• IT-Karriere:
  • Services:

Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

Artikel veröffentlicht am ,
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet.
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nach Ansicht von IT- und Rechtsexperten sollte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nicht beschließen. Die Pläne der Regierung seien nicht geeignet, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber zu beheben, sagte der IT-Rechtsexperte Ulf Buermeyer am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in Berlin. Die darin vorgeschriebenen "zumutbaren Maßnahmen" zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die WLAN-Nutzer würden sich zudem "kontraproduktiv" auf die weitere Verbreitung von Hotspots auswirken. So könne beispielsweise das Angebot offener WLAN-Zugänge durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nicht fortgeführt werden, weil nun eine Registrierungspflicht erforderlich sei, ergänzte der Kölner IT-Anwalt Dieter Frey.

Inhalt:
  1. Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung
  2. Öffentliches WLAN kaum zu überschätzen

Mehrere der eingeladenen Juristen beurteilten die geplante Regelung für "besonders gefahrengeneigte" Hostprovider einhellig als unvereinbar mit europäischem Recht. Die geplante Ergänzung zu Paragraf 10 des Telemediengesetzes (TMG) habe keinerlei Stärken, sondern nur Schwächen, sagte der Göttinger Juraprofessor Gerald Spindler und fügte hinzu: "Das Ding ist europarechtswidrig." Dieser Aussage stimmten sowohl Frey als auch der Berliner IT-Anwalt Niko Härting zu. Die EU-Kommission hatte ebenfalls schon Bedenken angemeldet.

Überwachung der Serverinhalte erforderlich

Das Haftungsprivileg für Hostprovider soll demnach nicht gelten, wenn bei dem Dienst beispielsweise "die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt". "Wie soll ich das vorher feststellen, ob ich überwiegend rechtswidrige Inhalte auf meinen Rechnern habe?", fragte Spindler. Eine solche Vorabüberprüfung sei ein "ganz klarer Verstoß" gegen Artikel 15 der europäischen E-Commerce-Richtlinie, der die Einführung von allgemeinen Überwachungspflichten durch die Mitgliedstaaten untersage. Nach Ansicht Härtings wird das Gesetz "die Fantasie meines Berufsstandes anregen", gegen Host-Provider vorzugehen. So könnte ein Bewertungsportal wegen Persönlichkeitsverletzungen als "gefahrengeneigter Dienst" klassifiziert werden.

Einig waren sich die Experten weitgehend in der Frage, dass die "angemessenen Sicherungsmaßnahmen" für WLAN-Betreiber nicht dazu beitrügen, die Verbreitung von Hotspots zu fördern oder Rechtsverletzungen zu verhindern. Dirk Häger vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies darauf hin, dass die Verschlüsselung von Hotspots keinen Vorteil für die Sicherheit bringe. Schließlich lasse sich die Kommunikation problemlos von jedem mitlesen, der über den Zugangsschlüssel verfüge. Dieser müsse jedoch allen potenziellen Nutzern ausgehändigt werden. Ein unverschlüsseltes Netz sei allerdings wesentlich nutzerfreundlicher, da man sich unmittelbar einwählen könne. Entscheidend sei, dass die Nutzer ihre Kommunikation selbst per HTTPS oder SSL verschlüsselten, heißt es in seiner Stellungnahme.

Rechtstreueerklärung völlig unwirksam

Stellenmarkt
  1. Phone Research Field GmbH, Hamburg
  2. Boll Automation GmbH, Kleinwallstadt

Wenig sinnvoll ist nach Ansicht der Experten auch die geplante Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung. Die Wirksamkeit einer solchen Erklärung "kann man gleich Null ansetzen", sagte Buermeyer. Schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass Nutzer sie trotz geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten. Auch eine Verschlüsselung oder ein per Passwort geschützter Zugang brächten wenig, um Rechtsverletzungen zu verhindern, sagte Härting. Letztlich sei es eine Frage der Statistik, wenn in Zukunft mehr Straftaten über offene WLANs begangen würden.

Buermeyer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich schon jetzt im Mobilfunk der einzelne Nutzer nicht mehr zurückverfolgen lasse. "Es gibt vielfältige Möglichkeiten, das Internet schon heute anonym zu nutzen", sagte der Richter am Landgericht Berlin. Die zusätzliche Möglichkeit durch die Verbreitung von WLANs falle daher nicht mehr ins Gewicht. Es sei eine "politische Entscheidung" der Abgeordneten, offene Hotspots ohne Zugangsbeschränkungen zuzulassen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Öffentliches WLAN kaum zu überschätzen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. SanDisk Ultra microSDXC 128 GB für 15€ und Seagate Expansion Desktop 6 TB für 99€)
  2. (u. a. Acer ED323QURA WQHD/144 Hz/Curved für 289€ statt 359,09€ im Vergleich und Canon EOS...
  3. (u. a. Crucial Ballistix Sport LT 16 GB DDR4-3200 für 62,39€ statt 76,98€ im Vergleich)
  4. (u. a. SanDisk Extreme microSDXC 400 GB für 77€ und Philips NeoPix Ultra für 349€ statt 449...

Sascha Klandestin 17. Dez 2015

Steht doch im Artikel. Der sinnvollste Vorschlag kam von der Opposition. Jetzt kann die...

GaliMali 17. Dez 2015

Kann man nicht wenigsten eine alternative erstmal anbieten? Einfach einen VPN Zugang, mit...

Junior-Consultant 17. Dez 2015

LOL, langsame Torrents. Torrent blüht, überall außer in Deutschland. Nur hierzulande sind...

holminger 16. Dez 2015

wenn ich mir die Gurkentruppe um Murksel und Dick&Doof angucke.


Folgen Sie uns
       


Magenta-TV-Stick der Deutschen Telekom - Test

Der Magenta-TV-Stick befindet sich noch im Betatest, so dass einige Funktionen noch fehlen und später nachgereicht werden. Der Stick läuft mit einer angepassten Version von Android TV. Bei Magenta TV selbst sehen wir noch viel Verbesserungsbedarf.

Magenta-TV-Stick der Deutschen Telekom - Test Video aufrufen
Mythic Quest: Spielentwickler im Schniedelstress
Mythic Quest
Spielentwickler im Schniedelstress

Zweideutige Zweckentfremdung von Ingame-Extras, dazu Ärger mit Hackern und Onlinenazis: Die Apple-TV-Serie Mythic Quest bietet einen interessanten, allerdings nur stellenweise humorvollen Einblick in die Spielebrache.
Eine Rezension von Peter Steinlechner

  1. Apple TV TVOS 13 mit Mehrbenutzer-Option erschienen

Threadripper 3990X im Test: AMDs 64-kerniger Hammer
Threadripper 3990X im Test
AMDs 64-kerniger Hammer

Für 4.000 Euro ist der Ryzen Threadripper 3990X ein Spezialwerkzeug: Die 64-kernige CPU eignet sich exzellent für Rendering oder Video-Encoding, zumindest bei genügend RAM - wir benötigten teils 128 GByte.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ryzen Mobile 4000 (Renoir) Lasst die Ära der schrottigen AMD-Notebooks enden!
  2. HEDT-Prozessor 64-kerniger Threadripper schlägt 20.000-Dollar-Xeons
  3. Ryzen Mobile 4000 AMDs Renoir hat acht 7-nm-Kerne für Ultrabooks

Landwirtschaft: Ohne Daten geht nichts mehr auf dem Acker
Landwirtschaft
Ohne Daten geht nichts mehr auf dem Acker

5G ist derzeit noch nicht an jeder Milchkanne verfügbar. Das ist schlecht für die Landwirte. Denn in ihrer Branche ist die Digitalisierung schon weit fortgeschritten, sie sind auf Internet auf dem Feld angewiesen.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Akademik Lomonossow Russisches Atomkraftwerk wird bald nach Sibirien geschleppt
  2. CO2 Wie Kohlebergwerke zum Klimaschutz beitragen können
  3. Raumfahrt Forscher testen Aerogel als Baumaterial für Mars-Gewächshaus

    •  /