidern ersatzlos streichen wollten. Die vorgesehene Vermutungsregelung und die Definition von "gefahrengeneigten Diensten" hätte nach Ansicht der SPD Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit geschaffen und nicht die "schwarzen Schafe" der Branche getroffen, sondern ausschließlich seriöse Anbieter wie Cloud-Speicherdienste oder Foren. Nun wird die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung einzusetzen, ob es "einer Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für Hostprovider bedarf, um illegalen Plattformen wirksam begegnen zu können".

Ungelöst bleibt vorerst auch die Frage, ob Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten herausgegeben werden müssen. Der Bundesrat hatte dies vorgeschlagen, damit Auskunftsansprüche wegen Mobbing oder Hetze in sozialen Netzwerken wie Facebook bearbeitet werden könnten. Nach dem Willen der Koalition soll die Bundesregierung zu dem Thema einen Bericht erstellen. "Wenn es Handlungsbedarf gibt, muss noch in dieser Periode ein Gesetzentwurf gemacht werden", sagte Jarzombek.

Nachtrag vom 11. Mai 2016, 11:40 Uhr

Selbst die Opposition zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Wir begrüßen, dass die Union ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung nun offenbar endlich beendet hat. Es war mehr als überfällig, ein Konstrukt zu beseitigen, das in der Vergangenheit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Anbieter und Nutzer von Funknetzen geführt hat", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz.

Notz kritisierte jedoch "das anhaltende, netzpolitische Kompetenzgerangel innerhalb der großen Koalition". Dieses lähme "weiterhin jedweden digitalpolitischen Fortschritt". Notz forderte "angesichts einer Fülle weiterhin unbearbeiteter netzpolitischer Großbaustellen" eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung.

Nachtrag vom 11. Mai 2016, 14:15 Uhr

Die Freifunker zeigen sich trotz der Einigung weiter skeptisch: "Nach den diversen Lippenbekenntnissen in den vergangenen beiden Jahren, die WLAN-Störerhaftung endlich abzuschaffen, sind wir mit verfrühter Euphorie sehr vorsichtig geworden und wollen jetzt erst mal den finalen Gesetzestext abwarten und prüfen", sagte Christian Heise vom Vorstand des Fördervereins Freie Netzwerke auf Anfrage von Golem.de. Erst dann werde ersichtlich, ob die WLAN-Störerhaftung wirklich im Sinne aller Nutzer abgeschafft werde. Unklar sei zum Beispiel, ob das Gesetz für Unterlassungsansprüche gelten werde.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)
  2. und Assassins Creed Odyssey, Strange Brigade und Star Control Origins kostenlos dazu erhalten
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  4. 119,90€

ipodtouch 13. Mai 2016

Das erscheint durchaus sinnvoll. Soweit ich weiß, ist der Zugang über diese Hotspots nur...

plutoniumsulfat 12. Mai 2016

Das wird wie bei anderen öffentlichen Hotspots laufen: Es wird ja nicht der Ort...

Geistesgegenwart 12. Mai 2016

Weil es einfach, schnell und komfortabel ist? eztv.ag und kat.cr -> Magnet Link...

lear 12. Mai 2016

IP-Adresse funktioniert nicht (das ist ja Deine, ins NAT kann der Abmahnwillige nicht...

ipodtouch 12. Mai 2016

Ich glaube, dass da nicht nur die Musik-/Filmindustrie, sondern auch Mobilfunkbetreiber...


Folgen Sie uns
       


Samsung Galaxy Watch - Hands on

Samsung hat seine neue Smartwatch Galaxy Watch vorgestellt. Wir haben uns die Uhr vor der Präsentation angeschaut.

Samsung Galaxy Watch - Hands on Video aufrufen
IT-Jobs: Achtung! Agiler Coach gesucht?
IT-Jobs
Achtung! Agiler Coach gesucht?

Überall werden sie gesucht, um den digitalen Wandel voranzutreiben: agile Coaches. In den Jobbeschreibungen warten spannende Aufgaben, jedoch müssen Bewerber aufpassen, dass sie die richtigen Fragen stellen, wenn sie etwas bewegen möchten.
Von Marvin Engel

  1. Studitemps Einige Studierende verdienen in der IT unter Mindestlohn
  2. SAP-Berater Der coolste Job nach Tourismusmanager und Bierbrauer
  3. Digital Office Index 2018 Jeder zweite Beschäftigte sitzt am Computer

Threadripper 2990WX und 2950X im Test: Viel hilft nicht immer viel
Threadripper 2990WX und 2950X im Test
Viel hilft nicht immer viel

Für Workstations: AMDs Threadripper 2990WX mit 32 Kernen schlägt Intels ähnlich teure 18-Core-CPU klar und der günstigere Threadripper 2950X hält noch mit. Für das Ryzen-Topmodell muss aber die Software angepasst sein und sie darf nicht zu viel Datentransferrate benötigen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. 32-Kern-CPU Threadripper 2990WX läuft mit Radeons besser
  2. Threadripper 2990WX AMDs 32-Kerner kostet weniger als Intels 18-Kerner
  3. Zhongshan Subor Z+ AMD baut SoC mit PS4-Pro-Leistung für chinesische Konsole

Stromversorgung: Das Märchen vom Blackout durch Elektroautos
Stromversorgung
Das Märchen vom Blackout durch Elektroautos

Die massenhafte Verbreitung von Elektroautos stellt das Stromnetz vor neue Herausforderungen. Doch verschiedenen Untersuchungen zufolge sind diese längst nicht so gravierend, wie von Kritikern befürchtet.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Elektromobilität iEV X ist ein Ausziehelektroauto
  2. Elektroautos Bundesrechnungshof hält Kaufprämie für unwirksam
  3. Ladekabel Startup Ubitricity gewinnt Klimaschutzpreis in New York

    •  /