Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet.
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet.
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

Nach Ansicht von IT- und Rechtsexperten sollte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nicht beschließen. Die Pläne der Regierung seien nicht geeignet, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber zu beheben, sagte der IT-Rechtsexperte Ulf Buermeyer am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in Berlin. Die darin vorgeschriebenen "zumutbaren Maßnahmen" zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die WLAN-Nutzer würden sich zudem "kontraproduktiv" auf die weitere Verbreitung von Hotspots auswirken. So könne beispielsweise das Angebot offener WLAN-Zugänge durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nicht fortgeführt werden, weil nun eine Registrierungspflicht erforderlich sei, ergänzte der Kölner IT-Anwalt Dieter Frey.

Anzeige

Mehrere der eingeladenen Juristen beurteilten die geplante Regelung für "besonders gefahrengeneigte" Hostprovider einhellig als unvereinbar mit europäischem Recht. Die geplante Ergänzung zu Paragraf 10 des Telemediengesetzes (TMG) habe keinerlei Stärken, sondern nur Schwächen, sagte der Göttinger Juraprofessor Gerald Spindler und fügte hinzu: "Das Ding ist europarechtswidrig." Dieser Aussage stimmten sowohl Frey als auch der Berliner IT-Anwalt Niko Härting zu. Die EU-Kommission hatte ebenfalls schon Bedenken angemeldet.

Überwachung der Serverinhalte erforderlich

Das Haftungsprivileg für Hostprovider soll demnach nicht gelten, wenn bei dem Dienst beispielsweise "die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt". "Wie soll ich das vorher feststellen, ob ich überwiegend rechtswidrige Inhalte auf meinen Rechnern habe?", fragte Spindler. Eine solche Vorabüberprüfung sei ein "ganz klarer Verstoß" gegen Artikel 15 der europäischen E-Commerce-Richtlinie, der die Einführung von allgemeinen Überwachungspflichten durch die Mitgliedstaaten untersage. Nach Ansicht Härtings wird das Gesetz "die Fantasie meines Berufsstandes anregen", gegen Host-Provider vorzugehen. So könnte ein Bewertungsportal wegen Persönlichkeitsverletzungen als "gefahrengeneigter Dienst" klassifiziert werden.

Einig waren sich die Experten weitgehend in der Frage, dass die "angemessenen Sicherungsmaßnahmen" für WLAN-Betreiber nicht dazu beitrügen, die Verbreitung von Hotspots zu fördern oder Rechtsverletzungen zu verhindern. Dirk Häger vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies darauf hin, dass die Verschlüsselung von Hotspots keinen Vorteil für die Sicherheit bringe. Schließlich lasse sich die Kommunikation problemlos von jedem mitlesen, der über den Zugangsschlüssel verfüge. Dieser müsse jedoch allen potenziellen Nutzern ausgehändigt werden. Ein unverschlüsseltes Netz sei allerdings wesentlich nutzerfreundlicher, da man sich unmittelbar einwählen könne. Entscheidend sei, dass die Nutzer ihre Kommunikation selbst per HTTPS oder SSL verschlüsselten, heißt es in seiner Stellungnahme.

Rechtstreueerklärung völlig unwirksam

Wenig sinnvoll ist nach Ansicht der Experten auch die geplante Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung. Die Wirksamkeit einer solchen Erklärung "kann man gleich Null ansetzen", sagte Buermeyer. Schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass Nutzer sie trotz geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten. Auch eine Verschlüsselung oder ein per Passwort geschützter Zugang brächten wenig, um Rechtsverletzungen zu verhindern, sagte Härting. Letztlich sei es eine Frage der Statistik, wenn in Zukunft mehr Straftaten über offene WLANs begangen würden.

Buermeyer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich schon jetzt im Mobilfunk der einzelne Nutzer nicht mehr zurückverfolgen lasse. "Es gibt vielfältige Möglichkeiten, das Internet schon heute anonym zu nutzen", sagte der Richter am Landgericht Berlin. Die zusätzliche Möglichkeit durch die Verbreitung von WLANs falle daher nicht mehr ins Gewicht. Es sei eine "politische Entscheidung" der Abgeordneten, offene Hotspots ohne Zugangsbeschränkungen zuzulassen.

Öffentliches WLAN kaum zu überschätzen 

eye home zur Startseite
Sascha Klandestin 17. Dez 2015

Steht doch im Artikel. Der sinnvollste Vorschlag kam von der Opposition. Jetzt kann die...

GaliMali 17. Dez 2015

Kann man nicht wenigsten eine alternative erstmal anbieten? Einfach einen VPN Zugang, mit...

Junior-Consultant 17. Dez 2015

LOL, langsame Torrents. Torrent blüht, überall außer in Deutschland. Nur hierzulande sind...

holminger 16. Dez 2015

wenn ich mir die Gurkentruppe um Murksel und Dick&Doof angucke.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Läpple Dienstleistungsgesellschaft mbH, Heilbronn
  2. item Industrietechnik GmbH, Solingen
  3. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  4. Stadt Esslingen am Neckar, Esslingen am Neckar


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Big Bang Theory, The Vampire Diaries, True Detective)
  2. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)
  3. 13,98€ + 5,00€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Bayerischer Rundfunk

    Fernsehsender wollen über 5G ausstrahlen

  2. Kupfer

    Nokia hält Terabit DSL für überflüssig

  3. Kryptowährung

    Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

  4. Facebook

    Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt

  5. Arduino Cinque

    RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint

  6. Schatten des Krieges angespielt

    Wir stürmen Festungen! Mit Orks! Und Drachen!

  7. Skills

    Amazon lässt Alexa natürlicher klingen

  8. Cray

    Rechenleistung von Supercomputern in der Cloud mieten

  9. Streaming

    Sky geht gegen Stream4u.tv und Hardwareanbieter vor

  10. Tado im Langzeittest

    Am Ende der Heizperiode



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später
  3. Blackberry Keyone im Hands on Android-Smartphone mit toller Hardware-Tastatur

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  2. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
  3. Spielebranche Beschäftigtenzahl in der deutschen Spielebranche sinkt

Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

  1. Re: Landung ohne Ladezeiten

    Baladur | 21:38

  2. Re: Hmm vor 2-3 Monaten hieß es noch vor 2020...

    bccc1 | 21:37

  3. Virustotal, hmm...

    ksi | 21:34

  4. Re: macht Tesla nicht übermäßig viel Miese mit...

    Berner Rösti | 21:34

  5. Re: Das Internet ist kein Kindermedium

    sniner | 21:33


  1. 18:45

  2. 16:35

  3. 16:20

  4. 16:00

  5. 15:37

  6. 15:01

  7. 13:34

  8. 13:19


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel