Abo
  • Services:

Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

Artikel veröffentlicht am ,
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet.
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Nach Ansicht von IT- und Rechtsexperten sollte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nicht beschließen. Die Pläne der Regierung seien nicht geeignet, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber zu beheben, sagte der IT-Rechtsexperte Ulf Buermeyer am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in Berlin. Die darin vorgeschriebenen "zumutbaren Maßnahmen" zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die WLAN-Nutzer würden sich zudem "kontraproduktiv" auf die weitere Verbreitung von Hotspots auswirken. So könne beispielsweise das Angebot offener WLAN-Zugänge durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nicht fortgeführt werden, weil nun eine Registrierungspflicht erforderlich sei, ergänzte der Kölner IT-Anwalt Dieter Frey.

Inhalt:
  1. Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung
  2. Öffentliches WLAN kaum zu überschätzen

Mehrere der eingeladenen Juristen beurteilten die geplante Regelung für "besonders gefahrengeneigte" Hostprovider einhellig als unvereinbar mit europäischem Recht. Die geplante Ergänzung zu Paragraf 10 des Telemediengesetzes (TMG) habe keinerlei Stärken, sondern nur Schwächen, sagte der Göttinger Juraprofessor Gerald Spindler und fügte hinzu: "Das Ding ist europarechtswidrig." Dieser Aussage stimmten sowohl Frey als auch der Berliner IT-Anwalt Niko Härting zu. Die EU-Kommission hatte ebenfalls schon Bedenken angemeldet.

Überwachung der Serverinhalte erforderlich

Das Haftungsprivileg für Hostprovider soll demnach nicht gelten, wenn bei dem Dienst beispielsweise "die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt". "Wie soll ich das vorher feststellen, ob ich überwiegend rechtswidrige Inhalte auf meinen Rechnern habe?", fragte Spindler. Eine solche Vorabüberprüfung sei ein "ganz klarer Verstoß" gegen Artikel 15 der europäischen E-Commerce-Richtlinie, der die Einführung von allgemeinen Überwachungspflichten durch die Mitgliedstaaten untersage. Nach Ansicht Härtings wird das Gesetz "die Fantasie meines Berufsstandes anregen", gegen Host-Provider vorzugehen. So könnte ein Bewertungsportal wegen Persönlichkeitsverletzungen als "gefahrengeneigter Dienst" klassifiziert werden.

Einig waren sich die Experten weitgehend in der Frage, dass die "angemessenen Sicherungsmaßnahmen" für WLAN-Betreiber nicht dazu beitrügen, die Verbreitung von Hotspots zu fördern oder Rechtsverletzungen zu verhindern. Dirk Häger vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies darauf hin, dass die Verschlüsselung von Hotspots keinen Vorteil für die Sicherheit bringe. Schließlich lasse sich die Kommunikation problemlos von jedem mitlesen, der über den Zugangsschlüssel verfüge. Dieser müsse jedoch allen potenziellen Nutzern ausgehändigt werden. Ein unverschlüsseltes Netz sei allerdings wesentlich nutzerfreundlicher, da man sich unmittelbar einwählen könne. Entscheidend sei, dass die Nutzer ihre Kommunikation selbst per HTTPS oder SSL verschlüsselten, heißt es in seiner Stellungnahme.

Rechtstreueerklärung völlig unwirksam

Stellenmarkt
  1. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover
  2. AKDB, Regensburg

Wenig sinnvoll ist nach Ansicht der Experten auch die geplante Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung. Die Wirksamkeit einer solchen Erklärung "kann man gleich Null ansetzen", sagte Buermeyer. Schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass Nutzer sie trotz geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten. Auch eine Verschlüsselung oder ein per Passwort geschützter Zugang brächten wenig, um Rechtsverletzungen zu verhindern, sagte Härting. Letztlich sei es eine Frage der Statistik, wenn in Zukunft mehr Straftaten über offene WLANs begangen würden.

Buermeyer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich schon jetzt im Mobilfunk der einzelne Nutzer nicht mehr zurückverfolgen lasse. "Es gibt vielfältige Möglichkeiten, das Internet schon heute anonym zu nutzen", sagte der Richter am Landgericht Berlin. Die zusätzliche Möglichkeit durch die Verbreitung von WLANs falle daher nicht mehr ins Gewicht. Es sei eine "politische Entscheidung" der Abgeordneten, offene Hotspots ohne Zugangsbeschränkungen zuzulassen.

Öffentliches WLAN kaum zu überschätzen 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. 119,90€
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Sascha Klandestin 17. Dez 2015

Steht doch im Artikel. Der sinnvollste Vorschlag kam von der Opposition. Jetzt kann die...

GaliMali 17. Dez 2015

Kann man nicht wenigsten eine alternative erstmal anbieten? Einfach einen VPN Zugang, mit...

Junior-Consultant 17. Dez 2015

LOL, langsame Torrents. Torrent blüht, überall außer in Deutschland. Nur hierzulande sind...

holminger 16. Dez 2015

wenn ich mir die Gurkentruppe um Murksel und Dick&Doof angucke.


Folgen Sie uns
       


Hitman 2 - Fazit

Wer ist Agent 47 - und warum ist er so ein perfekter Auftragskiller? Einer Antwort kommen Spieler auch in Hitman 2 unter Umständen nicht näher, dafür erleben sie mit dem Glatzkopf aber spannend und komplexe Abenteuer in schön gestalteten, sehr aufwendigen Einsätzen.

Hitman 2 - Fazit Video aufrufen
NUC7 (June Canyon) im Test: Intels Atom-Mini ist großartig
NUC7 (June Canyon) im Test
Intels Atom-Mini ist großartig

Der aktuelle NUC7 alias June Canyon ist einer der bisher besten Mini-PCs von Intel: Er hat genügend Leistung für alltägliche Aufgaben sowie Video-Inhalte, bleibt schön leise und kostet überdies deutlich weniger als 200 Euro.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Bean Canyon und Crimson Canyon Intels NUCs haben 10-nm-Chip und AMD-Grafik
  2. Crimson Canyon Intel plant weiteren Mini-PC mit Radeon-Grafik
  3. NUC8i7HVK (Hades Canyon) im Test Intels Monster-Mini mit Radeon-Grafikeinheit

Agilität: Wenn alle bestimmen, wo es langgeht
Agilität
Wenn alle bestimmen, wo es langgeht

Agiles Arbeiten ist, als ob viele Menschen gemeinsam ein Auto fahren. Aber wie soll das gehen und endet das nicht im Riesenchaos?
Von Marvin Engel

  1. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix
  2. Bundesagentur für Arbeit Ausbildungsplätze in der Informatik sind knapp
  3. IT-Jobs "Jedes Unternehmen kann es besser machen"

15 Jahre Extreme Edition: Als Intel noch AMD zuvorkommen musste
15 Jahre Extreme Edition
Als Intel noch AMD zuvorkommen musste

Seit 2003 verkauft Intel seine CPU-Topmodelle für Spieler und Enthusiasten als Extreme Edition. Wir blicken zurück auf 15 Jahre voller zweckentfremdeter Xeon-Chips, Mainboards mit Totenschädeln und extremer Prozessoren, die mit Phasenkühlung demonstriert wurden.
Von Marc Sauter

  1. Quartalszahlen Intel legt 19-Milliarden-USD-Rekord vor
  2. Ryan Shrout US-Journalist wird Chief Performance Strategist bei Intel
  3. Iris GPU Intel baut neuen und schnelleren Grafiktreiber unter Linux

    •  /