Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet.
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Störerhaftung für WLAN: Experten zerpflücken Gesetzentwurf der Regierung

Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet.
Solche Angebote wie in Berlin sind durch den Gesetzentwurf der Regierung gefährdet. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

Nach Ansicht von IT- und Rechtsexperten sollte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung nicht beschließen. Die Pläne der Regierung seien nicht geeignet, die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber zu beheben, sagte der IT-Rechtsexperte Ulf Buermeyer am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in Berlin. Die darin vorgeschriebenen "zumutbaren Maßnahmen" zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die WLAN-Nutzer würden sich zudem "kontraproduktiv" auf die weitere Verbreitung von Hotspots auswirken. So könne beispielsweise das Angebot offener WLAN-Zugänge durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nicht fortgeführt werden, weil nun eine Registrierungspflicht erforderlich sei, ergänzte der Kölner IT-Anwalt Dieter Frey.

Anzeige

Mehrere der eingeladenen Juristen beurteilten die geplante Regelung für "besonders gefahrengeneigte" Hostprovider einhellig als unvereinbar mit europäischem Recht. Die geplante Ergänzung zu Paragraf 10 des Telemediengesetzes (TMG) habe keinerlei Stärken, sondern nur Schwächen, sagte der Göttinger Juraprofessor Gerald Spindler und fügte hinzu: "Das Ding ist europarechtswidrig." Dieser Aussage stimmten sowohl Frey als auch der Berliner IT-Anwalt Niko Härting zu. Die EU-Kommission hatte ebenfalls schon Bedenken angemeldet.

Überwachung der Serverinhalte erforderlich

Das Haftungsprivileg für Hostprovider soll demnach nicht gelten, wenn bei dem Dienst beispielsweise "die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt". "Wie soll ich das vorher feststellen, ob ich überwiegend rechtswidrige Inhalte auf meinen Rechnern habe?", fragte Spindler. Eine solche Vorabüberprüfung sei ein "ganz klarer Verstoß" gegen Artikel 15 der europäischen E-Commerce-Richtlinie, der die Einführung von allgemeinen Überwachungspflichten durch die Mitgliedstaaten untersage. Nach Ansicht Härtings wird das Gesetz "die Fantasie meines Berufsstandes anregen", gegen Host-Provider vorzugehen. So könnte ein Bewertungsportal wegen Persönlichkeitsverletzungen als "gefahrengeneigter Dienst" klassifiziert werden.

Einig waren sich die Experten weitgehend in der Frage, dass die "angemessenen Sicherungsmaßnahmen" für WLAN-Betreiber nicht dazu beitrügen, die Verbreitung von Hotspots zu fördern oder Rechtsverletzungen zu verhindern. Dirk Häger vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies darauf hin, dass die Verschlüsselung von Hotspots keinen Vorteil für die Sicherheit bringe. Schließlich lasse sich die Kommunikation problemlos von jedem mitlesen, der über den Zugangsschlüssel verfüge. Dieser müsse jedoch allen potenziellen Nutzern ausgehändigt werden. Ein unverschlüsseltes Netz sei allerdings wesentlich nutzerfreundlicher, da man sich unmittelbar einwählen könne. Entscheidend sei, dass die Nutzer ihre Kommunikation selbst per HTTPS oder SSL verschlüsselten, heißt es in seiner Stellungnahme.

Rechtstreueerklärung völlig unwirksam

Wenig sinnvoll ist nach Ansicht der Experten auch die geplante Vorschaltseite mit Rechtstreueerklärung. Die Wirksamkeit einer solchen Erklärung "kann man gleich Null ansetzen", sagte Buermeyer. Schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass Nutzer sie trotz geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten. Auch eine Verschlüsselung oder ein per Passwort geschützter Zugang brächten wenig, um Rechtsverletzungen zu verhindern, sagte Härting. Letztlich sei es eine Frage der Statistik, wenn in Zukunft mehr Straftaten über offene WLANs begangen würden.

Buermeyer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich schon jetzt im Mobilfunk der einzelne Nutzer nicht mehr zurückverfolgen lasse. "Es gibt vielfältige Möglichkeiten, das Internet schon heute anonym zu nutzen", sagte der Richter am Landgericht Berlin. Die zusätzliche Möglichkeit durch die Verbreitung von WLANs falle daher nicht mehr ins Gewicht. Es sei eine "politische Entscheidung" der Abgeordneten, offene Hotspots ohne Zugangsbeschränkungen zuzulassen.

Öffentliches WLAN kaum zu überschätzen 

eye home zur Startseite
Sascha Klandestin 17. Dez 2015

Steht doch im Artikel. Der sinnvollste Vorschlag kam von der Opposition. Jetzt kann die...

GaliMali 17. Dez 2015

Kann man nicht wenigsten eine alternative erstmal anbieten? Einfach einen VPN Zugang, mit...

Junior-Consultant 17. Dez 2015

LOL, langsame Torrents. Torrent blüht, überall außer in Deutschland. Nur hierzulande sind...

holminger 16. Dez 2015

wenn ich mir die Gurkentruppe um Murksel und Dick&Doof angucke.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Harvey Nash GmbH, Berlin
  2. Daimler AG, Sindelfingen
  3. Josefs-Gesellschaft gGmbH, Köln
  4. SQS Software Quality Systems AG, Frankfurt, deutschlandweit


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Adobe

    Die Flash-Ära endet 2020

  2. Falscher Schulz-Tweet

    Junge Union macht Wahlkampf mit Fake-News

  3. BiCS3 X4

    WDs Flash-Speicher fasst 96 GByte pro Chip

  4. ARM Trustzone

    Google bescheinigt Android Vertrauensprobleme

  5. Überbauen

    Telekom setzt Vectoring gegen Glasfaser der Kommunen ein

  6. Armatix

    Smart Gun lässt sich mit Magneten hacken

  7. SR5012 und SR6012

    Marantz stellt zwei neue vernetzte AV-Receiver vor

  8. Datenrate

    Vodafone weitet 500 MBit/s im Kabelnetz aus

  9. IT-Outsourcing

    Schweden kaufte Clouddienste ohne Sicherheitsprüfung

  10. Quantengatter

    Die Bauteile des Quantencomputers



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Shipito: Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
Shipito
Mit wenigen Mausklicks zur US-Postadresse
  1. Kartellamt Mundt kritisiert individuelle Preise im Onlinehandel
  2. Automatisierte Lagerhäuser Ein riesiger Nerd-Traum
  3. Onlineshopping Ebay bringt bedingte Tiefpreisgarantie nach Deutschland

Creoqode 2048 im Test: Wir programmieren die größte portable Spielkonsole der Welt
Creoqode 2048 im Test
Wir programmieren die größte portable Spielkonsole der Welt
  1. Arduino 101 Intel stellt auch das letzte Bastler-Board ein
  2. 1Sheeld für Arduino angetestet Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
  3. Calliope Mini im Test Neuland lernt programmieren

Ikea Trådfri im Test: Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
Ikea Trådfri im Test
Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
  1. Die Woche im Video Kündigungen, Kernaussagen und KI-Fahrer
  2. Augmented Reality Ikea will mit iOS 11 Wohnungen virtuell einrichten
  3. Space10 Ikea-Forschungslab untersucht Umgang mit KI

  1. Panikmache

    Youssarian | 02:44

  2. Re: Ohne Worte

    Proctrap | 02:29

  3. Re: Ich hoffe noch immer auf den Durchbruch von...

    Proctrap | 02:19

  4. Re: Das aufgebauschte Problem...

    Dino13 | 01:49

  5. Re: Eintritt

    Topf | 01:38


  1. 21:02

  2. 18:42

  3. 15:46

  4. 15:02

  5. 14:09

  6. 13:37

  7. 13:26

  8. 12:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel